Hamburgs "Gepflegt und Grün" ist bei weitem nicht nachhaltig genug
Drucksache 21/16360
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KURZDEBATTE:
,Hamburg - gepflegt und grün‘: Sauberkeit deutlich verbessern und die Natur mit im Blick haben" (Drucksache 21/12656)
- Unterrichtung durch die Präsidentin - (13:17)
Bürgerschaftssitzung am 27. März 2019
Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Drucksache ist wieder so eine Selbstbeweihräucherungsdrucksache der Regierungskoalition. Umso erstaunlicher ist natürlich, dass - Kollege Gamm hat es erwähnt - die anderthalb Monate zu spät eingetrudelte Antwort der Behörde nun gar nicht so viel zum Jubeln beiträgt. Zum Beispiel ist der Erfolg der Sauberkeit nur bei einigen Bezirken dargestellt worden. Schon das ist, glaube ich, Grund genug, darüber nachzudenken.
Was die Lastenverteilung bei der Grünpflege angeht, dazu kann ich dann auch nur sagen: Wenn die Bezirke für einen Teil der Grünpflege zuständig sind, dann müssen wir klarmachen, dass die Stadt Auszubildende im Garten- und Landschaftsbau jetzt nicht einmal mehr generell übernimmt, sondern ihnen auch nicht einmal mehr einen zweijährigen Anschlussvertrag anbietet. Der Ausbildungsfriede hier ist zerstört worden. Das schädigt natürlich auch die Pflege des Grüns. Das ist natürlich nicht nachhaltig.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Auszubildenden werden nachher wieder über Privatunternehmen für die Grünpflege von der Stadt bezahlt werden. Das ist Geldbeschaffung für private Grünpflegeunternehmen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das strukturelle Defizit bei den Sachkosten für die Grünanlagenpflege ist im Haushalt festgehalten; 5 Prozent Defizit sind hier festgehalten. Insofern ist es absurd, hier auf die Wirkung des Natur-Cent hinzuweisen und zu vergessen, dass der nur da ist und finanziert werden kann, wenn an anderer Stelle in dieser Stadt Natur zerstört, Boden versiegelt wird. Da hat die Stadt noch sehr, sehr viel zu tun, um die Umwelt hier wirklich ökologisch, wirklich sauber zu gestalten.
(Beifall bei der LINKEN)