Kohleausstieg: Tiefstack, Holz und Klimaziele passen nicht zusammen

Heute haben die Hamburger EnergieWerke und die Umweltbehörde der Öffentlichkeit skizziert, wie der Kohleausstieg im Kraftwerk Tiefstack umgesetzt werden soll. Dazu gehört auch der Umstieg von Kohle auf die Verfeuerung von Holz oder Erdgas. Dem vorausgegangen war die letzte Sitzung des Beteiligungsgremiums Tiefstack, das durch den Kompromiss mit der Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘ 2020 eingerichtet wurde. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

“Angesichts der Richtungsentscheidung des Senats zum Kohleausstieg in Tiefstack muss ich feststellen, dass es keine Erklärung des Beteiligungsgremiums zu den Ergebnissen seiner Beratungen gegeben hat. Der Vorschlag beruht allein auf der Entscheidung des Senats. Das Konzept hat zwar gute Ansätze: industrielle Abwärme und Wärmepumpen sind zukunftsträchtige Perspektiven! Andererseits gibt es eine breite Ablehnung einer Vielzahl von Umweltverbänden gegen den Umstieg auf die Verfeuerung von Holz als Kohleersatz. Der Ausstieg aus der Kohle ist kein Selbstzweck, er muss den klimapolitischen Zielen Rechnung tragen und hier hat die Senatsorientierung auf Holz und Erdgas fatale Schwächen. Und schon gar nicht der ‚Quantensprung‘, den Senator Kerstan hier sieht.”

Das Beteiligungsgremium Tiefstack hat seit 2020 nicht-öffentlich getagt. Dazu Jersch: “Partizipation sieht anders aus! Gerade in der Energiepolitik hat Hamburgs Zivilgesellschaft gezeigt, wie fachkundig sie ist. Dieses Potential nicht breit und öffentlich zu nutzen, war ein Fehler. Die Energiewende als Verkündigungsshow des Senats ist der Sache nicht angemessen. Die Kritik der Umweltverbände, dass das Konzept des Senats dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspricht, nachdem eine Verschiebung von CO2-Reduktionslasten auf künftige Generationen verfassungswidrig ist, kann ich nur teilen. Mit Holz und sogar Erdgas geht die Energiewende in Hamburg in eine unnötige und klimapolitisch falsche Verlängerung.”