Vattenfall Klimamonster Moorburg: Teile des Kraftwerksgeländes gehören der Stadt - Senat muss Druck machen

Teile des von Vattenfall betriebenen, extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Moorburg, sind im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Das teilte der rot-grüne Senat jetzt auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (Fraktion DIE LINKE) mit. Das Abendblatt berichtet und zitiert den linken Energiepoliker:

"Einer der größten Klimasünder Hamburgs, das Kohlemonster in Moorburg, steht teilweise auf Grund und Boden im Eigentum der Hansestadt. Zuvor hieß es noch, der Senat habe keinen Einfluss auf das Vattenfall gehörende Kraftwerk", so Jersch. "Damit scheinen sich Gerüchte zu bestätigen, dass die Besitzverhältnisse am Kraftwerksgelände tatsächlich mindestens ein Grund dafür sind, dass Vattenfall diesen Kohleklotz trotz intensiver Bemühungen nicht los wird." (HA, 11.8.2020)

• Die Schriftliche Kleine Anfrage "Kohlekraftwerk Moorburg – Was hat der Senat für Pläne?" (Drucksache 22/861) ist hier als PDF.
• Jersch hat nun eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, mit der er weitere Hintergründe zu den Eigentumsverhältnissen in Erfahrung bringen will. Die Fragen und Antworten sind hier als PDF online.

Weiter äußert sich Stephan Jersch zu den neuen Erkenntnissen über die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke, auf dem das Kohlekraftwerk Moorburg errichtet ist:

"In der Anfrage „Kohlekraftwerk Moorburg – Was hat der Senat für Pläne?“ (Drs. 22/861) hat der Senat nun bestätigt, dass Teile des Kraftwerksgeländes nach wie vor städtisches Eigentum sind und der Hamburg Port Authority (HPA) und Stromnetz Hamburg gehören. Damit scheinen sich Gerüchte zu bestätigen, dass die Besitzverhältnisse am Kraftwerksgelände tatsächlich mindestens ein Grund dafür sind, dass Vattenfall diesen Kohleklotz trotz intensiver Bemühungen nicht los wird.

Andererseits ist es aber eine klare Konsequenz, dass die Stadt nun auch in den laufenden Gesprächen mit Vattenfall diesen Punkt klar zur Durchsetzung der Energiewende mit auf den Tisch bringt. Es wäre verwunderlich, wenn die Stadt trotz Eigentum an Teilflächen des Kraftwerkgeländes, keine Einflussnahme auf Umbaupläne am Kraftwerk hätte. Dass dieser Punkt bisher von Senatsseite nicht kommuniziert wurde, ist erneut ein Zeichen für eine viel zu defensive Haltung gegenüber Vattenfall. Wer die Energiewende ernst nimmt muss auch gewillt sein, seine Joker auszuspielen.

Die Wortgefechte über die Zukunft des Kohlekraftwerks Moorburg zwischen Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan sind vordergründig befremdlich. Seit der Bürgerschaftswahl scheint das Kraftwerk Moorburg der Gradmesser dafür zu sein, wer bei der Energiewende die Lufthoheit im Senat hat – mit den städtischen Flächen am Standort Moorburg muss auch reales Handeln umgesetzt werden.

Weitere Details zu den genauen Besitzverhältnissen, möglichen vertraglichen Regelungen zum Grundbesitz und den daraus resultierenden Spielräumen für einen schnellen Kohleausstieg in Moorburg wird eine Nachfrage beim Senat in der nächsten Woche hoffentlich aufzeigen."