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Wie steht’s um das Kohleheizkraftwerk in Wedel? Statt Kohle aus Russland nun aus Kolumbien

40 Mio. Euro hat die Stadt Hamburg bisher in die Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel versenkt. Die Wärmeversorgung Hamburgs wird zumindest noch bis August dieses Jahres auch mit russischer Kohle sichergestellt. Das geht aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage „Wie steht‘s um das Kohleheizkraftwerk in Wedel?“ hervor.

Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Kohleheizkraftwerks in Wedel hatten in den letzten Monaten festgestellt, dass mehr Kohlelieferungen über die Elbe eintrafen als üblich. Gleichzeitig stand auch immer noch die dreimal verlängerte Baugenehmigung für ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) am Standort Wedel wie ein Elefant im Raum. Auf der anderen Seite war in den letzten Monaten festzustellen, dass die Partikelniederschläge aus dem Kraftwerk merkbar abgenommen haben. Zumindest das war eine positive Feststellung, die aber laut Senatsantwort nichts mit den Ertüchtigungsarbeiten am Kraftwerk zu tun hat.

Die gute Nachricht zuerst: Die Baugenehmigung für ein neues Kraftwerk am Standort Wedel wird vom Senat nicht erneut verlängert werden. Damit erledigen sich die vielen Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern gegen die Baugenehmigung direkt vor ihrer Haustür. Genauso positiv ist festzuhalten, dass es jetzt beim geplanten Abschalttermin für das Kraftwerk in Wedel im Jahr 2025 bleibt. Das ist zwar jetzt bereits der vierte oder fünfte anvisierte Abschalttermin, aber zumindest der scheint Bestand zu haben.

Bei der Kohleanlieferung für das Heizkraftwerk Wedel sieht der Senat keine Häufung der Schiffsanläufe, allerdings spricht er auch davon, eine strategische Kohlereserve in Wedel anlegen zu wollen, um die Energieversorgung in der nächsten Heizperiode sicherzustellen. Die Lagerkapazitäten in Wedel reichen theoretisch für den Kohleverbrauch des Kraftwerks für ein ganzes Jahr. Derzeit ist allerdings nur ein Drittel des jährlichen Kohleverbrauchs eingelagert.

Der Aufbau einer strategischen Kohlereserve am Standort Wedel auch mit Kohle aus Kolumbien, die bekanntermaßen unter Missachtung der Rechte indigener Völker und einer erheblichen Umweltzerstörung abgebaut wird, ist allerdings ein deutliches Zeichen für die Kompromisse, die der Senat bei der Energieversorgung Hamburgs eingeht. Der Verweis des Senates darauf, dass es im Umweltleitfaden der Stadt keine Vorgaben zur Beschaffung von Energieträgern wie Kohle und Gas gibt, zeigt, dass nicht der Geist dieses Umweltleitfadens zählt, sondern alles, was dort nicht konkret erwähnt ist, auch nicht umweltgerecht beschafft werden muss – dazu gehört auch die Beachtung der Menschenrechte.

Eine solche Interpretation des Umweltleitfadens geht sowohl an den Nachhaltigkeitszielen der UN und auch an den proklamierten eigenen Klimazielen der Stadt vorbei. Hier ist der hanseatische Heizungsthermostat dem Senat deutlich näher als das Schicksal der indigenen Völker in Kolumbien.

Genauso unverständlich ist es, dass der Senat mit dem zumindest bis August fortdauernden Ankauf russischer Kohle auch weiterhin zur Kriegswirtschaft Russlands beiträgt ­– ganz im hanseatischen Kaufmannsdenken und der Erfüllung von Lieferverträgen verhaftet.

 

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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