Wir brauchen zukunftsweisende maritime Konzepte und kein neues Drehen an der Steuerschraube

Debatte zur Einfuhrumsatzsteuer am 13.9.2017

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren! Der Kollege Seeler und
der Kollege Tjarks haben eigentlich schon die zen-
tralen Punkte genannt, was dieses Anträgchen der
Rechtsaußenpartei im Plenum angeht.

(Zuruf von der AfD: Das sagt der Linksaußen!)

Insofern fand ich natürlich den Beitrag von Herrn
Baumann äußerst spannend, der einen riesigen
Verwaltungsaufwand beschrie und die Interessen
der Hamburger Hafenwirtschaft endlich wieder ver-
treten sehen will. Ich bin vom Glauben abgefallen
bei der Erinnerung an das Wahlprogramm der AfD.

(Zuruf von der AfD: Kennen Sie doch gar nicht!)

Ich kann es hier noch einmal sagen: Wer die
Reichsmark in Deutschland wieder einführen will,
wie Sie das wohl tun, der kann nicht wirklich von
Verwaltungsaufwand reden und sich darüber be-
klagen. Ich denke, wir brauchen, um die maritime
Wirtschaft voranzubringen, bessere Konzepte, vor
allen Dingen zukunftsweisendere Konzepte, und
nicht, dass Sie zum 150. Mal die Steuerschraube
drehen wollen, die bisher – und da brauchen wir
uns nur die HSH anzusehen – überhaupt nichts
bewirkt hat. Insofern werden wir nach der Bundes-
tagswahl mit Sicherheit von dem Thema noch ein-
mal hören, aber bestimmt nicht aus Ihrer Ecke. –
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)