Zum B-Plan Bergedorf 99: Fragen über Fragen

Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Ein B-Plan zum Abgewöhnen: Bergedorf 99 – Drohkulissen und sonst?“ (Drs. 22/1047) offenbart, dass bei den Planungen zum Gebiet zwischen dem Curslacker Neuer Deich und dem Pollhof, nördlich der BAB 25, noch reichlich Unklarheiten bestehen. Angesichts der seit mehr als 10 Jahren immer wieder geänderten Planungen und der mittlerweile zurückgenommenen Drohung für das Ende der dort seit kurzem angesiedelten Tierschutzstation von LOOKI e.V. ist sogar der Flughafen Berlin-Brandenburg ein rasantes Vorhaben gewesen.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage "Ein B-Plan zum Abgewöhnen: Bergedorf 99 – Drohkulissen und sonst?“ (Drs. 22/1047) ist hier als PDF online.

Inzwischen stimmte der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf einer Rahmenplanung „Urbanes Bergedorf-Südost“ und einer Funktionsplanung „Innovationspark Bergedorf“ zu. Da jedoch nicht nur der Innovationspark, sondern auch ein neues Gelände für das Unfallkrankenhaus der Berufsgenossenschaft (BG), derzeit noch in Boberg, geschaffen werden soll, wird die geplante Fläche „Östlich Curslacker Neuer Deich“ östlich in Richtung Pollhof erweitert – auch wenn seitens der BG bisher kein Beschluss zum Umzug vorliegt. Diese östliche Fläche war schon vor 10 Jahren aus der Planung ausgeklammert worden, weil das festgestellte Bodendenkmal die Gesamtfläche in zwei Teile zerschnitt.

Zu der Frage, wie der Bereich des mitten in diesem Gebiet befindliche Bodendenkmal genau verläuft, machen das Bezirksamt Bergedorf und der Senat unterschiedliche Angaben. Immerhin betont der Senat aber, dass eine Überbauung dieses Bodendenkmals entsprechend seiner Schutzerfordernisse nicht geplant sei.

Unklar ist die Zukunft der Flächen westlich des Pollhofs bis zum Bodendenkmal. Hier war u.a. der Standort der Tierschutzstation LOOKI, dem das Bezirksamt erst 2016 dieses Gelände verpachtete, in Gefahr. Nach einjährigem lautstarkem Protest hat der Bezirksamtsleiter inzwischen eine Rolle rückwärts gemacht und sich selber zum Retter der Tierstation erklärt - nachdem er 2019 das Chaos selbst losgetreten hatte. Weiterhin gibt es dort nach Angabe des Senats eine „waldartige Fläche“, zu deren ökologischen Wert bisher keine Aussage getroffen wurde. Das Biotopkataster liefert zu den Gebieten „Objekt-Informationen“, nach denen „punkthafte Biotope“, „weitere Biotope“ und im Bereich „Östlich Curslacker Neuer Deich“ auch „punktehaft Biotope–vollständig geschützt“ anzutreffen sind. Hier muss Klarheit über den ökologischen Wert der Flächen geschaffen werden.

Die Planungen stehen nun erneut wieder am Anfang. Die zentrale Entscheidung, ob das Berufsgenossenschaftliche Krankenhaus sich für die Fläche entscheidet, ist nach wie vor offen, aber schon jetzt gibt es eine Reihe von offenen Fragen.

Da wäre das Thema, ob nicht das Krankenhaus nur das Vehikel zur Aufnahme der östlichen Fläche in einen neuen erweiterten B-Plan ist und schon heute - wie es aus der Bezirkspolitik durchklang - die Fläche so oder so bebaut werden soll. Aber vor allem muss schnell und im Vorfeld geklärt werden, wie die Nutzungskonkurrenz im Planungsraum zu lösen ist. Die Kleingärten sind mit Ersatzflächen versorgt, der westliche Teil des Planungsgebiets ist für den Forschungspark, in der strategischen Nähe der Windenergieanlagen, geplant. Aber reicht der Abstand eines Krankenhausneubaus zu den Windenergieanlagen südlich der A25? Was könnte dies für Wohnungsbau bedeuten - ob nun Betriebswohnungen für das Krankenhaus oder „normaler“ Wohnungsbau? Nach meinem Eindruck und der Bestätigung durch die Senatsantwort reicht es nicht, über mehr als 10 Jahre immer mal wieder der Planung einen Absatz hinzuzufügen. Eine Neuplanung ist jetzt erforderlich, bei der Bezirksamt und Behörde die Karten auf den Tisch legen.