Bauernproteste: Agrarbetriebe fördern statt sabotieren!

Heute beginnt eine Aktionswoche der Landwirt*innen gegen den Versuch der Ampelregierung, die Ausgleichszahlungen für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Dazu Stephan Jersch, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Die beeindruckenden Treckerkolonnen, die sich auch aus den umliegenden Bundesländern auf den Weg nach Hamburg gemacht haben, machen deutlich: Die Ampel hat den Bogen überspannt. Es ist dreist, das eigene haushaltspolitische Versagen auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern auszutragen. Die Agrarwirtschaft in der Metropole Hamburg hat seit Jahren erhebliche Kosten- und damit Wettbewerbsnachteile. Der friedliche Protest ist mehr als legitim.“

• Hier das Positionspapier der landwirtschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN aus Bundestag und Landtagen zum Protest der Bäuer_innen (PDF)

Zu den Perspektiven einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in der Metropole Hamburg sagt Jersch weiter: „Das agrarpolitische Konzept Hamburgs kaschiert nur die Defizite in der Hamburger Agrarpolitik. Landwirtschaft ist systemrelevant und muss entsprechend unterstützt werden – statt sie zu sabotieren. Auf Bundesebene bietet der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft einen bisher ignorierten Handlungsrahmen. Aber auch Hamburg muss nachlegen. Angesichts des hohen Drucks auf die Landwirtschaftsbetriebe in der Metropole, zeigen unsere Landwirtinnen und Landwirte, dass sie veränderungsbereit sind und sich den Herausforderungen stellen. Damit ihnen nicht der Boden unter den Füßen weggezogen wird, braucht es breiten Protest!“