Flughafen Hamburg: Da kommt noch was in Tiefrot!

Die Krise des Flugverkehrs verschärft die angespannte Haushaltslage der Stadt durch Corona. Hamburg hatte aus dem Verkauf von 23 Prozent des Flughafens 143 Millionen Euro zwischen 2000 und 2002 eingenommen. In den letzten 10 Jahren vereinnahmte Hamburg weitere gut 212 Millionen Euro aus den Flughafengewinnen. Dem Flughafen blieb ‚dank‘ Gewinnabführung davon nichts, was ihn jetzt, angesichts des erwarteten Verlusts von 100 Millionen Euro und einem Eigenkapital von nur knapp 64 Millionen Euro an den Tropf der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hängt.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage 22/705 "Verlustausgleich des Flughafens" ist hier als PDF online

Dabei irritiert, dass der Senat noch nicht in der Lage ist zu sagen wie der Verlust von den Gesellschaftern der Flughafenholding (die Stadt Hamburg und die private Hamburg Airport Partners, HAP) zu übernehmen ist. Welche Rolle bei der Aufteilung des Flughafenergebnisses ‚Sonderbetriebsausgaben‘ der HAP, hinter der ein kanadischer Pensionsfonds steckt, spielen geht aus der Senatsantwort auf die Anfrage ‚Verlustausgleich des Flughafens‘ (Drucksache 22/705) nicht hervor. Zumindest hat die Stadt dem Flughafen 25 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität zur Verfügung gestellt.

Das finanzielle Erwachen wird es wohl erst mit der Jahresbilanz des Flughafens für 2020 geben.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafen-Gruppe, die sich in Kurzarbeit befinden, wird das Kurzarbeitergeld seitens des Flughafens auf 90 Prozent aufgestockt. Aber wieder vergisst der Senat in seiner Antwort auf die Fragen, die indirekten Beteiligungen, wie bei der AHS, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei niedrigsten Gehältern, keine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erhalten.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat das Spiel des Finanzinvestors über zwei Jahrzehnte gerne mitgemacht: die Umweltlast des Flughafens tragen die Anwohnerinnen und Anwohner zu Gunsten der Gewinne, die man sich gerne vereinnahmt hat. Mit dem jetzt langsam wieder anlaufenden Flugverkehr muss die Stadt Hamburg, als Hauptanteilseignerin, strengere Maßstäbe an die soziale und ökologische Nachhaltigkeit anlegen. Die Unterstützung für die Flughafengesellschaft und die Beschäftigten muss ausgerichtet sein auf faire Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzerhalt und einen ökologisch verträglichen Flughafenbetrieb. Es darf jetzt kein ‚Weiter so‘ geben.