Klimaplan: Hoffen und Beschwören reichen nicht

Der lange überfällige Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaplans ist heute von Senator Kerstan vorgestellt worden. Der Stand der CO2-Emissionen bezieht sich dabei auf das Jahr 2020. Der Bericht selbst wird erst in den nächsten Tagen veröffentlicht. Eckpunkte für einen neuen Klimaplan will der Senat ebenso wie einen Entwurf für das Klimagesetz im Dezember 2022 beschließen.

„Die Vorstellung des Senats gleicht einem Blick in die Glaskugel. Der Senat ist nicht mal in der Lage, Minderemissionen durch Corona von Einsparungen durch Klimaplan-Maßnahmen zu unterscheiden. Schon 2019 war klar, dass der Klimaplan nicht zur Erreichung der Klimaziele reichen wird, selbst wenn alle Maßnahmen zu 100 Prozent erfolgreich umgesetzt würden. Es führt kein Weg daran vorbei, die Klimaziele zu verschärfen. Hoffen und Beschwören reichen jedenfalls nicht“, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Jede vierte Maßnahme wurde nicht
weiterverfolgt oder ist noch in der Vorbereitung. „Das lässt für ein klimaneutrales Hamburg nichts Gutes erwarten. Wäre das Kohlekraftwerk Moorburg nicht bereits 2020 weitgehende heruntergefahren worden, sähe die Verursacher-Bilanz für Hamburg katastrophal aus.“ Im Bereich der Mobilität sei der CO2-Ausstoß immer noch viel zu hoch und die Steigerung des ÖPNV-Anteils am Verkehr nicht ausreichend.

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Das Beispiel der U5 zeigt das Problem des Senats deutlich: Die CO2-Emissionen des Tunnelbaus wurden nicht berücksichtigt. Die CO2-Minderung durch weniger Autoverkehr funktioniert nicht ohne die Fertigstellung der U5 - und die wird frühestens Mitte dieses Jahrhunderts erfolgen. Das ist zu spät für das Klima in Hamburg.“