Mit dem Privatjet nach Sylt? Linksfraktion will Klimasünder ausbremsen

Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier*in berücksichtigt. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für eine CO2-Bepreisung bei Privatjet-Flügen einzusetzen. Auch die Steuerbefreiung von Kerosin soll entfallen. Zudem soll sich der Senat für strengere Vorschriften für Privatjets einsetzen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

• Die Schriftliche Kleine Anfrage "Privatjets am Hamburger Flughafen – subventionierte Klimaungerechtigkeit?" (Drs. 22/12096) ist hier als PDF online.

„Klimaschutz ist ein Thema für alle. Aber die Beteiligung am Klimaschutz ist sehr ungleich verteilt. Der Geldbeutel macht den Unterschied! Während von uns normalen Bürger*innen Einschränkungen für den Klimaschutz abverlangt werden, jetten andere durch die Welt, als gäbe es kein Morgen. Diese Spaßflüge gehen zulasten des Klimas und das muss der Hamburger Flughafen bei seiner Gebührengestaltung berücksichtigen. Privatjetflüge sollten strengeren Vorschriften unterliegen, schließlich ist deren Klimalast pro Passagier um ein Vielfaches höher als bei regulären Linienflügen.“

Eine Anfrage der Linksfraktion vom Juni ergab für die zurückliegenden fünf Quartale 4714 Privatjetlandungen und 5587 Starts vom Hamburger Flughafen. Besonders auffallend waren dabei rund 800 Flüge mit sehr naheliegenden Zielen wie Westerland, Hannover, Bremen oder sogar Lübeck. Stephan Jersch: „Solche Flugziele ab Hamburg zeigen die ganze Klimaarroganz dieser Menschen auf. Diese Strecken lassen sich rasch und problemlos mit der Bahn zurücklegen. Solche unverantwortlichen Flüge gehen auf Kosten der Allgemeinheit – Hamburg muss die Privatjets ausbremsen.“