CO2-Ausstoß steigt, statt zu sinken: Rot-Grün fährt Hamburgs Klimaziele vor die Wand

Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen der Schätzbilanz für die Hamburger CO2-Emissionen zeigen: Der CO2-Ausstoß in Hamburg nimmt nicht ab, sondern sogar weiter zu. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die Zahlen sind eine klimapolitische Bankrotterklärung für den rot-grünen Senat. Hamburg müsste seine Emissionen Jahr für Jahr deutlich senken - stattdessen steigen sie aber sogar noch! Das ist kein Ausrutscher, sondern das Ergebnis jahrelanger Symbolpolitik und verschleppter Entscheidungen. Wer angesichts dieser Entwicklung noch von erfolgreicher Klimapolitik spricht, verwechselt PR mit Realität. Erst der erfolgreiche Zukunftsentscheid zwingt den Senat überhaupt dazu, die Öffentlichkeit zeitnah über diese Entwicklungen zu informieren. 

Ohne den Druck der Hamburger*innen würde Rot-Grün also die Realität weiter hinter verspäteten Statistiken verstecken. Der Ausbau der Wärmewende kommt nicht voran, der öffentliche Nahverkehr bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück und beim Ausbau erneuerbarer Energie herrscht Schneckentempo.Doch ein Sofortprogramm greift frühestens mit dem Jahr 2027, da erst dann das Klimaschutzgesetz eine Nachsteuerung vorschreibt - das ist zu spät. 

Dass der Senat nach dem Bekanntwerden dieser Klimapleite nicht unverzüglich mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht, spricht für seine Hilflosigkeit. Die Zeit der Prüfaufträge ist vorbei - Hamburg braucht eine Regierung, die Klimaschutz als öffentliche Investitionsaufgabe sieht. Alle möglichen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Diese sozial gerecht gemeinsam mit den Hamburger*innen umzusetzen, ist der Senat verpflichtet. Regierungsarroganz ist jetzt fehl am Platz: Die Haushaltsberatungen im Spätsommer werden zum Test für eine sozial gerechte und wirksame Haushaltspolitik.“