Quo vadis Flughafen? Luftverkehr in der sozialen und ökologischen Sackgasse!
Schon vor der Corona-Krise war die grenzenlose Wachstumspolitik im Luftverkehr ein öffentlich diskutiertes Thema. Mit immer neuen Billigangeboten zu Lasten der Beschäftigten wurde Fliegen zu einer Art privatisiertem öffentlichen Personennahverkehr hochstilisiert. Zu den Auswirkungen auf das Klima und den Lebensbedingungen der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe von Flughäfen, besonders eines innerstädtischen Flughafens wie Hamburg, ist schon viel geschrieben worden, auch von mir.
Die Corona-Krise hat zum vorübergehenden Kollaps des Passagierverkehrs geführt. Der Rückgang der Passagierzahlen in Hamburg lag zeitweise bei über 97 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der auf Gewinn getrimmte Flughafenbetrieb hat zu Niedriglöhnen und der Ausgliederung von Tätigkeiten in neue Tochterunternehmen geführt, wofür die Hansestadt Hamburg, als Mehrheitseignerin des Flughafens, im Kern verantwortlich ist.
Die einzige dauerhafte Verantwortung am Flughafen zeigt der Senat bei der Erwirtschaftung eines Gewinns – letztendlich auf Kosten der Arbeitsbedingungen. Am Flughafen Hamburg ist Kurzarbeit heute der Normalfall sowohl bei den Bodendienstleistungen, der Aviation Handling Services GmbH (AHS) und auch der Lufthansa Technik. Dabei wird vielfach das Kurzarbeitergeld nicht aufgestockt, u.a. bei der AHS (zu 49 Prozent im Besitz des Flughafens und am den restlichen 51 Prozent ist auch der Flughafen beteiligt). Hier arbeiten Kolleginnen und Kollegen auch unterhalb des Landesmindestlohns und sind jetzt mit 60 Prozent ihrer Bezüge in die Kurzarbeit geschickt worden. Bei der Lufthansa Technik sind Entlassungen angekündigt. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen nicht entfristet werden.
Der Senat hat bisher die Chance vertan, im Luftverkehr umzusteuern. Weder bei den ökologischen Herausforderungen noch bei den sozialen Aufgaben wird er seiner Verantwortung gerecht. Der Luftverkehr darf kein „Billigheimer“ sein. Auch hier gilt es, faire Löhne zu zahlen, die ausgegliederten Tochterfirmen wieder wie öffentliche Unternehmen zu behandeln und in die Flughafengesellschaft zurückzuführen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, Beschäftigungssicherung zu vereinbaren und keine Axt an die Tarifverträge zu legen. Luftverkehr muss seinen Preis haben, um sozial und ökologisch zu sein.