Saisonarbeitskräfte in der Hamburgischen Landwirtschaft (II)

So klein Hamburgs Landwirtschaft auch ist, aber in Saisonzeiten kommt auch sie nicht ohne (zumeist) osteuropäische Saisonarbeiter und -arbeiterinnen aus. Angesichts der Ahnungslosigkeit des Senats über die Situation der Saisonarbeitskräfte in Hamburg, die aus der Antwort auf meine Anfrage „Saisonarbeitskräfte in der Hamburgischen Landwirtschaft“ (Drs. 22/215) sichtbar wurde und der anstehenden Erntezeit in der Landwirtschaft habe ich mit der Anfrage „Saisonarbeitskräfte in der Hamburgischen Landwirtschaft (II)“ (Drs. 22/1361) nachgefragt.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Saisonarbeitskräfte in der Hamburgischen Landwirtschaft (II)“ (Drs. 22/1361) ist hier als PDF online.

Trotz der vermutlich prekären Situation der landwirtschaftlichen Saisonarbeitskräfte kannte der Senat im Mai nicht einmal die Zahl der Menschen, die für Hamburgs Landwirtschaft systemrelevant sind und bezog sich auf die 1335 Menschen die 2016 erfasst wurden.

Positiv festzustellen ist, dass man sich bemüht. Es gibt eine eigene Beratungsstelle und eine Runden Tisch, unter Einbeziehung der Gewerkschaft. Allerdings ist und bleibt, auch nach der Antwort des Senats, festzustellen, dass es noch viel zu viel weiße Flecken und eine zersplitterte Zuständigkeit gibt. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Für eine gezielte Ansprache der Saisonarbeitskräfte wäre es dringend notwendig zu wissen woher die Menschen kommen, um unsere landwirtschaftlichen Produkte zu ernten. In die Gespräche ist bisher nur die rumänische Botschaft einbezogen.

Die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Zoll, der für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig ist, der Behörde für den Arbeitsschutz – die Justizbehörde – und den Gesundheitsämtern, die die Hygieneregeln überwachen sollen, ist nach wie vor nur ungenügend, wie aus der Senatsantwort hervorgeht.

Die Gültigkeit der A1-Bescheinigungen, mit denen Arbeitskräften bestätigt wird, dass sie im Herkunftsland sozialversichert sind, wird nicht hinterfragt – obwohl mittlerweile bekannt ist, dass es hier einen breitflächigen Missbrauch dieser Bescheinigungen gibt.

Und selbst die Information in welchen landwirtschaftlichen Betrieben Saisonarbeitskräfte arbeiten, aber auch untergebracht sind, muss von Behörde zu Behörde weitergereicht werden. Selbst der Senat gibt zu, dass die Zuständigkeit auf mehrere Behörden aufgeteilt ist.

Angesichts vieler anderer Baustellern im Sozial- und Gesundheitsbereich ist der der Saisonarbeitskräfte für Hamburg sicherlich nicht die größte Baustelle und zumindest im Austausch der Akteure hat sich einiges verbessert, aber die Informationslage ist nach wie vor unzureichend und öffnet der Missachtung der Sozial- und Gesundheitsstandards Tür und Tor. Hier braucht es weitere Initiativen um für Menschen die wir für Arbeiten nach Hamburg holen, die wir selber nicht mehr leisten wollen, die ihnen zustehenden Rechte zu sichern.