Tourismustaxe auf Kinder- und Jugendreisen – Dem Senat ist es irgendwie egal!

Die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Was bedeutet die Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes für Kinder- und Jugendreisen?“ (Drs. 22/10709) ergibt, dass nun auch in Hamburg die Kultur- und Tourismustaxe auf Kinder- und Jugendreisen sowie Klassenfahrten erhoben wird. Das Ganze basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem keine Differenzierung mehr zwischen privaten und beruflich oder betrieblich bedingten Übernachtungen vorzunehmen ist, d.h. Kinder- und Jugendreisen werden vom Gesetzgeber beruflichen oder betrieblichen Reisen gleichgestellt.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage  „Was bedeutet die Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes für Kinder- und Jugendreisen?“ (Drs. 22/10709) ist hier als PDF online.

Hintergrund für meine Anfrage war eine Meldung einer betroffenen Organisation, die deutlich gemacht hat, dass die Erhebung der Tourismustaxe bei Kinder- und Jugendreisen erhebliche Auswirkungen haben wird. Diese zusätzlichen Kosten stellen eine weitere Hürde für das Ermöglichen von sozialer Teilhabe dar. Weiterhin kommt es durch das Erheben der Tourismustaxe zu erheblichen Verwaltungsaufwänden. Nach meiner Recherche stellt dies kein Einzelproblem dar, sondern wird die gesamte Branche der Kinder- und Jugendreisen betreffen.

Die wirklich lustlose Antwort des Senates zeigt, wie wenig dieser Reisen von Kindern und Jugendlichen im Fokus hat. So kann der Senat nicht beziffern, wie viele solcher Reisen es überhaupt in der Stadt gibt und welche Auswirkung das Erheben der Tourismustaxe hat. Meine Frage, wie es sich aus der Sicht des Senates darstellen lässt, dass Kinder- und Jugendreisen nun beruflichen Reisen gleichgestellt werden, bleibt schlicht unbeantwortet. Gleiches betrifft eine mögliche Befreiung von der Tourismustaxe – mit diesem Gedanken hat der Senat sich bisher nach eigener Aussage nicht einmal befasst.

Es zeigt sich einmal mehr, wie der Senat den Tourismus in der Stadt begreift. Für den Senat zählen ausschließlich ökonomische Gesichtspunkte. Soziale oder ökologische Aspekte bleiben weiterhin ausgeblendet. Wenn davon nun Kinder und Jugendliche betroffen sind, so kann man getrost von einem sozialpolitischen Skandal sprechen!