Uns starben die Landwirtschaftsbetriebe weg - ein Konzept dagegen ist wichtig!

Rede zu: 'Hamburgs Landwirtschaft stärken - Hamburger Ökoaktionsplan 2020' am 29.03.2017

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburgs Landwirtschaft ökologisch und zukunftssicher aufzustellen, sie zu sichern ist ein wichtiges Ziel für die Freie und Hansestadt Hamburg und auch für die Umwelt unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das bedarf natürlich mehr als einer Drucksache, es bedarf augenscheinlich auch mehr als eines agrarpolitischen Konzeptes, dem jetzt ein solcher Aktionsplan angehängt werden soll.

Seit 2013 haben wir 9 Prozent unserer landwirtschaftlichen Betriebe in der Hansestadt verloren. Das ist die dreifache Quote von dem, was Bundesdurchschnitt ist, und zeigt, wie schwierig die Situation angesichts des Umfelds in Hamburg für Landwirtschaft ist. Gleichzeitig haben wir seit 2006 im Durchschnitt pro Jahr einen Ökobetrieb hinzubekommen und liegen jetzt bei 30 ökologisch wirtschaftenden Betrieben. Nun gut, durch diese zweiseitige Entwicklung kann man den Anteil der Ökobetriebe natürlich auch deutlich erhöhen in der Freien und Hansestadt Hamburg. Das kann aber nicht wirklich das Ziel sein und das ist nicht genug.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als LINKE sagen Ja dazu, die Marktchancen für regionale Versorgungslücken zu schließen, sie regional zu schließen. Wir finden es gut, dass die biologisch bewirtschafteten Obstanbauflächen bis 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden sollen. Wir liegen da in dieser Stadt sehr weit hinter den Plänen zurück. Und so undeutlich die Begrifflichkeit ist, dass der Rest der landwirtschaftlichen Flächen signifikant gesteigert werden soll, wäre es interessant, was sich der Senat unter "signifikant" in diesem Zusammenhang vorstellt.

Regionale Wertschöpfungsketten für kleinere Mengen zu öffnen, die Landwirtschaft nicht den Entwicklungen des Weltmarktes komplett hilflos auszuliefern und sie dadurch in den Ruin zu treiben, das ist eine Aufgabe, der wir hier gerecht werden müssen. Die Charta von Florenz und das Bio-Städte-Netzwerk sind ein wichtiger Teil dafür, dem schließen wir uns in der Meinung an, aber das muss auch mit begleitenden Förderprogrammen verbunden werden. Insofern ist es für mich völlig unverständlich, warum zum Beispiel der Gemüse- und Zierpflanzenanbau nicht konkret mit einem Förderprogramm bereichert wird, sondern erst einmal abgewartet werden soll, ob es einen Bedarf gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da hätte ich mir im Konzept etwas mehr vorgestellt.

(Beifall von der LINKEN)

Die Stagnation bei den Ökobetrieben gibt es nun schon seit 2008, das heißt, der Handlungsbedarf wäre eigentlich relativ früh da gewesen und ist leider erst jetzt irgendwie in Papier- und Beschlussform gefasst worden. Wir als LINKE sind dabei, wenn es darum geht, Hamburgs Biobetriebe zu stärken, regionale Strukturen zu stärken und dem Weltmarkt nicht das letzte Wort über unsere Ernährung zu überlassen, sondern mit eigenen Strukturen gegenzuarbeiten.

(Zuruf von Thilo Kleibauer CDU)

Aber es kommt für uns darauf an, dass diesen Biobetrieben auch eine Zukunft gesichert werden muss. Das heißt, wir brauchen eine Flächensicherheit für die Betriebe, weil sie eine langfristige Entwicklungsperspektive haben müssen,

(Zuruf von Thilo Kleibauer CDU)

und dort natürlich trotz aller Förderprogramme Investitionskosten anfallen werden. Landwirtschaft ist Bestandteil der Metropole Hamburg und sie ist kein Freilichtmuseum. Darauf sollten wir achten. Deswegen gilt es für uns, dass in der Diskussion im Ausschuss Butter bei die Fische kommen muss, viel mehr Butter, denn uns sterben die Betriebe derzeit weg, und es ist wichtig, dass wir ein Konzept dazu entwickeln. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)