Bezahlbare Energie für alle: Geringverdiener:innen und Leistungsbezieher:innen wirksam entlasten

In der Bürgerschaftssitzung vom 17. November 2021 hatte die Linksfraktion per Antrag das Thema "Bezahlbare Energie für alle: Geringverdiener:innen und Leistungsbezieher:innen wirksam entlasten" auf die Tagesordnung gesetzt und auch Stephan Jersch ging zu dieser wichtigen Sache an Rednerpult.

• Der Antrag "Bezahlbare Energie für alle: Geringverdiener:innen und Leistungsbezieher:innen wirksam entlasten" ist hier als Drucksache 22/6243 (PDF) online. Die Debatte zu dem TOP ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft online. Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video online.

Bezahlbare Energie für alle: Geringverdiener:innen und Leistungsbezieher:innen wirksam entlasten

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Energiewende funktioniert nur mit Akzeptanz, und sie funktioniert nur sozial. HAMBURG WASSER ist ein gutes Beispiel dafür. Es wurde bereits gesagt: keine Sperrungen seitens HAMBURG WASSER als öffentliches Unternehmen. Der Kollege Müller von den GRÜNEN hat eigentlich sehr deutlich gemacht, worin der Unterschied zwischen der rot-grünen Linie und unseren Forderungen liegt. Denn die Stellschrauben, an denen gehandelt werden soll, hat er völlig richtig aufgeführt. Stromsteuer, EEG-Umlage, das sind in der Tat Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. Aber wir brauchen proaktives Handeln.

Die Energiepreise sind berechenbar, weil sie im Moment noch festgeschrieben sind, aber wir wissen, dass die Erhöhungen kommen werden. Wir können nicht darauf warten, bis die Rechnungen bei den Menschen eingehen und ihnen entsprechende Sperrungen drohen.

Wenn ich sehe, dass wir Energieunternehmen haben, die an den Haushalt der Stadt abführen, dann wäre es mehr als solidarisch, als virtuelle Stadtwerke eine Solidargemeinschaft zur Preisstabilität zu bilden, und es wäre angemessen angesichts dessen, was wir hier vor einigen Sitzungen beschlossen haben, nämlich zu evaluieren, ob wir in dieser Stadt eine Gemeinwohlbilanzierung für die öffentlichen Unternehmen einführen sollten.

(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vorsitz.)

Gerade im Gegensatz zu öffentlichen Unternehmen zeigt etwa das Beispiel Vattenfall als Grundversorger, wie wichtig öffentliche Unternehmen sind. Vattenfall sperrt weiterhin, Vattenfall kann nicht reporten, wie viele Mahnverfahren da sind, Vattenfall verweigert sich der Information, wie viele Menschen in ihren Grundversorgungstarifen untergebracht sind.

Energiewende funktioniert nur mit sozialer Verantwortung, sie funktioniert nur in öffentlicher Hand und mit öffentlicher Steuerung, und deswegen sollten wir hier und heute handeln. Stimmen Sie dem Antrag zu.

– Danke.
(Beifall)