Reichtlich verspätet: Debatte über "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten"

Über ein bürgerschaftliches Ersuchen vom Juni 2021 (!) und der jetzt erfolgten Unterrichtung durch die Bürgerschaftspräsidentin debattierten die Abgeordneten im April 2023. Stephan Jersch von der Linksfraktion kritisierte in seinem Redebeitrag den Umgang mit dem Parlament.

• Zum TOP Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Juni 2021: "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten" (Drucksache 22/4962) in der Sitzung am 13. April 2023: Die gesamte Debatte ist in der Mediathek der Bürgerschaft hier online. Der Redebeitrag von Stephan Jersch für die Linksfraktion ist hier als Video online.

Die Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der OECD-Bericht ist jetzt dreieinhalb Jahre alt. Da wundert man sich natürlich deutlich über die Geschwindigkeit. Und wenn die Kollegin Oldenburg hier von einem Weckruf redet,
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Langschläferin!)

dann sind wir augenscheinlich immer noch beim Kaffeekochen und noch nicht im Doing des Tages angekommen. Was ist denn passiert?
(Krzysztof Walczak AfD: Nichts ist passiert!)

Eine Innovationsagentur soll gegründet werden. Ein Konzept für ein Innovationszentrum Autonomes Fahren wurde erarbeitet. Inhalte eines Kompetenzzentrums für Mobilität werden noch konkretisiert. Das Trassenbündnis für das Radschnellwegenetz ist in Vorbereitung. Fachkräftemangel: Die Herausarbeitung künftiger Schwerpunktaktivitäten ist im Gange. Dazu muss man sagen, dass gerade der Fachkräftemangel in Hamburg schon lange diskutiert wird, dementsprechend hätte man mehr erwartet. Die Studie zum regionalen Wohnungsmarktmonitoring ist in Erarbeitung. Ein Koordinationskreis für die Raumentwicklung wurde zumindest schon mal gegründet, und die Erarbeitung der internationalen Marketingstrategie für die Metropolregion läuft seit anderthalb Jahren immer noch. Ein Blick in diesen Bericht ist wie ein Besuch auf einer Baustelle.

Zweifelhaft ist für mich auch, ob die grundlegenden Probleme, die der OECD-Bericht angesprochen hat – insbesondere die Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen Unternehmensstruktur, die wir in Hamburg mit Kleinst- und Kleinunternehmen haben, die Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten über Leuchtturmprojekte hinaus
und natürlich die unterschiedlichen Zuständigkeitsebenen in den einzelnen Ländern der Metropolregion – mit diesen Maßnahmen gelöst werden. Wir müssen uns fragen, ob wir nicht eine Reform der Metropolregion brauchen, eine bessere Personalausstattung wie in anderen Metropolregionen, damit auch die Metropolregion selbst arbeiten kann, damit wir handlungsfähiger und schneller werden.

Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, und dementsprechend wird dort die Kritik dann tiefergehend erfolgen. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)