Debatte: Folgen der Klimakrise begegnen - Hitzeaktionsplan für Hamburg aufstellen

Wie kann man den Folgen der Klimakrise begegnen? Nicht nur bei der notwendigen Wärmewende braucht es mehr Tempo. Die Bürgerschaft diskutierte am 24, Mai auch über einen aufzustellenden Hitzeaktionsplan für Hamburg. Stephan Jersch nahm in der Debatte für die Linksfratkion mit dieser Rede Stellung:

Top: Folgen der Klimakrise begegnen – Hitzeaktionsplan für Hamburg aufstellen Hitzeaktionsplan für Hamburg könnte bereits viel weiter sein!

Rede von Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die
Folgen der Klimaveränderungen sind schon ausge-
führt und zum Teil im Antrag beschrieben worden.
Dass Handeln notwendig ist, ist ganz offensichtlich,
und ich bin der Meinung: Wenn man das bisherige
Handeln in Hamburg sieht – zumindest so, wie es
bekannt geworden ist –, dann befindet sich Ham-
burg, wenn nicht auf der Standspur, so doch zumin-
dest auf der Kriechspur. Das ist bisher zu wenig.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber besonders traurig ist eigentlich die partei-
politische Nutzung dieses Themas seitens Rot-
Grün: Klimamaßnahmen, Klimaanpassungen, Kli-
mafolgeanpassungen sind eigentlich ein gesamtge-
sellschaftliches Thema, und sie sollten nicht erneut
parteipolitische Solonummern werden. Deswegen
erwähne ich es noch mal: Die CDU hat im letzten
Jahr zweimal solche Anträge gestellt. Den ersten
Antrag fanden wir noch zu dünn und haben ihn als
Linksfraktion abgelehnt. Den zweiten Antrag fanden
wir deutlich besser und haben ihm zugestimmt. Ge-
nau diesen ersten Antrag scheint Rot-Grün jetzt als
Kopiervorlage für seinen eigenen Antrag genom-
men zu haben. Das ist natürlich ein bisschen we-
nig, und deswegen schicke ich direkt voraus: Weil
es ein wichtiges Thema ist, werden wir trotz alle-
dem dem Antrag zustimmen, aber natürlich auch
dem CDU-Antrag, den wir in der Tat, liebe Kollegin
Schlage, für ausführlicher halten. Nichtsdestotrotz
wird eh daran gearbeitet.
Da möchte ich auch bei diesem Thema auf das
Verständnis des Parlaments durch die Regierungs-
fraktionen hinweisen, das, wie ich finde, entwick-
lungsbedürftig ist, weil immer wieder Anträge ein-
gereicht werden, an denen die Behörden schon ar-
beiten und wozu letztlich noch ein unterstützender
Antrag reinkommt. Das ist, glaube ich, kein gutes
Umgehen mit dem Parlament.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU)
Wenn wir uns diese Situation, so, wie sie veröffent-
licht ist, angucken – ich nehme die Schulen jetzt
mal aus –, dann haben wir im öffentlichen Raum
45 Trinkwasserbrunnen bei 1,85 Millionen Einwoh-
nerinnen und Einwohnern und Zehntausenden Ta-
gestouristen, und es wird ein Hitzeaktionsplan ers-
tellt. Nach mehr sieht es erst mal nicht aus. Ange-
sichts des Petitums von Rot-Grün – da muss ich
dem Kollegen Kappe zustimmen – macht dieser
Antrag durchaus den Eindruck, dass Schmalhans
wieder Küchenmeister in der Hamburger Klimakü-
che wird. Die Bewerbung von Fördermitteln des
Bundes ist eindeutig zu wenig für einen Hitzeakti-
onsplan, aber immerhin hat irgendjemand im Bund
erkannt, dass Hamburg immer dann reagiert, wenn
es Fördermittel gibt.
Wichtig ist natürlich auch – und da ist das Peti-
tum zu dünn; da reicht es auch nicht, wenn das
irgendwo in der Einleitung steht –, zu berücksich-
tigen: Was tun Sie denn bei den psychischen Be-
lastungen, bei den Angstzuständen, Depressionen,
Stress, Traumata? Was ist mit dem Ausbau der
Bekämpfung der Pandemien, die letztlich eine Fol-
ge der Hitzewellen und der Klimaerwärmung sind?
Auch hier müssen wir gucken, welche Maßnahmen
Hamburg innerhalb eines solchen Planes vorsehen
kann.
Letztlich führen Hitzewellen auch zu Übersterblich-
keiten. Da wundert mich, dass Frankreich bisher
nicht angeführt worden ist. In Frankreich hat man
aus der Hitzewelle 2003 gelernt und hatte bei der
Hitzewelle 2018 die Sterblichkeit um 90 Prozent re-
duziert. Dann fragt sich aber, warum man das nicht
erwähnt. Dazu gehört auch so etwas, wie die vul-
nerablen Gruppen telefonisch regelhaft zu kontak-
tieren, die Belieferung mit Trinkwasser, Beratungs-
angebote oder auch kommunale Fahrverbote. All
das ist teilweise aufgrund mangelnder Ressourcen
in Hamburg oder des fehlenden Willens überhaupt

gar nicht möglich. Schon das Kontaktaufnehmen
mit den vulnerablen Gruppen hat in Hamburg den
eklatanten Mangel, dass wir hier zu wenig Personal
dafür haben. Man nennt es Pflegenotstand, falls
Ihnen der Begriff abhandengekommen ist,
(Beifall bei der LINKEN)

genauso wie die Unterausstattung der Krankenhäu-
ser, die in Fällen solcher Hitzewellen natürlich eine
zentrale Anlaufstelle sind. Und: Hamburg hat keine
Daten. Hamburg verweist dazu auf Berlin und Hes-
sen. Wer keine Daten hat, kann sorgloser leben,
könnte man meinen – ist aber nicht so. Mit den
Folgen werden wir uns auseinandersetzen müssen.
Kreative Ideen, wie zum Beispiel, gut klimatisierte
Museen als Cooling Center auszustatten, fehlen
in dem Antrag generell, da könnte man konkre-
ter werden. Ich habe eher die Befürchtung, dass
wenn man die U-Bahn-Stationen als Cooling Center
ausweist, in Hamburg noch jemand auf die Idee
kommt, Bahnsteigkarten zu verlangen, wenn man
sie aufsuchen möchte. Aber die Linksfraktion er-
wartet natürlich mehr als den Verweis auf Förder-
programme – vor allen Dingen eine starke Beteili-
gung der Zivilgesellschaft, der Vertreterinnen und
Vertreter von Selbstvertretungen der betroffenen
Gruppen: Obdachlose, Menschen mit Behinderung,
Pflege ...
(Glocke)

Lassen Sie das rundmachen, bauen Sie es aus. –
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)