Debatte: Klimakrise und Privatjets am Hamburger Flughafen

Klimakrise und der Anteil von Privatjets am Hamburger Flughafen. Dazu hatten Stephan Jersch und die Linksfraktionen einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der zu einer Debatte in der Bürgerschaft führte.Drucksache 22/12802 - Privatjets am Hamburger Flughafen - Klimafreundliche Transformation des Flugverkehrs voranbringen. (Foto: Zapf/Bürgershaft Hamburg

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klima-
wandel und CO2-Emissionen bedingen ein schnel-
les Handeln, und wir können uns Schonbereiche
nicht leisten. Das gebietet auch die Klimagerechtig-
keit. Es geht hier jetzt nicht um Privatjets wie die
Propellermaschine von Friedrich Merz, die per Defi-
nition kein Jet ist. Also, Sie können beruhigt sein
in der CDU-Fraktion. Nein, es geht um die Symbo-
lisierung von Arroganz gegen gesamtgesellschaft-
liche Ziele, das Versagen staatlicher Regulierung
und ein Geld-regiert-die-Welt. Ich glaube, das ist in
dieser Zeit eine völlig falsche Devise.
(Beifall bei der LINKEN)

Es geht auch nicht um Flüge, die notwendig sind,
und da haben wir als Linksfraktion sogar ein wei-
tergehendes Verständnis als das des Flughafens
Amsterdam; also auch darüber lässt sich reden. Es
geht um den Großteil der mehr als 10 000 Starts
und Landungen am Hamburger Flughafen von Pri-
vatjets, davon fast 10 Prozent nach Westerland und
Palma, 5 Prozent nach Berlin und Frankfurt, Nord-
rhein-Westfalen und die fünf norddeutschen Bun-
desländer bringen es auf 12 Prozent, Ibiza, Can-
nes, St. Moritz, Nizza. Das ist nun wirklich nichts,
wo man sagen muss, das ist mit einem Privatjet
notwendigerweise zu bewältigen.

Klimawandel bekämpfen, Klimagerechtigkeit umset-
zen, das heißt auch, umweltfreundliche Verbindun-
gen zu fördern, das klappt hier nicht einmal auf
der Strecke Hamburg-Berlin, wo Privatjets fast wö-
chentlich düsen. Man kann Amsterdam als per-
spektivische Lösung heranziehen, aber es kommt
erst einmal an in einer Stadt, von der ich heute
gelernt habe, dass sie beim Klimaplan Vorreiter
sein will, auch Schonbereiche anzupacken, die aus
irgendeinem Grund nicht angepackt werden wollen.
Letztendlich haben Sie in Ihrem Zusatzantrag von
Rot-Grün die Fakten auch schon aufgeführt, und
ich denke, auf den Zusatzantrag komme ich in der
zweiten Runde noch einmal zu sprechen. Wenn
hier nichts passiert, verliert die Politik ihre Glaub-
würdigkeit bei der Klimagerechtigkeit, und zwar
gründlich. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)

Die zweite Rede von Stephan Jersch zum Antrag der Linksfraktion:

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Echt
Spitze, die Verbotsdebatte, das Verbotsnarrativ, sa-
genhaft, wie das herausgepult wird. Dabei geht es
doch nur darum zu prüfen, ob Amsterdam nicht ir-
gendwann ein Vorbild sein kann für Hamburg. Ich
denke, von guten Beispielen lernen, man kann es
auch als schlechtes Beispiel identifizieren, stünde
uns gut zu Gesicht.
(Beifall bei der LINKEN)

Es geht hier nicht um irgendwelche Effekthasche-
rei. Es geht um Klima, es geht um CO2, und ich bin
erschüttert, wie weit dieses Chinanarrativ durch alle
Fraktionen hier durchschimmert. Das macht mich
echt betroffen, wenn es um Schonbereiche, um hei-
lige Kühe in dieser Stadt geht. Meine lieben Kolle-
ginnen und Kollegen! Machen Sie sich einmal frei
von den Vorurteilen, an die man nicht ran darf, die
Sie in Ihrem Verstand haben, und setzen Sie mit
Ihren Gedanken neu an.
(Beifall bei der LINKEN)

Nun aber zum Zusatzantrag, dem, ich sage es di-
rekt vorab, wir gern zustimmen werden, weil er die-
ses Thema in den nächsten Jahren mit Sicherheit
offenhalten wird; und wir werden nachbohren. Wir
werden regelmäßig nachbohren, wie der Stand so
ist. Ansonsten ist das ein Verhinderungsantrag, das
muss man eindeutig so sagen. Wenn hier ein gang-
barer Weg gefunden wurde, dann ist aber nicht ein
Schritt auf diesem Weg absehbar. Es ist der Still-
stand vor einem Weg, ohne dass man ihn gehen
will, man zeigt nur darauf, da ginge es lang, wenn
wir denn wollten. Das ist dann das richtige Motiv.
Das Petitum, dreimal die Bundesregierung fragen
und bitten, dann taucht etwas von Batterieantrieb
auf. Wir reden hier von Jets, Strahltriebwerken –
dass die etwas mit Batterieantrieb zu tun haben, ist
mir rein technisch völlig neu. Und die Sustainable
Aviation Fuels: Selbst wenn die 2 500-Tonnen-Fa-
brik in Frankfurt an den Produktionsstart geht, wür-
de sie mit Ihrer Produktion
(Glocke)

gerade einmal für 75 Prozent aller Starts in Ham-
burg in einem Jahr reichen. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)