Debatte: Kooperation und Zusammenhalt im Ostseeraum stärken

Debatte in der Bürgerschaft zum Thema: "Kooperation und Zusammenhalt im Ostseeraum stärken – Hamburgs Engagement im Rahmen der EU-Ostseestrategie" Dazu nahm Stephan Jersch als Abgeordneter der Linksfraktion am 10. Mai Stellung:

Debatte am 10 Mai 2023 in der Bürgerschaft Hamburg: Kooperation und Zusammenhalt im Ostseeraum stärken – Hamburgs Engagement im Rahmen der EU-Ostseestrategie

Rede von Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In die-
sem Antrag steht fast nichts Falsches drin, außer
die feste Fehmarnbeltquerung, und insofern habe
ich wenig Kritik. Denn die Linksfraktion hat in der
Bürgerschaft schon die Implementierung der Ost-
seestrategie unterstützt, und wenn alles richtig ge-
macht wird, ist sie ein Baustein für ein friedliches
Zusammenleben in einer prosperierenden Region.

Das muss natürlich erfahrbar werden. Angesichts
der russischen Aggression gegen die Ukraine ist
es löblich, dass Senat und Wissenschaftsbehör-
de die Zusammenarbeit zwischen Institutionen der
Friedens- und Konfliktforschung im Ostseeraum ini-
tiieren möchten. Das hätte angesichts der Wichtig-
keit der Situation, die wir im Moment erfahren, gern
auch explizit im Petitum stehen können. Genauso
wichtig ist es natürlich in einem empfindlichen Öko-
system wie der Ostsee, dass die Umwelt- und Kli-
maziele der EU für das Wirken für alle Ziele der
Ostseestrategie verbindlich sind. Angesichts der
Gesamtlage in der Ostseeregion hätte das Petitum
also durchaus ein bisschen fetter ausfallen können.

Vieles davon ist bereits im Handeln der Freien und
Hansestadt implementiert. Es ist also ein unterstüt-
zender Antrag, aber an dieser Stelle durchaus ver-
ständlich und nachvollziehbar.

Der Ostseeraum und die Zusammenarbeit müssen
für die Menschen erfahrbarer werden. Die Distanz
zwischen Brüssel und Grömitz, zwischen der EU-
Bürokratie und denen, die im Raum des Handels
leben, ist im Moment zu groß. Deswegen begrüßen
wir aufs Schärfste die Einbeziehung der Zivilgesell-
schaft, insbesondere der Jugend, so wie sie im
Petitum erwähnt wird. Das ist ein wichtiger Punkt,
und ich denke, er bringt uns alle auch näher zuein-
ander. Deswegen kann ich nur sagen: Wir stimmen
diesem Antrag zu. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und
vereinzelt bei der SPD)