Debatte über Hamburger (Trink)Wasserstrategie

Debatte in der Bürgerschaftssitzung am 22. November 2023 zum Antrag der Senats-Fraktionen "Eine zukunftssichere Trinkwasser-Agenda zu einer Hamburger Wasserstrategie weiterentwickeln" Stephan Jersch warnte mit seinem Redebeitrag für Linksfraktion in der Debatte vor den wachsenden Risiken und Belastungen für die Hamburger Wasserversorgung. Marktwirtschaftliche Ansätze greifen zu kurz, kritisierte Jersch unter anderem.

• Bürgerschaftsdebatte am 22. November 2023 zum TOP: "Eine zukunftssichere Trinkwasser-Agenda zu einer Hamburger Wasserstrategie weiterentwickeln". Die gesamte Debatte ist in der Mediathek der Bürgerschaft hier als Video online. Die Reden von Stephan Jersch ist hier als Video zu finden.
• Foto: M. Zapf, Bürgerschaft Hamburg

Rede von Stephan Jersch DIE LINKE zum TOP:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann es gar nicht häufig  genug sagen, Wasser ist die Lebensgrundlage für Mensch und Natur, und
die Ressource Wasser steht unter einem zunehmenden Druk durch Klimawandel und Schadstoffe. Dabei versorgt HAMBURG WASSER mehr als 2 Millionen Menschen mit Trinkwasser, und – die Kollegin Nunne hat es schon erwähnt – davon sind 37 Prozent aus Niedersachen und Schleswig-Holstein. Es ist dabei allerdings anzumerken, der Grundwasserkörper ist teilweise in einem schlechten Zustand; vier der Hamburger Grundwasserkörper mit Trinkwassergewinnung sind davon betroffen, unter anderem mit Pflanzenschutzmitteln und Nitrat belastet.

Hamburg fördert mittlerweile seinvTrinkwasser zu 100 Prozent aus Grundwasser. Der einsinkende Grundwasserspiegel verstärkt zusätzlich die Konflikte in der Nutzung zwischen Industrie, Haushalten und Landwirtschaft. Und es ist gut, sich damit dann in Form eines Antrags auseinanderzusetzen.

Der marktwirtschaftliche Ansatz, dies über den Preis zu lösen, greift unseres Erachtens aber deutlich zu kurz. Die Feststellung eines sorglosen Umgangs mit Trinkwasser ist auch erst einmal nur eine Feststellung, die es zu belegen gilt. Wir halten sie für so pauschal nicht haltbar. Es wäre für diesen Antrag gut gewesen, auch ein paar politische Leitplanken einzuziehen. Nirgendwo zum Beispiel ist
der Bezug auf die Nutzung von Grauwasser hinterlegt, ein wichtiger Aspekt zum Sparen von Trinkwasser, es wäre schön gewesen, das hier noch mit aufzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)

Man findet auch keine Konkretisierung, wie eigentlich sichergestellt werden soll, dass das Wassersparen nicht nur bei den Endverbraucherinnen und
Endverbrauchern hängenbleibt, oder was denn ein sozial gerechter Preis ist angesichts von immerhin fast 200 Wassersperren, die in dieser Stadt im ers-
ten Halbjahr vorgenommen worden sind. Das ist auch Aufgabe der Politik, in einem solchen Antrag ein paar Rahmenrichtlinien zu hinterlegen.
(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre noch schön gewesen, im Petitum eine Konkretisierung der Art und Weise der Einbeziehung von Landwirtschaft, Wirtschaft und Bevölkerung in die von Ihnen vorgeschlagene monetäre Steuerung mit zu definieren. Und letztendlich, wo sind die Leitplanken für den verantwortungsvollen
Trinkwasserumgang?

Mit diesem Antrag und dessen Umsetzung würde letztendlich zwar das Füllen des Swimmingpools teurer werden, aber nach wie vor hätten wir eine gewisse, ich nenne es einmal, Wasserungerechtigkeit, denn wer es sich leisten kann, kann es weitermachen, und das ist nicht unser Anspruch an Gerechtigkeit.
(Beifall bei der LINKEN)

Alles in allem ist der Antrag zu kurz gegriffen und der politische Wille, Ängste zu nehmen, weicht hier der Aussaat neuer Unsicherheit, das hätte man anders aufziehen können. Schade, da wäre in der Tat mehr drin gewesen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal anmerken: In Vorbereitung dieser Rede habe ich mir natürlich den Trinkwasserstatusbericht von 2016 rausgenommen. Wo ist eigentlich der neue Trinkwasserstatusbericht? Der ist mindestens überfällig, und es kann nicht sein, dass ein solcher Trinkwasserstatusbericht in Hamburg nur dann erstellt wird, wenn die Randkommunen, die man braucht, um dort Trinkwasser zu fördern, auf die Barrikaden gehen. Trinkwasser hört nicht an den Ländergrenzen auf,
(Michael Gwosdz GRÜNE: Das hat die Kollegin ja gesagt!)

das ist ein verantwortungsvoller Umgang, und da hätte man nach acht Jahren schon was machen können. Und dieser Punkt, das zu fordern, der fehlt im Petitum. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)