Debatte: 9-Punkteplan für eine gute Zukunft der Metropolregion

In der Kurzdebatte zum Antrag der Senatsfraktionen nahm der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (DIE LINKE) in der folgenden Weise Stellung.

• Die Debatte ist in der Mediathek der Bürgerschaft hier online. Die Senatsfraktionen von SPD und Grünen hatten diesen Antrag (Drs. 22/1931, PDF)) mit dem Titel "9-Punkte-Plan für eine gute Zukunft der Metropolregion" eingebracht. Der Redebeitrag von Stephan Jersch ist hier als Video online und im folgenden nachzulesen:

9-Punkte-Plan für eine gute Zukunft der Metropolregion - Metropolregion Hamburg weiterentwickeln: Dynamisch, leistungsstark, lebenswert

Stephan Jersch (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE):

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das OECD-Gutachten ist nach jahrzehntelanger schlecht arbeitender Kooperation eine ziemliche Klatsche, insbesondere auch für die Hamburger Regierungspolitik, trotz der attestierten günstigen Bedingungen seitens der OECD. Es erklärt aber, warum diese Metropolregion, warum Hamburg von den anderen Metropolregionen immer öfter nur noch die Rücklichter sieht. Und das ist eindeutig zu wenig für das, was man sich davon verspricht.

Es steht viel Richtiges im OECD-Gutachten, aber vor allen Dingen auch in jedem Absatz, dass Hamburg lieber nimmt statt gibt. Und das ist Gift für eine gute Kooperation.

(Beifall bei der LINKEN)

So wird attestiert, dass wir ein eingeschränktes öffentliches Verkehrsangebot in den Peripherieregionen haben, dass wir eine fragmentierte Raumplanung mit Auswirkungen auf die Wohnungspolitik haben und - mit meinen eigenen Worten will ich es einmal sagen, weil ich auch dort Sprecher der Fraktion bin - dass wir beim Tourismus geradezu anarchistische Zustände in der Metropolregion vorfinden. Trotz der richtigen Punkte ist es eine Studie mit Schieflage, eine Studie von gestern. Nachhaltigkeit wird hier nur ökonomisch gedacht und im besten Fall als Wirtschaftscluster aufgeführt.

Statt die Cluster zu nutzen, jetzt einen Aufschlag für eine zukunftsfähige Politik zu machen, statt die inhaltlichen Punkte in den Fachausschüssen zu diskutieren, statt sozialökologische Transformationen, Klimagerechtigkeit, das Mitnehmen aller Menschen in dieser Region nach vorn zu stellen, wird hier kleinklein auf gescheiterten Wegen vorangegangen. Da hilft auch dieser 9-Punkte-Plan nicht. Wir müssen mutig nach vorn, wir brauchen Investitionen in die Zukunft, in die Menschen und nicht, wie die OECD es nennt, das Humankapital. Dafür scheinen Ihnen aber die Fantasie und der Mut zu fehlen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)