Der länderübergreifende Biotopverbund wirkt hoffentlich trotz handwerklicher Fehler

Rede zur 147. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg - Umset­zung des länderübergreifenden Biotopverbun­des in Hamburg (Senatsantrag)

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 21. Wahlperiode - 94. Sitzung am 27. Februar 2019

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Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann fange ich auch einmal mit den Streicheleinheiten an: Es ist ein gutes, es ist ein wichtiges und es ist ein richtiges Projekt, die Schaffung des länderüber­greifenden Biotopverbunds. Nichtsdestotrotz hat sich der Senat bei der Umsetzung mit Sicherheit nicht schuldig gemacht, irgendein Tempolimit durchbrochen zu haben, er hat sich ausreichend Zeit genommen. Aber lieber langsam als gar nicht. Und dennoch hat man an der einen oder anderen Stelle dann schon das Gefühl, dass der Wetterbe­richt für den Biotopverbund von breitflächigen rosa­roten Nebeln redet, begleitet von Harfenklängen für die bessere Vermarktung.

Wo hakt es unserer Meinung nach bei dieser Um­setzung? Zum einen: die Absicherung der Flächen. Sie sind zum Teil nur planerisch gesichert, zum Teil rechtlich gesichert, allerdings rechtlich light, denn die Landschaftsschutzgebiete, und immerhin 50 Prozent derer Flächen fließen dort hinein, haben einen Schutzstatus, der nicht die Schutzgüte von Naturschutzgebieten aufweist und das Verbands­klagerecht für die Naturschutzverbände kann in ih­nen auch nicht geltend gemacht werden. Weiterhin ist die Umwandlung eines Landschaftsschutzgebie­tes in Bauerwartungsland weit einfacher zu errei­chen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss selbst, und ich weiß nicht, ob das ein Kollateralschaden der Darstellung war oder nur Ehrlichkeit, wurde gesagt, ökologisch nicht wichtig - oder um­gekehrt - sei die Hälfte der Landschaftsschutzge­biete. 7 500 Hektar in Hamburg sind ökologisch nicht wichtig - ich höre die Sektkorken bei der BWVI und der BSW geradezu knallen. Und wenn man dann auch noch auf Einzelprojekte wie die Vollhöfner Weiden guckt, wo die Verbundgrenze letztendlich mit der Kettensäge gezogen worden ist, dann kann man nur sagen, da bleibt nur noch ein Alibikorridor übrig, der zugunsten von nicht spezifi­zierten Logistikbedarfen zum Teil eben eingeengt wird. Dieser Kotau vor HPA und BWVI ist wirklich ökologisch nur schwer zu ertragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt noch eine ganze Reihe von Einzelpunkten. Allein angesichts der gestrigen Vorstellung des Masterplans Oberbillwerder finde ich die schmissi­gen Biotopverbundslinien, die dort eingezeichnet worden sind, schon richtig spannend: Eine Fahrrad­brücke über die Bahnstrecke Berlin-Hamburg zum Beispiel als sonstige Verbindung zum Artenaus­tausch, das hat schon was, an das ich nie denken würde und das ich mir nicht vorstellen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Hoffnung auf die Wirksamkeit trotz aller handwerkli­chen Fehler, die hier sicherlich drin sind, bleibt bestehen. Ich hoffe, der Plan übersteht die Reali­tätsprüfung im Großen und Ganzen für seine Ziel­setzung, und deswegen werden wir ihm natürlich auch zustimmen. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)