Der Naturzerstörungscent ist kein großer Wurf

1. März 2017

Stephan Jersch

Debatte über den Bericht des Haushaltsausschusses zum Naturcent in der Bürgerschaft am 1. März 2017

Erweiterung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Naturschutz und Landschaftspflege" um die Umsetzung von Maßnahmen zur verstärkten ökologischen Pflege und Entwicklung von Grün- und Erholungsanlagen sowie Naturschutzgebieten,
1. Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Naturschutz und Landschaftspflege",
2. Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahr 2017 nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie,
3. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Juli 2016 "Gestärkte Reservepositionen im Haushalt auch für gezielte Ressourcenverstärkung für die Bezirke nutzen - Gemeinsam mit den Bezirken das Bündnis für das Wohnen und den Vertrag für Hamburg zum Erfolg führen" (Ziffer IV.1 der Drucksache 21/5263) (Senatsantrag)

Natur-Cent: Fortschritte für die Natur messbar verbessern

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist kein großer Wurf, dieser Naturzerstörungscent, der hier von der Regierungskoalition vorgelegt wird. Es ist eine Haushaltsumverteilung, die eigentlich rein haushaltstechnisch hätte stattfinden können, es sind keine Mehreinnahmen, die an irgendeiner Stelle generiert werden, nein, es ist Geld, das im Haushalt umverteilt wird zugunsten eines seit Jahren chronisch unterfinanzierten ökologischen Bereichs in dieser Stadt. Und das muss ein Ende finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man die Drucksache des Senats sieht, dann ist das, was über den Natur-Cent, den Naturzerstörungscent, letztendlich nicht finanziert werden soll, nichts anderes als eine Beruhigungspille. Mit kreativen Formulierungen werden hier alle Tore offen gelassen, dann doch Parkbänke oder Wegweiser zu finanzieren. Das ist einfach nicht ehrlich. Und wir wissen, der Senat ist für seine kreativen Maßnahmen durchaus bekannt und hat nicht umsonst deswegen auch ein gewisses Glaubwürdigkeitsdefizit.

(Beifall bei der LINKEN)

Was fehlt, ist die Ausweitung des Grüns in dieser Stadt, die Berücksichtigung von Stadtteilen, Quartieren, in denen Grün bisher noch völlig unterrepräsentiert ist. Stattdessen werden einzelne grüne Leuchttürme noch einmal aufgewertet, was wiederum große Teile unserer Bevölkerung nicht erreichen wird.

(Glocke)

Stephan Jersch DIE LINKE:
Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Stephan Jersch DIE LINKE:
Klar, die Grundsteuer wäre so oder so angefallen.

(Dr. Monika Schaal SPD: Das ist ja wieder eine Logik!)

Stephan Jersch DIE LINKE:
Das ist genau das.

Stephan Jersch DIE LINKE:
Die ist bisher in diesem Haushalt in anderen Töpfen gelandet, und die verteilen Sie einfach nur um.

Stephan Jersch DIE LINKE:
Die verteilen Sie einfach nur um.

Stephan Jersch DIE LINKE:
Das sind Abschlagszahlungen.

Stephan Jersch DIE LINKE:
Ist Ihnen bewusst, was in der Drucksache steht? Einfach einmal als Gegenfrage, Frau Sparr.

Stephan Jersch DIE LINKE (fortfahrend):
Was natürlich in der Drucksache des Senats fehlt, sind Verfahrensvorschläge für die Verteilung der Mittel an die Bezirke. Es gibt keine konkret definierten Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Grünanlagen. Das ist eine Drucksache, über die wir hier abstimmen, von der ich erwarte, dass so etwas eigentlich ausgeführt werden könnte. Die Dokumentation wird nachgereicht, und im Zusatzantrag der Regierungskoalition wird vorgesehen, dass diese Dokumentation alle zwei Jahre pünktlich zu den Haushaltsberatungen stattfindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer weiß, wie Haushaltsberatungen hier abgegangen sind - es sei denn, sie werden anders gestaltet, das steht doch noch offen -, der weiß, dass wir in dieser Zeit nicht wirklich Zeit hben werden, uns grundlegend um diese Thematik kümmern zu können. Und das heißt letztendlich auch, dieser Antrag von Rot-Grün ist ein Kontrollverhinderungsantrag.
Wir haben mit diesem Antrag aber auch das Problem, dass er nur für bestimmte Flächen in dieser Stadt gilt, für Landschaftsschutzgebiete plus zwei zusätzlich benannte Gebiete, eines davon Oberbillwerder. Auch das ist ein unehrliches Herangehen, als wenn wir nicht andere ökologisch wertvolle Flächen in dieser Stadt hätten und nicht nur die, die bereits definiert worden sind. Und die möglichst ortsnahe Verwendung, die in der Drucksache steht, krankt auch an dem "möglichst". Wir alle wissen, dass auch Ausgleichsmaßnahmen mittlerweile weit entfernt stattfinden. Letztendlich ist es nichts anderes als eine Flächenfraßprämie in der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer Abschlagszahlung für Umweltzerstörung.

(Beifall bei der LINKEN - Dirk Kienscherf SPD: Wo wollt ihr die ganzen Wohnungen noch bauen, das ist doch lächerlich! Das ist asoziale Politik!)

Sie führt eigentlich nur zu einem Ruhigstellungscent, bei dem man sich überlegen kann, ob es nicht für die Behörde durchaus sinnvoll ist zu überlegen, weitere Flächen für die Bebauung freizugeben, weil damit fehlende Mittel für die Grünpflege in dieser Stadt frei werden. Und um das Zitat der Kollegin, Frau Dr. Schaal, auszuführen: Hamburg bleibt eine rot-grüne Stadt, der das Wasser ökologisch bis zum Halse steht. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)