Der Stadt sind die Ideen bei den Nachhaltigkeitszielen ausgegangen
Debatte zur Umsetzung der Sustainable Development Goals der UN am 25.4.2018
Stephan Jersch DIE LINKE:* Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Zu Beginn kann ich feststellen: Ja, das Thema der Sustainable Development Goals ist erkannt worden in Hamburg. So viel jetzt erst einmal als positive Sache. Natürlich habe ich als Opposition hier auch eine Menge Haare in der Suppe gefunden.
Das fängt schon bei den selbstdefinierten Themenbereichen an, die sich nicht an den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen orientieren und teilweise dann mehr SDGs zugeordnet worden sind, als da wirklich Projekte darin beschrieben worden sind. Also das ist eine faszinierende Mathematik, die da gemacht worden ist. Das ist ein bisschen Schönschreiben.
Letztendlich sind aber alle der Maßnahmen dort sinnvoll, die aufgeführt worden sind. Und dem Kollegen Gamm kann ich nur sagen: Ich habe da durchaus eine Vielzahl von interessanten und guten Maßnahmen gefunden und habe eigentlich nur zu bedenken gegeben: Sie laufen ja schon fast alle. Ich sehe da nicht wirklich neue Ansätze. Das ist etwas von Recycling, so, wie ich es eigentlich nicht sehen wollte, und die Themenspeicher sind leer.
Sie sind leer wie Dagobert Ducks Geldspeicher nach dem Besuch der Panzerknacker. Das deutet für mich auf ein gewisses Maß an Ideenlosigkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Und wenn ich mir den selbstdefinierten Block "Teilhabe und sozialer Zusammenhalt" anschaue, dann gibt es dort nicht eine geplante oder zu überprüfende Maßnahme, die aufgeführt worden ist. Im Themenspeicher steht gerade einmal eine Diskussion, die gemacht worden ist. Das ist eigentlich für diese Stadt wirklich zu wenig. Die inhaltsleeren übergreifenden Themen, die man sich selbst definiert hat, sind sowieso alle relativ leer an Maßnahmen und an Ideen. Deswegen ist es auch müßig, hier über einzelne Maßnahmen zu diskutieren. Sie sind nicht zuordnungsfähig und nicht wirklich kontrollierbar.
Ich habe mir die Protokolle der Ausschussbehandlungen angeguckt. Sehr unterschiedlich ist natürlich auch die Behandlung in den Ausschüssen ausgefallen. Immerhin haben sich fünf der Fraktionen beteiligt; eine hat sich eigentlich nur mit einer einzigen Wortmeldung in den ganzen Sitzungen, ich sage mal, blamiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles an Nachhaltigkeit müssen wir vielleicht doch noch einmal diskutieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn ich hier gerade Oberbillwerder als Nachhaltigkeitsbeispiel höre, dort, wo Natur zugebaut wird:
Es ist keine nachhaltige Maßnahme,
(Dirk Kienscherf SPD: Wo wollen Sie eigentlich einmal Wohnungen bauen, Herr Jersch? Sie reden immer nur davon!)
es ist einfach nur Zerstörung von Umwelt. Das kann man noch so green-washen, es wird nichts anderes daraus werden. Man kann die Zerstörung nur kleinhalten. Das ist nicht nachhaltig.
(Beifall bei der LINKEN)
Das angekündigte begleitende zivilgesellschaftliche Gremium ist nach wie vor nicht in Amt und Würden und ich denke, auch das wäre sehr wichtig für die Umsetzung der Drucksache. Es ist ein Armutszeugnis – und so viel dann doch zu dem offenen Punkt unserer Drucksache, auch wenn es sich für diesen einen offenen Punkt jetzt nicht lohnt, ihn aufrechtzuerhalten –: Die Kennzahlen für das Monitoring, und das ist essenziell, liegen bis zur Haushaltsberatung 2019/2020 noch nicht vor. Das ist weniger als notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Und wenn wir in den Nachhaltigkeitsbericht des Zukunftsrates reingucken, HEINZ 2017: Wirtschaft: dreimal rot, dreimal grün. Umwelt: achtmal rot, zweimal grün. Soziales: viermal rot, einmal grün, dreimal rot-gelb und einmal gelb.
(André Trepoll CDU: Was ist mit blau?)
Oder in das Dashboard der Bertelsmann Stiftung zu den Umsetzungen in Gesamtdeutschland: einmal grün, dreimal rot, dreizehnmal gelb. Wir brauchen neue Ideen, die Themenspeicher müssen gefüllt werden, und das ist unsere Aufgabe hier. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)