Die verfehlte Energiepolitik Vattenfalls werden die Kundinnen und Kunden bezahlen müssen
Rede zu Aktuellen Stunde "Bezahlbar Wohnen: Zukunft der Fernwärme nicht den Grünen überlassen"
Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine interessante Themenanmeldung der Partei der sozialen Kälte, die sich hier um die zweite Miete sorgt.
(Zuruf von Michael Kruse FDP)
Es ist so etwas von unglaubwürdig. Wenn Sie sich für die Dividendenzahlungen von Energiekonzernen einsetzen würden, würde ich Ihnen das mehr glauben als einem Krokodil, das behauptet, Vegetarier zu sein.
(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)
Die Umsetzung des Volksentscheids, die Energiewende und die klimapolitischen Ziele sind vielfältig. Mehrere Aspekte: Wir brauchen niedrige Mieten, wir müssen die Menschen schützen, wir müssen den Klimawandel stoppen und wir müssen den Volksentscheid umsetzen, und das heißt, erneuerbare Energien, sozial gerecht und klimaverträgliche Energiepolitik und eine demokratisch kontrollierte Energieversorgung.
(Beifall bei der LINKEN)
Während andernorts Städte ihre Kohlemeiler abschalten, erleben wir in Hamburg einen wahren Shitstorm von Lobbyisten, die sich für Kohle einsetzen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist völlig absurd und aus der Zeit gefallen.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)
Die These von den steigenden Preisen der Energie ist durch nichts bewiesen und sie ist auch nicht beweisbar;
(Zuruf von Michael Kruse FDP)
sie ist ein Ammenmärchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das von Ihnen angeführte Wertgutachten basiert – die Kollegin Sparr hat es schon angeführt – auf Ist-Zahlen und ist in keinster Weise auf die Entwicklung ausgerichtet. Und ich würde mich angesichts der Akteneinsicht,
(Michael Kruse FDP: Sie waren doch im Energienetzbeirat!)
die Sie beantragen werden und die wir natürlich unterstützen, schon dafür einsetzen, auch die Akten von Vattenfall einmal offenzulegen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Mareike Engels GRÜNE)
Denn genau diese Grundlage der Planung wird uns vorenthalten. Lieber Kollege Kruse, vielleicht wissen Sie da ja mehr.
Und wo war denn der Aufschrei der FDP, als es darum ging, Vattenfall steige in Tiefstack von Kohle auf Gas um? Haben Sie da Befürchtungen gehabt, dass die Energiepreise explodieren? Es war eine Vattenfall-Planung und damit ist sie für Sie in Ordnung, glaube ich.
(Michael Kruse FDP: Hauptsache, das Gas kommt aus Russland!)
Sie als Wirtschaftspartei sollten eigentlich betriebswirtschaftlich langfristig planen, und das heißt auch, die Entwicklung der Energiemärkte absehen, die CO2-Zertifikate, die Kohlegewinnung, die ein moralisches Problem ist. Ich sage nur: Vattenfall legt bis heute nicht offen, woher seine Kohle stammt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Nichterfüllung des Volksentscheids würde bedeuten, dass Vattenfall auf ewig seine demnächst sehr viel teurere Kohle in das Fernwärmenetz Hamburgs reinpumpen kann und die Kosten auf die Kundinnen und Kunden umlegt.
(Michael Kruse FDP: Aber Gas wird nicht teurer?)
Das wird teurer, und zwar für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Den Verzicht auf die Energiewende werden die Verbraucherinnen und Verbraucher Hamburgs zahlen, auf dem Rücken einer völlig fehlgeschlagenen Politik eines großen Energiedinosauriers. Sozial verträglich heißt letztendlich,
(André Trepoll CDU: Staatskonzern!)
auch nachhaltig zu handeln. Wenn der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg im Juni die Chicago Climate Charta unterschrieben hat, dann kann ich hier noch einmal den Bürgermeister von Chicago zitieren, der gesagt hat:
"Ich begrüße, dass Bürgermeister Tschentscher aggressive Maßnahmen ergriffen hat, um die Emissionen zu reduzieren, den CO2-Ausstoß der Stadt zu verringern und eine nachhaltige Zukunft für Hamburg zu entwickeln."
So der Bürgermeister von Chicago. Ich finde, das ist eine schöne Zusammenfassung, von der ich erwarte, dass die Stadt sich dazu auch durch die Umsetzung des Volksentscheids bekennt.
(Beifall bei der LINKEN)
Bedauerlicherweise ist der Satz, den der ehemalige Bürgermeister Scholz nach dem Volksentscheid gesagt hat, der Senat halte seine Zusagen ein, angesichts der einen oder anderen Diskussion in der Stadt nicht mehr ganz so klar. Seine Erben klingen heute jedenfalls nicht so sicher.
Strom- und Gasnetz haben es erfolgreich vorgemacht, was Kommunalisierung für Hamburg bedeuten kann – eine Erfolgsgeschichte von Anfang bis Ende. Wenn CDU und FDP hier ihren Kohlekurs weiterhin verteidigen, dann outen sie sich als Neandertaler der Energiepolitik. Sie haben sich damit völlig überlebt. Konzerninteressen sind nicht das Primat für unsere Energiepolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir verlangen die Umsetzung des Volksentscheids. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)