Eigentlich alter Wein in neuen Schläuchen, aber gut, wenn der Vertrag den Senat endlich zur Umsetzung zwingt

98. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 8. Mai 2019 - Drucksache 21/16980 - TOP 31 - Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen - Naturqualität verbessern - Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün

- Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion

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Redetranskript:

Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die größte Herausforderung bei diesem Antrag war in der Tat, sich durch die zwei Seiten Beweihräuche­rung der Regierungskoalition durchzulesen. Man hat sich wirklich gefragt: Wozu ist das eigentlich noch notwendig? Wie kommen solche Utopisten wie der NABU darauf, eine Volksinitiative zu star­ten?

(Beifall bei der LINKEN)

Alles in allem, wenn man ihn genau liest, ist der Vertrag letztendlich in Teilen eine Einhaltungsver­pflichtung des eigenen Koalitionsvertrags von Rot-Grün, der anscheinend schon länger in Vergessen­heit geraten ist. Dazu sagen wir: Das ist natürlich gut so. Augenscheinlich scheint eines der Heilungs­mittel für die Regierungskoalition durchaus anste­hende Wahlen zu sein. Insofern: gut verordnet, Herr Doktor.

Aber gehen wir einmal ein paar Beispiele durch. Die Nichtinanspruchnahme von Naturschutzgebie­ten für Siedlungszwecke. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag steht, dass die Puf­ferzonen rund um Naturschutzgebiete von der Be­bauung freigehalten werden sollen. Wollen Sie mir erzählen, dass das implizit bei Ihnen im Vertrag heißt, dass Sie das Naturschutzgebiet drinnen dann bebauen wollten? Nein. Hier ist eigentlich nur der Koalitionsvertrag wiedergekäut worden.

(Vizepräsidentin Christiane Schneider über­nimmt den Vorsitz.)

Sie wollen 18,9 Prozent der Landschaftsschutzge­biete sichern. Okay, im alten Haushalt 2017/2018 stand für 2019 noch die Zielzahl 19,4 und für 2020 19,3. Es ist zumindest in diesem Punkt eine Bauer­wartungslandbremse und das ist gut so. Nichtsdes­totrotz steht dort nichts darüber, was bei Teilbebau­ung von Landschaftsschutzgebieten ökologisch ei­gentlich geleistet wird. Sind sie überhaupt noch le­bensfähig, wenn sie teilverwertet werden?

Die Sicherung des Anteils der Fläche vom Biotop­verbund, das haben Sie selbst in der Drucksache gesagt, ist rechtlich gewährleistet. Das haben wir hinterfragt in der Ausschusssitzung. Hier haben Sie noch einmal eine rechtlich-rechtlich-rechtliche Si­cherung eingeführt. Die rosarote Brille, die Sie da­bei immer aufhaben, ist faszinierend, aber es ist gut, dass das noch einmal festgehalten wird.

Die Flächen innerhalb des 2. Grünen Rings sollen von Bebauung freigehalten werden. Bitte schön, die Nagelprobe ist die Stadtwerkstatt Moorfleet im Mo­ment, die gerade noch so innerhalb des 2. Grünen Rings liegt und wo man anderes aus der Stadtwerkstatt, aus den Behörden hört. Wahrscheinlich ist das ein Ergebnis von einigen Begrifflichkeiten, die in der Vereinbarung stehen: dennoch, wenn mög­lich, Alternative, möglichst. Ich glaube, hier hat sich die Koalition schon einmal eine Exit-Strategie zurechtgelegt, den vorhandenen Bestand an öffentli­chen Grün- und Erholungsanlagen nicht für bauli­che Entwicklung in Anspruch zu nehmen. Sie ha­ben im Koalitionsvertrag stehen, um die Lebens­qualität der wachsenden Stadt auch künftig zu er­halten, müssten die Grün- und Erholungsanlagen zudem ausgebaut

(Dirk Kienscherf SPD: Das steht da auch drin!)

und die Landschaftsachsen erhalten und ökolo­gisch aufgewertet werden. Sie käuen hier Ihren ei­genen Koalitionsvertrag in weiten Teilen wieder, da­mit die Punkte genügend aufgefüllt werden.

(Beifall bei der LINKEN und der CDU)

Da gibt es noch viele, viele Beispiele, die lasse ich jetzt erst einmal außen vor. Das Reporting zum Bei­spiel ist eine hervorragende Sache, die Sie verein­bart haben. Aber nichtsdestotrotz, wenn dieser Ver­trag umgesetzt wird, unterstehen Sie sich, mit Ih­rem Spruch zu kommen: Versprochen - gehalten. Es heißt: Versprochen - erzwungen von der Zivil­gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN - Dirk Kienscherf SPD: Das war jetzt aber ein Knaller!)

Es ist trotz allem gut, all das festzuschreiben. Es ist gut, die Qualität mit einzubeziehen. Es Ist gut, das Sondervermögen mit zu berücksichtigen, es ist gut, die zehn zusätzlichen Ranger einzustellen,

(Ole Thorben Buschhüter SPD: Und Range­rinnen!)

und es ist gut, dass endlich diese philosophische Formulierung von mehr Mitteln, die Sie immer wie­der gebrauchen, zu einer Formulierung kommt, dass die Mittel ausreichend sein müssen. Da sind Sie in der Pflicht, leider schieben Sie einiges hi­naus.

Wir werden zustimmen, auch weil wir es gut finden, wenn diese Punkte des Koalitionsvertrags dann wirklich einmal umgesetzt werden. Zu befürchten ist natürlich, dass der Schutz innerhalb des 2. Grünen Rings dazu führt, dass Hamburgs Umwelt zweige­teilt wird. Der Flächenhunger des Senats wird au­ßerhalb des 2. Grünen Rings befriedigt.

(Michael Kruse FDP: Hier wollen die Men­schen wohnen! - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Letztendlich ist eine gerechte Verteilung von Grün innerhalb der Stadt nicht bewerkstelligt, da haben Sie keine Konzepte. Wir werden nicht nachlassen, eine gerechte Grünverteilung zu unterstützen.

(Glocke)

Jetzt ist meine Redezeit zu Ende.

Teil 2:

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer wieder faszinierend, der Premium-Grünerhalt des Umweltsenators in dieser Freien und Han­sestadt Hamburg, die guten Grünflächen kommen ins Töpfchen, die schlechten in den B-Plan. Das kann jetzt nicht wirklich das Ziel sein,

(Anna Gallina GRÜNE: Häh?)

aber letztendlich ist es angekündigt.

(Dirk Kienscherf SPD: Das habe ich nicht verstanden!)

- Und manches ist Ihnen in der Tat im Verständnis abgegangen. Da gebe ich zu, Herr Kienscherf, das merkt man immer wieder an der Regierungspolitik.

(Dirk Kienscherf SPD: Aha!)

Die von Ihnen beschworenen neuen Grün- und Parkanlagen sind doch nichts anderes als ein Erin­nerungswert an die vorher dort unverbaute Fläche, an die Natur,

(Dirk Kienscherf SPD: Wo denn, HafenCity oder Neue Mitte Altona?)

die dort vorher vorhanden war. Es wird immer Ausnahmen geben, aber im Großen und Ganzen ist es das. Aber es gibt keinen Ausbau da, wo wir bisher

(Dirk Kienscherf SPD: Was wollen Sie? Wol­len Sie Wohnungen oder nicht?)

in verdichteten Bereichen einen deutlichen Mangel an Grünflächen haben.

Und ganz klar möchte Ich noch einmal sagen, die­ser Vertrag ist kein Grünfrieden. Es heißt weiterhin, sich dafür einzusetzen, dass es eine gerechte Ver­teilung von Grün in dieser Stadt gibt, dass die Stadtgrün bleibt, und dafür einzutreten, dass die Versiegelung nicht überhandnimmt, und zwar Baggerloch für Baggerloch. Das sage ich Ihnen ganz klar.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Monika Schaal SPD: Dann wissen wir ja, wer den Woh­nungsbau verhindert hat!)

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, Ihre Nerven sind gereizt. Ich sehe das bei mir im Bezirk an Oberbillwerder, und ich kann nur sagen, Frau Schaal, wer hier spal­tet, wer hier giftet gegen Bürgerinnen und Bürger und gegen andere in der Politik, das ist die Regie­rungskoalition, das ist Ihre Politik. Ich sage an die­ser Stelle noch einmal ganz klar, Sie wollen keinen Dialog, weder mit den Bürgerinnen und Bürgern noch mit den Bezirksversammlungen, an denen vorbei Sie diesen Vertrag durchprügeln werden. Das ist undemokratisch.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU und verein­zelt bei der FDP)

Wir können streiten über grüner als grün, wichtig ist, dass das Grün erhalten wird. Der Vertrag ist in­ sofern eine gute Grundlage, so leerformelhaft er manchmal daherkommt, aber bitte, liebe Kollegin­nen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, giften Sie sich nicht mehr durch die Stadt, hören Sie auf zu spalten. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Dirk Kienscherf SPD)