Es ist nicht haltbar, dass die ökologischen Kosten in Hamburg vergesellschaftet werden

Redebeitrag zum Antrag von Rot-Grün zum 'Kehrwieder-Becher' am 1. März 2017

Redebeitrag zum Antrag von Rot-Grün zum 'Kehrwieder-Becher' am 1. März 2017

Kehrwieder-Becher: Ein Mehrwegsystem für Hamburg

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um die Spannung wegzunehmen, damit Sie dann meine folgende Bemerkung auch richtig interpretieren: Wir werden dem Antrag zustimmen. Die Diskussion gibt es doch jetzt nicht das erste Mal zu diesem so­ genannten Kehrwieder-Becher, und irgendwie ist es ein Wiedergänger in der Politik der Freien und Hansestadt Hamburg, der immer wieder gern als Anlass für Pressebilder und schöne Öffentlichkeitskampagnen genutzt wird. Insofern wäre es schön, wenn dieses wichtige Thema - die Zahlen sind schon genannt worden - für die Freie und Hansestadt Hamburg ein bisschen weniger zur Profilgestaltung taugen würde als wirklich für eine ökologische Gestaltung dieser Stadt. Denn letztendlich geht es um den Ressourcenschutz. Es geht um die Abfallvermeidung und die -entsorgung, und hier haben wir die Situation, dass es eine Vergesellschaftung der Kosten, der ökologischen und der wirtschaftlichen Kosten, zurzeit in der Stadt gibt. Ich denke, dieser Zustand ist dauerhaft nicht haltbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Angesichts des Antrags habe ich mich natürlich auch um die Situation in Berlin gekümmert, und da hat mich der Antrag schon an die Formulierung "Überholen ohne einzuholen" erinnert. Berlin ist da durchaus schon einen Schritt weiter und in den Ausschussberatungen zu einer entsprechenden Beschlussfassung. Da wird es breit parlamentarisch in drei Ausschüssen aufgestellt. Ich denke, das würde diesem Hause vielleicht auch gar nicht so schlecht zu Gesicht stehen.

Aber nichtsdestotrotz ist es vielleicht gut, wenn man wieder Hauptstadt für etwas werden will, und sei es der Pfandbecher.

(Ralf Niedmers CDU: Wenn es schon nicht mit Olympia klappt!)

Da ist die Freie und Hansestadt Hamburg doch Motivationsmotor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dieses Thema sollte nicht im Regierungsplanschbecken versenkt werden. Insofern ist es wichtig, dass wir über die bisher erreichten Ergebnisse, nämlich unverbindliche Erklärungen und Einzelinitiativen einiger Unternehmen in dieser Stadt, hinauskommen. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass die Behörde für Umwelt und Energie hier auch einen konkreten Auftrag bekommt. Nichtsdestotrotz finde ich es schon merkwürdig, dass die Machbarkeitsstudie nicht ein eigener Punkt des Petitums ist, sondern in einem Halbsatz des zweiten Punktes untergebracht ist, den wir so klammheimlich direkt noch einmal mit beschließen, denn auch über Machbarkeitsstudien kann man sich gern unterhalten. Es wäre durchaus angebracht, dass man vielleicht ein bisschen mehr Elan in diese Sache investiert, denn bei den Straßenreinigungsgebühren war dieser Senat doch auch extrem elanvoll und hat die Kosten  auf die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg abgeladen. Das möchte man für die Kaffee-Anbieter in dieser Stadt augenscheinlich nicht machen, auch wenn es ein Leichtes wäre.

Letztendlich ist es durchaus die Frage, woher kommt eigentlich dieser Auftrag? Er klingt sehr nach einer Auftragsarbeit für die Behörde für Umwelt und Energie. Nichtsdestotrotz, die Sache ist es wert, dass wir hier weiter voranschreiten, und deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen und werden natürlich auch darauf schauen, dass wir hier über Unverbindlichkeiten hinauskommen und im Zweifelsfall dann auch über neue Maßnahmen reden müssen. - Danke.