Für zukunftsträchtige Investitionen in Hamburg braucht es einen Systemwechsel
Rede gehalten in Sitzung 4/22 der Hamburgischen Bürgerschaft am 6.5.2020 -- AKTUELLE STUNDE: In Krisenzeiten klug in die Zukunft investieren: 20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für den Schul- und Hochschulbau, Klimaschutz, die Mobilitätswende und Wohnungsbau.
Die Rede von Stephan Jersch (DIE LINKE) im Wortlaut:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Krisenzeiten klug in die Zukunft investieren. Da fragt man sich natürlich: Was ist außerhalb der Krisenzeiten, was ist in den letzten fünf Jahren denn zumindest passiert? Es stimmt, es ist vieles an der Zukunft vorbei investiert worden. Es sind, und auch diese Gefahr besteht, Investitionen in den Schredder eines Systems kurzfristiger Profite, die vor Verantwortung stehen, gemacht worden. Es war ein hilfloser Akt, der hie und da in den grünen Kapitalismus gemündet ist. Und genau diese Gefahr sehe ich, wenn ich sehe, Senator Dressel drückt hier in seiner Rede wieder voll auf die Bremse der Investitionen.
Wir müssen erst einmal lange, lange überlegen, da sind viele Programme, die lange dauern werden, da hätte ich mir ein bisschen mehr Geschwindigkeit gewünscht. Denn wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, dann muss man grundlegend in den Wechsel der Prämissen der Politik investieren. Wir brauchen einen Systemwechsel, damit wir zukunftsträchtige Investitionen in Hamburg haben.
(Beifall)
Nach wie vor ist es doch so, dass der Senat am Nasenring durch die Arena der Wirtschaftsinteressen geführt wird, ob das nun Beiersdorf mit dem Opfer der Kleingärten ist, ob das Daimler mit dem geplanten Opfer eines Moores ist oder ob das DHL ist, für die ein Landschaftsschutzgebiet plattgemacht worden ist und die dann doch kein Interesse hatten. Überall haben wir bei den Investitionen in dieser Stadt, größtenteils, das Motto Dividende vor Umwelt, vor Klima. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit, Klima, Umwelt, genauso wie soziale Sicherheit, sind systemrelevant. Das fordert in der Tat ein ambitioniertes Investitionsprogramm in dieser Stadt, und da hat Hamburg ein großes Potenzial.
Denn wo ist klug investiert worden? Als Beispiel die Fernwärme. Wir haben immer noch das Heizkraftwerk Wedel, das läuft, bei dem die Regierungskoalition anlässlich von 10 Millionen Euro potenzieller Ausfalleinnahmen für den Sommerbetrieb in Tränen ausgebrochen ist. Ich kann nur sagen, wenn ich solche Summen dann sehe und gleichzeitig eine solche Ankündigung, was ein kluges Investitionsprogramm angeht, höre, dann kann ich dem nicht wirklich glauben. Denn da fehlt dann zumindest die Stringenz in der letzten Legislaturperiode.
Ich kann nur sagen, investieren Sie in einen schnelleren Kohleausstieg, in die Sommerabschaltung, investieren Sie in eine geänderte Einsatzreihenfolge, und investieren Sie auch, wenn es Ihnen wirklich ernst ist, in die Abschaltung von Moorburg, kaufen Sie dieses Kraftwerk, oder gehen Sie zumindest in Verhandlungen.
(Beifall)
Dann wäre da noch die Frage, wo denn der grüne Hafen ist. Sie haben über 70 Millionen Euro investiert oder investieren sie in eine Landstromversorgung, ohne die Pflicht zur Nutzung dieses Landstroms dann wirklich zu verankern. Ist es wirklich eine kluge Investition, keine Abnahmepflicht festzulegen? Sind Sie wirklich nicht bereit, die Einbußen, die das vielleicht temporär bringen könnte, zu tragen als investive Maßnahmen? Wenn dann die Reeder doch nicht so grün sind, wie sie es denn immer behaupten, und nicht so schnell auf den Zug von Klimaschutz und Umwelt springen - da müssen Sie nun wirklich die Prämissen setzen. Klima ist eine Entwicklung, die uns die nächsten Jahrzehnte begleiten wird. Wir werden in nicht allzu ferner Zukunft den Zug abfahren sehen, und dann werden wir nur noch zugucken und die Folgen davon tragen müssen. Nachhaltigkeit, der Begriff wird doch immer gern bemüht, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen, Nachhaltigkeit ist mehr als kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg.
(Beifall)
Deswegen sehr klar: Wenn Sie klug investieren wollen in die Zukunft, dann in einen Systemwechsel, der in öffentliche Daseinsvorsorge investiert, der massive Investitionen für Klima und Umwelt, zum Beispiel den massiven Ausbau des ÖPNV, und eine Denkpause für den Flughafen nach Wiederaufnahme des Flugverkehrs bedingt. Wir sollten wirklich gucken, wo wollen wir hin mit der weiteren Entwicklung. Da haben wir keine Zeit, denn die rennt uns weg mit dem Ende der Krise. Und genau da sehe ich den Senat im Obligo. Handeln Sie jetzt, und legen Sie Prämissen vor, wie Sie handeln wollen. Da sehe ich wirklich ein Manko bei Ihnen. - Danke.
(Beifall)