Debatte: Atomgefahren gehören abgeschaltet
Allen Sicherheitsrisiken und der ungelösten Atommülllagerung zum Trotz: Die AfD will ein neues Atomzeitalter herbeireden- Völlig Faktenfrei nennt Stephan Jersch für die Linksfraktion das in der Bürgerschaftsdebatte, kurz vor der lange überfälligen Abschaltung der letzten drei bundesdeutschen Atommeiler in Lingen, Neckarwestheim und Isar.
Die Debatte um den AfD Antrag "Kernkraft heißt Zukunft – die Welt steigt ein, Deutschland steigt aus – Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, energiepolitische Geisterfahrt beenden!" ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft online. Die Rede von Stephan Jersch ist direkt hier als Video online.
Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag beweist auf jeden Fall, dass die Anzahl der Fußnoten kein Qualitätskriterium ist.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)
Die Beispiele, die dort aufgeführt wurden – mein erster Gedanke war: Hat die AfD den schwarzen Humor für sich erkannt? Aber nein, Belgien und Frankreich haben Reaktoren mit Sicherheitsproblemen. Frankreich musste wegen seiner Probleme Strom aus deutschen Gaskraftwerken importieren.
(Dirk Nockemann AfD: Die haben doch keine Kühltürme! Begreifen Sie das mal endlich!)
Die Historie belegt, AKWs sind alles andere als billig. Sie sind teuer, hochsubventioniert. Sie sind nicht CO2-neutral. Sie sind nicht erneuerbar. Sie sind ein Risiko. Die vielen Unfälle mit Atomkraftwerken sind bekannt. Letztendlich sehen wir an der der russischen Aggression in der Ukraine, dass sie auch ein Risiko im Kriegsfall sind.
(Dirk Nockemann AfD: Das sieht Habeck aber anders!)
Der Atomausstieg ist kein Fehler. Er ist ein positives Beispiel. Er zeigt, eine Industrienation ist dazu in der Lage und kann trotzdem Strom nach Frankreich exportieren. Aber es muss weitergehen. Wir haben immer noch die Atomfabriken in Lingen und Gronau. Wir brauchen einen Gasausstieg, um dann das nächste Thema zu nennen.
(Zuruf)
Auch diese Atomfabriken müssen abgeschaltet werden.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)
Das Petitum zeigt letztendlich vier Dinge. Erstens: Ihre fehlende Lernfähigkeit und Lernbereitschaft. Knapp 70 Jahre schwere Atomausfälle zeigen ei-
gentlich Unwissen.
(Dirk Nockemann AfD: Wo denn in Deutschland?)
Zweitens: mangelndes Verständnis der Energiewende. Drittens: die Verharmlosung der Gefahren. Viertens: Es interessiert Sie einen feuchten Keh-
richt, wohin man dann mit dem Atommüll geht.
(Beifall bei Michael Gwosdz GRÜNE)
Letztendlich finde ich aber eine Bemerkung aus Ihrem Antrag völlig richtig: "Eine faktenorientierte Besinnung in der Energiepolitik ist deshalb zur Sicherung einer
bezahlbaren, umweltfreundlichen und sicheren Energieversorgung das Gebot der Stunde." Ja, Sonnabend ist Abschalttag, die Energiewende
wird beschleunigt. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)