Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen

Mit einem Antrag "Koalitionsvertrag 2020: Die Senatskoalition beim Wort nehmen – Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen - Versiegelung ganzheitlich denken und wichtige Maßnahmen umsetzen!" (Drucksache 22/9148) der Linksfraktion befasste sich die Bürgerschaft am 7. September 2022. Dazu sprach auch der Abgeordnete Stephan Jersch.

• Der Antrag "Koalitionsvertrag 2020: Die Senatskoalition beim Wort nehmen – Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen Versiegelung ganzheitlich denken und wichtige Maßnahmen umsetzen!"  ist hier als Drucksache 22/9148 online. Die gesamte Debatte ist hier als Video. Der Redebeitrag von Stephan Jersch ist hier in der Mediathek als Video online.

Die Rede hier im Wortlaut:

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir war-
ten in Hamburg seit 2020, seit dem rot-grünen Koa-
litionsvertrag, auf das angekündigte Entsieglungs-
programm. In Zeiten des Klimawandels, der Not-
wendigkeit von Grüninseln, Grünkorridoren, unver-
siegelten Flächen und ihrer Bedeutung für Luftzir-
kulation, Temperaturabsenkung und Wasserkreis-
lauf werden wir hier regelmäßig mit Textbausteinen
abgespeist.

Die Versieglungsauswertung 2021 hat
noch ergeben, dass 160 Hektar Fläche in Hamburg
in die fünf am meisten versiegelten Flächenklassen
übergewechselt sind. Das spricht für sich, und die
Folgen dieses Trends sind natürlich nachlesbar, ge-
rade auch im Projekt Regeninfrastrukturanpassung,
RISA. Da muss ich nicht weiter zitieren, das kann
man nachlesen. Die zunehmenden Hitzeinseln in
Zeiten vermehrter tropischer Temperaturen auch in
Hamburg sind Folge der Versieglung und stellen ei-
ne Gefahr für Leib und Leben der Menschen in
Hamburg dar.

Wenn dem Senat ein Entsieglungsprogramm, so
wie er das in einer Antwort schon kundgetan hat, zu
komplex ist, dann schlagen wir als Linksfraktion
hier vor, mit ersten Schritten zu starten, das Know-
how in den Quartieren, in den Stadtteilen zu nut-
zen.

Wir beantragen daher heute mit unserem An-
trag zur Entsiegelung, dass man mit den großen
Parkplätzen anfängt, diese Flächen für die Entsieg-
lung zu mobilisieren. Diese Parkplätze stehen in
den meisten Zeiten leer, sie sind tote Asphaltwüs-
ten, und sie können genutzt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile, die Stadtteil- und
Quartiersbeiräte, die das Know-how über die Flä-
chen in ihren Quartieren haben, müssen einbezo-
gen werden. Wir brauchen ein Mitmachprojekt für
Hamburg zur Entsiegelung. Das heißt auch, dass
wir die Pachtverträge der Stadt regelhaft auf Entsie-
gelung prüfen müssen, genauso wie wir Grünmittel
für die Bezirke weiterhin stärken und nicht kürzen
dürfen. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)