Machen Sie bei der Umsatzsteuer in Berlin ihren Job und mißbrauchen Sie nicht die Bürgerschaft

Rede in der Bürgerschaft zum Antrag von SPD und Grünen zur Verhinderung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel, am 12. April 2017

Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten in der letzten Zeit habe ich in diesem Haus in einer Debatte so oft den Begriff Gerechtigkeit gehört. Das finde ich lustig, schon fast humoristisch, weil es um Steuern geht

(Farid Müller GRÜNE: Was ist daran humoristisch?)

und nicht einmal um die Steuern der einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürger. An anderer Stelle wäre dieser Begriff deutlich angebrachter gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Antrag hat bei uns viele Fragezeichen aufgeworfen, denn er hat eine lange Herleitung und ein Petitum, das ich nur als mikroskopisch bezeichnen kann. Großbritannien wird als Vorbild hervorgehoben und China als Buhmann; das erinnert mich an andere Diskussionen, die im Moment weltweit stattfinden. Ich glaube nicht, dass das die wirkliche Intention dieses Antrags ist. Wie ich mittlerweile erfahren habe und den Reden entnehmen konnte, soll dieser Antrag ein Vehikel sein, eine Denkstütze für den Bundesfinanzminister, ein Anschub und letztendlich, wie ich dem Beitrag des Kollegen Schmidt entnehmen konnte, eine Drohung, die an sich schon ausreichend sein müsste, um den Zustand zu beenden. Ich denke, dass dieses Haus andere Zwecke hat, als Drohungen zu formulieren, die irgendetwas beseitigen sollen. Gesetze müssen eingehalten werden, das ist klar. Aber so, wie dieses Petitum formuliert ist, wenn ich beiseitelasse, dass es nur eine Drohung sein soll, geht es nicht. Eine Carte blanche an den Senat, ein Holzhammer als Petitum und völlig undifferenziert, ohne auf die einzelnen Beispiele und Fälle einzugehen, ist zu wenig für so einen Antrag, um ihn dann auch wirklich beschließen zu können, weil wir hier die Katze im Sack kaufen; nichts anderes tun wir da.

(Jan Quast SPD: Was wollen Sie, Steuergerechtigkeit oder nicht?)

Es ist ein absurder Ansatz, sich auf Vermutungen und nicht auf konkrete Fakten zu berufen. Denn nach wie vor ist der klassische Umsatzsteuerbetrug in diesem Land das größere Thema. Da hat die Regierungskoalition – und da frage ich mich, wer da eigentlich sitzt – bisher unzureichend gewerkelt. Ja, um den Onlinebetrug muss man sich kümmern, aber die Baustellen, was die Umsatzsteuer angeht, sind deutlich größer.

(Beifall bei der LINKEN)

Uns fehlt in diesem Antrag eine wirklich differenzierte Behandlung, um wen es genau geht. Geht es um die Wholesale-Betriebe oder welche Beziehungen müssen die Onlineplattformen gegenüber den Händlern haben, damit entsprechende Maßnahmen, die nicht weiter formuliert worden sind, wirklich greifen können? Man kann etwas tun, man soll es tun, aber das, was Sie hier beauftragen – im Prinzip ein Outsourcing dessen, was die Steuerbehörden eigentlich leisten müssten –, ein Outsourcing dieser Tätigkeiten auf andere Betriebe, darüber gilt es erst einmal zu diskutieren. Wir denken durchaus daran, dass die Umsatzsteuer-ID eine notwendige Maßnahme ist, die vorgelegt werden muss. Dem würden wir durchaus zustimmen, wenn es denn nur so in diesem Antrag stünde. Aber da steht ja nichts.

(Farid Müller GRÜNE: Wir haben es doch gesagt!)

Deswegen ist für uns die Konsequenz: Machen Sie Ihren Job in Berlin und nehmen Sie nicht solche Anträge als Vehikel. Das bringt mich vielmehr zu der Erkenntnis, dass hier die eine Parteienseite die Verantwortung auf die andere Ebene abschüttelt, genauso wie Sie es letztendlich auch bei CETA machen, wo Sie in Hamburg zustimmen wollen und Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin sagen, Sie seien stringent dagegen.

(Beifall bei der LINKEN – Farid Müller GRÜNE: Woher haben Sie das denn?)

Dieser Antrag wird uns so nicht weiterbringen und Europa ist ja auf dem Weg dazu. Ich weiß gar nicht, warum Sie im Moment hier noch in die Seite reingrätschen wollen. Sehen Sie sich doch die Vorschläge der Europäischen Union an und verzichten Sie darauf, dieses Haus als Unterstützungsgremium für Ihre Regierungspolitik zu missbrauchen, weil Sie in der Koalition schwach dastehen. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)