Mehr Tempo und Handeln beim Flächenrecycling in der Stadt
Redebeitrag zum Antrag »Altlastensanierung vorantreiben und Flächenrecycling verstärken«
Bürgerschaftssitzung am 18. Januar 2017
Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition in Hamburg frisst sich nach wie vor durch die Flächen dieser Stadt mit aberwitzigen Flächenverbräuchen. Gleichzeitig werden aus der Senatsapotheke Beruhigungspillen ausgegeben, wie der Natur-Cent, der doch eigentlich ein Naturzerstörungscent ist, das verdichtete Bauen, das Lückenschließen und nunmehr auch noch das Flächenrecycling. Die Wirtschaftsbehörde pocht weiter auf ihre 100 Hektar, die per se erst einmal für Gewerbe- und Industrieansiedlung freigehalten werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht in Hamburg mehr als Ihren Antrag, vor allen Dingen mehr wirklich durchsetzungsfähige Sachen, und es braucht einen sehr deutlichen Paradigmenwechsel in dieser Politik des Senats, wenn diese Stadt ökologisch eine Zukunft haben soll.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Monika Schaal SPD: Sollen die Leute auf den Bäumen sitzen?)
Frau Dr. Schaal hat in der Tat schon festgestellt, dass ein Großteil unseres Zusatzantrags identisch ist mit dem, was Sie beantragt haben. Da sage ich, richtig gelesen, nichtsdestotrotz ist in Ihrem Antrag der Finanzierungsvorbehalt einfach viel zu groß. Das heißt, das Handeln, das Tun an dieser Stelle, die Einschränkung mit dem Gegebenenfalls, und natürlich auch gewisse Allgemeinplätze, zu denen ich gleich noch kommen werde, haben uns dazu bewogen, ein leicht geändertes Petitum dazu zu beantragen.
Die Verrechnung von sich nicht rechnenden Flächen, bei denen die Sanierung zu teuer ist, bedeutet nach wie vor, dass es etwas geben wird wie 120 Hektar Oberbillwerder, wenn denn nicht genug billiger zu sanierender Raum in der Stadt vorhanden ist. Das kann nicht wirklich das Ziel von Flächensanierung sein, mit denen letztendlich auch die folgenden Generationen entlastet werden und die Zukunft der Stadt weiter gesichert wird.
(Dirk Kienscherf SPD: Geld spielt bei Ihnen ja keine Rolle!)
Letztendlich fehlt in Ihrem Antrag auch der Punkt der personellen Absicherung in der Behörde, um die daraus hoffentlich resultierenden größeren Aufgaben sicherzustellen. Wenn wir uns den vor gerade erst sechs Wochen verabschiedeten Doppelhaushalt und die Kennzahlen dort anschauen, dann sehen wir, dass sich dort eigentlich gar nichts geändert hat. Die Gefährdungsabschätzungen sind sogar auf die Hälfte für die kommenden Jahre gesenkt worden, die laufenden Sanierungen sind um 16 Prozent gestiegen, alle anderen Kennzahlen, was das Flächenrecycling angeht, was die Gefährdungssuche angeht, sind gleichgeblieben. Ich weiß nicht, was in den sechs Wochen außer Weihnachten und Silvester sonst noch so passiert ist,
(Juliane Timmermann SPD: Oh, eine ganze Menge! – Dirk Kienscherf SPD: Wir arbeiten
weiter!)
dass Sie eine solche Umorientierung angestoßen haben. An der Stelle kann ich es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass Frau Dr. Schaal gesagt hat, dass die Flächen erfasst werden und dass Sie wissen, um welche Flächen es sich handelt, dass Sie selbst unseren Antrag abgelehnt haben, während die Nachbarländer es gemacht haben, Bohrschlammgruben als Gefährdungspotenziale in dieser Stadt zu suchen. Das ist Ihnen anscheinend völlig egal.
Wer den Flächenfraß stoppen will, kann unmöglich auf einen solch defensiven Antrag setzen, auch wenn er mehr ist als das, was wir im Moment haben. Die Absicht ist also in der Tat bei der Regierungskoalition anzuerkennen. Das Handeln muss in den Vordergrund gestellt werden. Das heißt aber auch, dass wir dafür Personal und eine flächengenaue Planung brauchen; beides ist in diesem Antrag aber nicht enthalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor allen Dingen darf die Relativierung der Kosten, ob es sich lohnt, eine solche Fläche zu sanieren, oder ob nicht doch stattdessen unberührter Naturraum in Hamburg in Anspruch genommen wird, natürlich keine Prämisse eines solchen Antrags sein. Für mehr Tempo, mehr Handeln, liebe Kolleginnen
und Kollegen, steht unser Zusatzantrag, und deswegen bitte ich um Zustimmung dafür. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)