Aktuelle Stunde: Klimaneutralität 2045 – damit Klimaschutz bezahlbar, wirtschaftlich und sozial gerecht bleibt

AKTUELLE STUNDE in der Bürgerschaftssitzung am 10. Dezember 2025. Thema auf Anmeldung von der CDU-Fraktion: "Klimaneutralität 2045 - damit Klimaschutz bezahlbar, wirtschaftlich und sozial gerecht bleibt. Nachdem erfolgreichen Zukunftsentscheid in Hamburg, mit dem die Klimaneutralität gegenüber bisherigen Planungen vorgezogen werden muss, Die CDU-Fraktion lehnt das weiterhin ab. Stephan Jersch argumentiert für die Linksfraktion für die Ziele des Volksentscheids und kritisiert die CDU scharf. (Foto: M.Zapf, Bürgerschaft Hamburg)

AKTUELLE STUNDE - Klimaneutralität 2045 - damit Klimaschutz bezahlbar, wirtschaftlich und sozial gerecht bleibt.  - angemeldet von der CDU-Fraktion. Die gesamte Debatte ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft als Video online. Der Redebeitrag von Stephan Jersch ist hier als Video.

Rede von Stephan Jersch für die Linksfraktion im Wortlaut:
 

Stephan Jersch Die Linke:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU bewegt sich mit dieser Anmeldung auf wirklich sehr dünnem Eis und zieht mit einem Bulldozer durch die demokratische Stadtgesellschaft; das kann man schon mal feststellen. Allein die Gegenüberstellung des Stadtrands und der Innenstadt bei diesem Abstimmungsergebnis ist schon der Hauch
einer Delegitimation des Ergebnisses. Das ist umso perfider, als Sie selbst Ihren Antrag letztlich mit den Argumenten Ihrer eigenen Angstkampagne begründen, die in weiten Teilen faktenfrei ist.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)

Lieber Herr Thering, wenn Sie von einem Unternehmer angesprochen wurden, dann denke ich doch, dass Sie ihm geantwortet haben: Auch das Umland – Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen – will 2040 klimaneutral werden,
(Dennis Thering CDU: Ja, freiwillig!)

und eine Investitionsentscheidung wegen der fünf Jahre nach vorn zu ziehen oder auszusetzen, ist unternehmerisch absolut unsinnig.
(Dennis Gladiator CDU: Und das erzählt uns ein Linker!)

Wenn Sie mit sozialen Verwerfungen argumentieren, kann ich an dieser Stelle nur sagen: Meinen Sie das wirklich ernst? Es ist Ihre Partei, die Monat für Monat für soziale Verwerfungen sorgt; sei es mit dem Bürgergeld, sei es mit Rentenvorschlägen.
(David Erkalp CDU: Was reden Sie denn da?)

Sie sind dafür verantwortlich, dass der Kühlschrank vorm Monatsende leer ist.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN – David Erkalp CDU: Können Sie das bitte noch mal erklären, was Sie da sagen?)

Im Volksentscheid ist die Sozialverträglichkeit letztlich festgeschrieben; Klimaschutz ist sozial gerecht, und er ist etwas anderes als Lobbyarbeit, so wie Sie sie hier praktizieren.
(Beifall bei der Linken – Glocke)

Stephan Jersch Die Linke:
Gern.

Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend):
Ich glaube, da ist jetzt nicht wahnsinnig viel zu erklären:
(Zurufe von der CDU)

Allein die letzte Diskussion über das Bürgergeld macht schon deutlich, wie Sie weitab vom Existenzminimum Teile unserer Bevölkerung immer weiter in die Armut treiben, 
(Beifall bei der Linken)

wie Sie sich dagegen wehren, dass es armutssichere Renten in dieser Gesellschaft gibt. Sie pflanzen die Angst vor dem Morgen in die Köpfe der Menschen.

Um letztlich auf die Rede zurückzukommen: Der Zukunftsentscheid eröffnet Chancen:
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU: Ach ja?)

Er ist gut für neue Industrien rund um die erneuerbaren Energien, die Speichertechnologien, die Kreislaufwirtschaft, den grünen Stahl, und er bietet die Chance, Ihre Fehler beim Ausradieren der Solarindustrie aufzuheben.
(Beifall bei der Linken und bei Lena Zagst GRÜNE)

Der Zukunftsentscheid ist ein Impulsgeber, er ist ein Investitionsbooster, und er bietet Potenziale für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Sicherheit in der Stadt. Als Innovationsbooster ist er etwas ganz anderes als Ihre Argumentation, die stark in die Richtung Kaiser Wilhelms II. geht, der noch gesagt hatte:

"Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." So sind Sie wirtschaftspolitisch im Moment aufgestellt.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)

Klimaschutz rechnet sich.

Klimaschutz, der zögerlich oder gar nicht durchgeführt wird: Der kommt die Gesellschaft teuer und schadet der Wirtschaft, vernichtet Arbeitsplätze und lässt Hamburg und Deutschland bei der Zukunftsfähigkeit weiter zurückfallen. Sie argumentieren gegen die Interessen der Bevölkerung in dieser Stadt.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)

Welches Staatsverständnis liegt eigentlich Ihrem Antrag zugrunde? Es ist ein Gruselantrag. Es geht hier doch ums Gestalten: Wo ungleich verteilt wird, da muss ausgeglichen werden; wo Wettbewerbsnachteile entstehen, da muss ausgeglichen werden; und wo Profite die Menschen auffressen, da muss der Staat handeln – er steuert.
(Beifall bei der Linken) 

Es ist schon gesagt worden: Sie haben das Demokratieprinzip in dieser Stadt schon einmal mit der Entscheidung zur Privatisierung der Krankenhäuser versemmelt.
(Zuruf von David Erkalp CDU) 

Sie haben das Vertrauen in die demokratische Gesellschaft an dieser Stelle geschädigt; Sie spalten. Es ist eine politische Kultur des Misstrauens, das Sie in Hamburg initiiert haben, und davon müssen Sie weg. Nehmen Sie Demokratie und Volksentscheide endlich ernst, damit wir wieder zu alter Dynamik zurückkommen, statt ein Stagnationskoma
und eine Fundamentalopposition zu vertreten, wie Sie es hier tun. Es liegt auch an Ihnen von der CDU, zu gestalten statt zu bremsen, sozial statt dividendenorientiert zu handeln und innovativ zu sein, statt Ihres ständigen Mimimi, das Sie hier zum Besten geben.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN – Richard Seelmaecker CDU: Falsche Platte, Herr Jersch!)

Dieses Rollback schadet der Stadtgesellschaft, es schadet der Innovationsfähigkeit dieser Stadt. Daher kann ich mich nur der Aufforderung anschließen: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Das ist das Beste, was Sie für die Demokratie und für die Stadt tun können. – Danke.
(Beifall bei der Linken und bei Phyliss Demirel GRÜNE)