Debatte Aktuelle Stunde: Zugkunftsentscheid - SPD von der Klimbremse holen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Linksfraktion zur Klimakrise und zum Zukunftsentscheid: "Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen." Wenige Tage vor dem Wahltermin des Volksentscheids kam es zu einer teilweise heftigen Debatte, in der Stephan Jersch als zuständiger Abgeordneter der Linksfraktion den Aufschlag machte.

Aktuelle Stunde auf Antrag der Linksfraktion: Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen

Die gesamte Debatte zum Thema ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft. Stephan Jersch leitet die Debatte ein. Weitere Redebeiträge von anderen Linken Abgeordneten folgen. 
 

Die Rede ist hier im Wortlaut:  

Stephan Jersch Die Linke:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den
letzten Wochen haben wir ein unfassbares Stakka-
to an Panikmeldungen zum Zukunftsentscheid in
Hamburg in der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen
müssen: Die Handelskammer relativiert ihre eige-
nen Erkenntnisse über die Klimaneutralität 2040;
der Finanzsenator kommentiert das Ganze als Pri-
vatperson; und jetzt gerade erst eine gemeinsame
überparteiliche Erklärung von SPD-Senatorinnen
und -Senatoren unter anderem mit dem Vermieter-
verband, der Handelskammer, einem Unternehmer-
verband und einem Industrieverband. Gottchen, ja,
überparteilich, kann man nicht anders sagen.
(Beifall bei der CDU)

Nicht umsonst haben Sie dort niemanden mit Kli-
maverständnis drinnen.
(Juliane Timmermann SPD: Das ist ja eine
steile Behauptung! – Zuruf von Dirk Kien-
scherf, beide SPD)
 

Die CDU sieht die Rettungsdienste in einem 30-Ki-
lometer-Stau auf den Straßen stehen; der Erste
Bürgermeister lässt sich mit Zitaten aus seinem pri-
vaten Umfeld in der Presse wiedergeben; Ole von
Beust kam als neuer Ablehner dazu, und die voll-
ständige Aufzählung dieser Leistungen der Arbeits-
gemeinschaft Hiob und Verunsicherung würde die
Redezeit sicherlich sprengen.
(Beifall bei der Linken)
 

Mit diesem Trommelfeuer wird suggeriert: Wenn
der Zukunftsentscheid erfolgreich ist, werden Mie-
ten in Hamburg explodieren,
(Dennis Thering CDU: Das ist ja richtig!)
 

sind Arbeitsplätze akut gefährdet und entstehen
Milliardenkosten für den Haushalt Hamburgs. Kurz:
Hamburg steht entweder im Stau oder vor der Sup-
penküche, oder aber: Mit dem Zukunftsentscheid
droht der Untergang des Abendlands. Wir alle kön-
nen uns vorstellen, dass das nicht mehr als Panik-
mache ist.
(Beifall bei der Linken – Krzysztof Walczak
AfD: Sie argumentieren ja besser als wir!)
 

Aber Hamburg hat nicht nur kein CO2-Budget, son-
dern auch keine Ahnung, welche Klimafolgekos-
ten für Hamburg entstehen werden. Deutschland
drohen laut DIW bis 2050 Klimafolgekosten von
800 Milliarden Euro, also ein Nutzen-Kosten-Ver-
hältnis von Klimamaßnahmen zu Einsparungen an
Klimafolgen von bis zu 5 Euro; jeder Euro Klima-
maßnahmen bringt bis zu 5 Euro weniger Klima-
folgekosten. Das Potsdam-Institut für Klimafolgen-
forschung rechnet weltweit mit einer Einbuße der
Wirtschaftsleistung von jährlich 17 Prozent. Das ge-
fährdet Arbeitsplätze, die wichtige Transformation
und die Zukunft.
(Beifall bei der Linken)
 

Währenddessen gibt der Senat den Ebenezer
Scrooge. Genauso wie Ebenezer Scrooge braucht
der Senat hier Hilfestellung, und der Zukunftsent-
scheid ist diese Hilfestellung, die der Senat ent-
sprechend benötigt.
 

Kommen wir auf das schlechte Beispiel der Han-
delskammer mit ihrer Studie zur Klimaneutrali-
tät 2040 zurück.
(Zuruf von Krzysztof Walczak AfD)
 

Wie wir festgestellt haben, war alles, über das wir
in diesem Haus am Ende der letzten Legislaturperi-
ode debattiert haben, ein Missverständnis. Selbst
Ursula von der Leyen wurde noch im Februar die-
ses Jahres zur Präsentation eingeladen. Da kann
man jetzt nur sagen: Das, was die Handelskammer
hier einhellig zusammen mit dem Senat macht, ist
ein ganz falsches Spiel.
(Beifall bei der Linken)
 

Das Beispiel der Handelskammer zeigt: Verbind-
lichkeit und Verlässlichkeit sind gefragt und mach-
bar; dafür steht der Zukunftsentscheid. Man muss
sagen: Das, was die Handelskammer hierzu gesagt
hat, ist letztlich eine Unterstützung des Zukunftsent-
scheids.
(Jan Koltze SPD: Die hat das doch genau
anders gesagt!)
 

Denn von den wenigen Unternehmen, die damals
geantwortet haben, hatte die Mehrheit nicht mal ei-
nen Fahrplan zur Klimaneutralität. Unterstützen wir
mit dem Zukunftsentscheid auch die Handelskam-
mer.
(Beifall bei der Linken)
 

Letztlich hat die Handelskammer genauso wie
der damalige SPD-Senat schon bei "UNSER HAM-
BURG – UNSER NETZ" danebengelegen. Die
Hamburgerinnen und Hamburger haben ihm einen
deutlichen Ratschlag gegeben.
 

Der Zukunftsentscheid sichert Nachsteuerungsele-
mente, zeitnahe Klimadaten, konkrete Zielzahlen,
schnelle Reaktionen und ist offen für Ausnahmen,
die in der Bundesgesetzgebung liegen. Wir als Lin-
ke können uns natürlich noch deutlich mehr vorstel-
len,
(Dirk Kienscherf SPD und Dennis Thering
CDU: Ja! – Zurufe)
 

aber der Zukunftsentscheid ist wichtig, um Ham-
burg im Klima, in der Klimapolitik weiter nach vorn
zu bringen, gegen eine Gesellschaft, die sich die
Umwelt zur Profitmaximierung unterordnet.
(Beifall bei der Linken)
 

Deshalb gibt es nur ein Votum am 12. Oktober: Ja
zum Zukunftsentscheid. – Danke.
(Beifall bei der Linken)
 

Stephan Jersch Die Linke:
Danke. – Frau Präsidentin, meine Damen und Her-
ren! Herr Kienscherf, Sie haben eine wahrhaftig in-
teressante Rede gehalten,
(Zurufe von der SPD)
 

und ich habe sie interessiert und kopfschüttelnd
zur Kenntnis genommen. Wenn Sie die WWF-Stu-
die zum Klimaranking der Bundesländer kennen,
dann wissen Sie – und dazu würde ich jetzt sagen:
Ob der Senat daran sehr hart arbeitet, ist die Fra-
ge –: Bei Gebäude und Wärme liegt Hamburg von
16 Bundesländern auf Platz 16, um es mal so zu
sagen, bei der erneuerbaren Energie auf Platz 15
und beim Flächenverbrauch und Naturschutz auf
Platz 8. Aber auch das wäre ohne die Volksinitiati-
ve "Hamburgs Grün erhalten" in dieser Stadt über-
haupt nicht passiert.
(Beifall bei der Linken)
 

Trotzdem schaffen Sie den letzten Gesamtplatz der
Bundesländer; so viel zur Klimapolitik in Hamburg.
(Beifall bei der Linken – Heike Sudmann Die
Linke: So viel zur Priorität!)
 

Wenn ich mir die Statistikakrobatik des Senats an-
gucke – das Ausklammern von Methan, das Aus-
klammern von Sulfuryldifluorid, das Ausklammern
internationaler Flüge, das Einbeziehen von techni-
schem Fortschritt in die Klimabilanz –, dann ist die
CO2-Verpressung nur das gefährliche Tüpfelchen
auf dem i.
(Beifall bei der Linken – Glocke)
Stephan Jersch Die Linke:
Gern.
 

Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend):
 

Lieber Kollege Koltze, ohne CCS wäre schon heute
der geplante U5-Bau eine absolute Klimakatastro-
phe. Insofern ist das ein Schönrechnen an dieser
Stelle, weil kein großtechnisches Verfahren im Mo-
ment CCS tatsächlich sicher gewährleisten kann,
lieber Kollege Koltze. Und ich bezweifle, dass das
sicher von irgendjemandem verbindlich unterschrie-
ben werden kann.
(Beifall bei der Linken – Jan Koltze SPD:
Passiert doch schon!)
 

Nein, es geht darum, alternative Techniken zu fin-
den. Und wenn wir ein solcher Technikstandort und
Industriestandort sind, dann ist es an uns, diese
Techniken zu erfinden und die entsprechenden In-
novationen auch auf den Weg zu bringen, lieber
Kollege Koltze.
(Zurufe von der SPD)
 

Deswegen kann ich nur sagen: CCS ist keine zu-
kunftsträchtige Technik.
(Beifall bei der Linken)
 

Der Senat sagt selbst, dass er keine Ahnung hat,
wann die Kipppunkte im Klima tatsächlich eintreten,
dass er keine Ahnung hat – außer dass es viel
ist –, wie hoch die Folgekosten des Klimawandels
in Hamburg sind.
(Dirk Kienscherf SPD: Kommen Sie doch mal
zu konkreten Maßnahmen!)
 

An dieser Stelle kann ich nur sagen: Wer die Sei-
tenstärke des Klimaplans als Qualitätskriterium auf-
führt, der sollte erst mal gucken, wo darin die Lü-
cken sind.
(Beifall bei der Linken – Dirk Kienscherf und
Dr. Isabella Vértes-Schütter SPD: Machen
Sie doch mal einen Vorschlag! – Glocke)
 

Aber letztlich ist es doch so:
Stephan Jersch Die Linke:
Sie verhalten sich bei der Klimapolitik wie ein
Hoch…
Stephan Jersch Die Linke:
Nein.
 

Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend):
Letztlich ist es doch so, liebe Kolleginnen und Kol-
legen: Sie verhalten sich bei der Klimapolitik wie ein
Hochgebirgswanderer, der in Turnschuhen loszieht.
Der Zukunftsentscheid gibt aber die Möglichkeit,
Ihnen das passende Schuhwerk zur Verfügung zu
stellen, damit das auch was wird mit der Klimapoli-
tik, mit den Klimazielen. Und das heißt: konkrete
Ziele. Sie verhalten sich wie eine Schülerin, wie ein
Schüler bis einen Monat vor der Zeugnisvergabe,
der auf einem "ungenügend" steht, und sagen: Es
wird schon irgendwie.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von Dirk
Kienscherf und Dr. Isabella Vértes-Schütter,
beide SPD)
 

Dabei sagen die aktuellen CO2-Daten: Sie sind im-
mer noch zwei Jahre zu spät dran, damit man über-
haupt weiß, wo Hamburg letztlich steht.
(Dirk Kienscherf SPD: Maßnahmen!)
 

Sie brauchen eine Verpflichtung zum Nachsteuern;
auch das würde Ihnen der Zukunftsentscheid an
die Hand geben, und das Ganze mit sozialem Aus-
gleich, den Sie nirgendwo festgeschrieben haben.
(Dirk Kienscherf SPD: Nur eine Maßnahme!
Was steht denn im Gesetz drin?)
 

Und ja, die Öffnung für Berliner Maßnahmen ist im
Zukunftsentscheid drinnen; wir sind ja nicht blind,
(Dirk Kienscherf SPD: Ja, das ist diskriminie-
rend!)
 

aber es gibt keine Alternative zum Zukunftsent-
scheid für Hamburgs Klima. – Danke.
(Beifall bei der Linken – Krzysztof Walczak
AfD: Es gibt immer Alternativen!)