Debatte: Damit alle Hamburger*innen von der Energiewende profitieren

Debatte in der Bürgerschaft am 26. November 2025. Damit alle Hamburger*innen von der Energiewende profitieren können: Photovoltaik-Betreibermodelle für Mehrparteienhäuser vereinfachen und ausweiten. Zum Antrag der Senats-Fraktionen sprach Stephan Jersch für die Linksfraktion:

Die gesamte Debatte zu diesem Antrag ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft als Video online. Die Rede von Stephan Jersch ist hier online.

Die Rede im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ange-
sichts von bundesweit angemeldeten 9 000 Anla-
gen für Mieterstrom im Mai 2024 ist das ein wirklich
interessantes und wichtiges Thema. Ja, insofern ist
das etwas, das man bearbeiten muss, nur gibt es
bei Photovoltaik in Hamburg die Steigerung: zäh,
zäher, Photovoltaik. Es läuft praktisch nichts, und
die demokratische Opposition in dieser Stadt ist
da durchaus weiter als das, was man im Antrag
vorneweg schon mal liest: das Schönreden, der
PV-Ausbau sei in vollem Gange. Na, immerhin ist
er mit der roten Laterne prämiert worden und wird
es dauerhaft. 2024 gab es ein Drittel Zubau, aber
der Zubau stagniert; das sollte man dann immer
komplett ausformulieren.

Im Klimaplan 2015 war der Ausbau der Photovolta-
ik bereits beschrieben worden. Zehn Jahre später
ist gerade mal die Förderung der Balkonkraftwerke
dabei herausgekommen. Wir haben eine PV-Strate-
gie ohne konkreten Maßnahmenkatalog, und jetzt
kommen die Mieterstrommodelle. Es gibt nichts Gu-
tes, außer man tut es – ins Tun, ins Handeln sind
Sie bisher wirklich nicht gekommen.

Wenn man diesen Antrag genauer liest – so lang
ist er nicht –, dann sieht man: Er besteht aus
der Forderung nach einer Informationskampagne,
nach Veranstaltungen, und es soll einen Leitfaden
geben; Zielgruppe sind die städtischen und priva-
ten Vermieter, Genossenschaften und Eigentümer-
gemeinschaften. Wenn ich in die Stadt gucke – der
Kollege Kappe hatte es eben erwähnt –, ist da die
SAGA mit 140 000 Wohnungen. Die Aufsichtsrats-
vorsitzende ist Senatorin Pein, und die Funktion ei-
nes Aufsichtsrats ist per Definition unter anderem
die Beratung des Vorstands in strategischen Fra-
gen. Die Frage ist: Was ist bei dieser Beratungstä-
tigkeit nach zehn Jahren jetzt eigentlich herausge-
kommen? Augenscheinlich nicht so viel, als dass
man es jetzt nicht noch mal beantragen müsste,
um auch die SAGA irgendwo in die Pflicht zu neh-
men. Und angesichts der vielen hier beschriebenen
rechtlichen Hindernisse – von denen wir gehört ha-
ben, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, sie zu
umgehen – vermisse ich in diesem Antrag tatsäch-
lich ein Eingehen darauf.

Liebe rot-grüne Koalition, Sie sind doch ganz groß
darin, in Ihren Anträgen immer die Bundesregie-
rung und den Bundesrat zu bitten, dass irgendet-
was passiert, damit nur Sie nicht ins Tun kommen
müssen.
(Beifall bei der Linken – Dirk Kienscherf SPD:
Ach, Herr Jersch!)

In der Schlussfolgerung: Es muss Geld in die Hand
genommen werden, denn das Unverbindlichkeits-
narrativ, das in dieser Stadt bei solchen Themen
immer wieder um sich greift, das eine messbare
Zielsetzung verhindert und alles andere als eine
Ermöglichungspolitik gerade bei diesem wichtigen
Thema ist, muss endlich durchbrochen werden.
Und da ist die Frage: Wozu brauchen Sie laut
Petitum dieses Antrags zehn Monate Zeit, um die
Berichterstattung über eine Informationskampagne,
über Veranstaltungen und eigentlich nichts wirklich
Konkretes abzugeben?
(Michael Gwosdz GRÜNE: Es muss ja erst
mal durchgeführt werden!)

Letztlich ist dieser Antrag nicht schädlich, und ich
sage mal: Die rote Laterne wird uns erhalten blei-
ben. Aber Sie hätten hier gern die Darstellungen
der sozialen Auswirkungen für die Mieterinnen und
Mieter noch etwas ausführlicher formulieren kön-
nen, wenn Sie denn endlich ins Handeln kämen.
Da erwarten wir wirklich mehr als diese appellativen
Anträge, die von Ihnen in der Richtung immer wie-
der kommen.

Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen,
(Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch schon
mal was!)

da er nichts kaputt macht, aber letztlich: Tun Sie
endlich was.
(Beifall bei der Linken)