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Debatte: Erneuerbare Wärme und Hamburgs Regelungskompetenz

Bürgerschaftam 20. Mai 2026 zum Thema "Erneuerbare Wärme - Hamburgs Regelungskompetenz erhalten" auf Antrag der Senatsfraktionen. Kompetenzen, die Hamburg nur hat, weil die Bürger*innen mit dem Volksentscheid "Unser Hamburg Unser Netz" für die Rekommunalisierung der Energie- und Wärmenetze gestimmt haben. In der Debatte über die Erneuerbare Wärme ging der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch für die Linksfraktion ans Mikrofon.

  • Erneuerbare Wärme - Hamburgs Regelungskompetenz erhalten 
    - Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion - Drucksache 23/4052 (Neuf.)
  • (Foto: M.Zapf, Bürgerschaft Hamburg)

Die gesamte Debatte zu diesem TOP ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft als Video. Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video. 

Die Rede im wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ange-
sichts des Antrags haben wir uns schon gefragt:
Wozu eigentlich? Die Länderklausel steht im Ka-
binettsentwurf. Angesichts des Zusatzantrags der
CDU-Fraktion muss ich sagen: Das kann man auf
jeden Fall beantragen.

Aber vor allem ist Handeln gefragt. Seit fünf Jahren
– nächstes Jahr seit sechs Jahren – pumpt zum
Beispiel das Heizkraftwerk Wedel zusätzlich CO2
in die Luft. Nicht zuletzt deswegen kommen 40 Pro-
zent der städtischen CO2-Emissionen aus der Wär-
meproduktion – das sind 25 Prozent mehr als im
Bundesdurchschnitt, das muss man sich mal auf
der Zunge zergehen lassen –, und damit haben wir
in Hamburg tatsächlich eine desaströse Ausgangs-
lage.
(Krzysztof Walczak AfD: Das ist halt ein
Stadtstaat!)

Der aktuelle Stand der kommunalen Wärmepla-
nung besagt, dass 84 Prozent der Gebäude fos-
sil und 13,4 Prozent über Wärmenetze beheizt
werden. Letztlich muss man sagen: Die Perspekti-
ven sind auch in der kommunalen Wärmeplanung
nicht besonders rosig, denn der Senat betreibt
Cherry Picking; große Häuser mit vielen Wohnein-
heiten werden natürlich an das kommunale Wärme-
netz angeschlossen oder sollen es werden. Wenn
man das Maximalszenario in der Planung sieht
– 137 000 Gebäude wärmeversorgt: eine Vervier-
fachung zum jetzigen Bestand –, dann ist das un-
realisierbar. Die Privaten sollen es wieder richten,
und die Hamburger Energiewerke sollen nur noch
63 Prozent mehr Gebäude in einem Basisszenario
mit Wärme versorgen. Letztlich muss man dann sa-
gen: Es ist ein Abwälzen auf private Lösungen.

Eine sozial gerechte Energieversorgung, eine so-
zial gerechte Energiepolitik muss allerdings reali-
sierbar sein: massive städtische Investitionen, die
wir brauchen, mit Preisstabilität und zum Beispiel
keiner Preiserhöhung durch Hamburgs demnächst
in Produktion gehende größte Wärmeheizung an
der Dradenau. Das GUD Dradenau wird vollständig
mit Gas beheizt. Das darf nicht dazu führen, dass
die Energiekosten für Hamburgerinnen und Ham-
burger, die an die Fernwärme angeschlossen sind,
steigen.
(Beifall bei David Stoop Die Linke)

Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist – ich glau-
be, da sind sich die meisten, die fortschrittlich den-
ken, einig – fossiler Lobbymüll, der da abgeliefert
worden ist.
(Krzysztof Walczak AfD: Ich verzichte auf
den Fortschritt!)

Die Planungssicherheit für Endkundinnen und End-
kunden geht völlig den Bach runter. Darauf kommt
es bei der Energiewende und auch bei der Wärme-
wende doch wirklich an: dass wir Planungssicher-
heit haben, dass wir wissen, wie sich die Investitio-
nen, die heute getätigt werden, in fünf, sechs, zehn,
20 Jahren rentieren. Das geht mit Reiches Politik
völlig über die Wupper.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN)

Das Traurige ist, dass trotz einer SPD in der Ber-
liner Regierungskoalition jetzt ein solcher Antrag
zum Erhalt der Länderklausel notwendig ist. Das
zeigt, wie das Durchsetzungsvermögen der Sozial-
demokraten auf Bundesebene mittlerweile ist.
(Beifall bei der Linken)

Aber selbst mit Regelungskompetenz fehlen doch
Antworten. Im Antrag steht, dass 2025 500 Wärme-
pumpen angemeldet wurden und im dritten Quartal
2025 350 Förderanträge eingereicht worden sind;
letztlich müssen 13 400 dezentrale Lösungen pro
Jahr realisiert werden. Man kann sich hier fragen:
Mit welchen Kapazitäten eigentlich? Denn da sehe
ich überhaupt nichts. Es ist nun mal kein Selbst-
zweck, eine Länderöffnungsklausel zu haben. Ich
habe auf die Förderseiten der IFB für Wärmepum-
pen geguckt, und da liest man dann:

"Aufgrund stark erhöhter Nachfrage ist der-
zeit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rech-
nen. Bitte sehen Sie von Anfragen zum Bear-
beitungsstand ab."

Wenn die IFB selbst die heute vorhandenen Anträ-
ge nicht mehr abarbeiten kann, wie wollen wir denn
die Wärmewende in Hamburg wirklich wuppen?
(Beifall bei der Linken)

Letztlich fehlt auch eine verlässliche Antwort auf
die Risikoprivatisierung. Die Privaten sollen es dort
irgendwie wuppen, wo die HEnW nicht in die La-
ge versetzt werden, Wärmenetze auszubauen. In
Hamburg entsteht ein einziger Flickenteppich, und
der muss wirklich mal bereinigt werden. Wir brau-
chen mehr Engagement, wir brauchen mehr Geld,
wir brauchen mehr Initiative.
(Dirk Kienscherf SPD: Wir brauchen immer
mehr!)

Wir müssen die Hamburger Energiewerke entspre-
chend in den Stand setzen. Warum Sie dazu nicht
im Stande sind, lieber Herr Kienscherf, müssen Sie
wissen: Sie sitzen in den Aufsichtsräten – wir wür-
den gern. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

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