Debatte: Hamburger Zukunftsentscheid: Wenn der Senat nicht mehr weiterweiß, dann bildet er einen Bürger*innenrat

Debatte am 26. November 2025 in der Bürgerschaft auf Antrag der Linksfraktion zum Thema: Hamburger Zukunftsentscheid: Wenn der Senat nicht mehr weiterweiß, dann bildet er einen Bürger*innenrat. Für die Linksfraktion sprach der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch.

Hamburger Zukunftsentscheid: Wenn der Senat nicht mehr weiterweiß, dann bildet er einen Bür ger*innenrat. Die gesamte Debatte ist als Video in der Mediathek der Bürgerschaft hier online. Die beiden Redebeitrag von Stephan Jersch sind hier und hier als Video.

Erste Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ers-
te Bürgermeister gab sich nach dem gewonnenen
Zukunftsentscheid etwas hilflos angesichts fehlen-
der Maßnahmen, die die Initiatorinnen und Initiato-
ren jetzt so gar nicht im Zukunftsentscheid unterge-
bracht haben. Das ist einerseits erstaunlich, ande-
rerseits abhilfefähig; daher stellen wir heute einen
entsprechenden Antrag.

Noch erstaunlicher ist aber, dass diese Maßnah-
men gar nicht auf dem Tisch liegen. Wenn ich in
das offizielle Bewerbungskonzept Hamburgs für die
Olympischen Spiele hineinschaue – und ich zitiere
jetzt:

"Mit dem Hamburger Klimaplan will die Stadt
bis 2040 klimaneutral werden" –,
dann sollte der Bürgermeister doch eine Idee ha-
ben, wie das durchzuführen ist.
(Beifall bei der Linken)

Nichtsdestotrotz ist die Antragslage in der Bürger-
schaft: Wir haben einen Klimabeirat; wir haben öf-
fentliche Beteiligung beim Klimaschutzgesetz; wir
haben Anträge der Opposition, die die rot-grüne
Regierung regelhaft ablehnt; wir haben letztlich
das Verhalten, dass die öffentliche Beteiligung
hier grundlegend ausgesessen wird. Bei 2 580
Vorschlägen zum Klimaschutzgesetz und zur Fort-
schreibung des Klimaplans gibt es genug Ideen;
dieser Senat muss nur einmal kurz in seine
Rundablage greifen, um zu gucken, was Hamburgs
Bevölkerung vorgeschlagen hat.

Aber Die Linke hilft mal wieder, deswegen: Warum
nicht Bürger:innenräte initiieren, um die Beteiligung
der Bevölkerung deutlich zu stärken und letztlich
auch den Energiewendebeirat neu zu institutionali-
sieren, als Stärkung der Nichtregierungsopposition?
Denn die Stadtgesellschaft will sich beteiligen, die
Stadtgesellschaft ist toll und kreativ in dieser Stadt,
und sie ist noch nicht entmutigt, trotz der Regie-
rungspolitik in dieser Stadt.
(Beifall bei der Linken)

Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die
Expertise der Bürger:innenräte wäre ein wichtiges
Erfolgskriterium für die Wende hier. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Zweite Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Walczak, ich hoffe, dass Sie mal vorm Verfas-
sungsgericht haften werden, aber gut.
(Krzysztof Walczak AfD: Sie dann mit mir
mit!)
Was ich hier so höre, ist natürlich in der Tat – egal,
welche Farbe man anbietet –: Es ist zu rot, es
ist zu grün, es ist zu gelb, es ist zu groß, es ist
zu klein, es ist nicht kalt genug, es ist nicht heiß
genug. Irgendetwas fällt Ihnen immer ein, um es
abzulehnen. Insofern möchte ich doch die Grabbel-
kiste, aus der Sie das dann immer wieder ziehen,
gern mal sehen.

Aber nichtsdestotrotz: Herr Mohrenberg, es ist kein
neuer Arbeitskreis. Vielleicht haben Sie sich ein
bisschen mit direkter Demokratie oder auch mit
Bürger:innenräten an der einen oder anderen Stel-
le beschäftigt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür,
dass das so passieren kann, haben Sie hier mit
abgestimmt.

Insofern bin ich etwas traurig über den Redebeitrag
der Kollegin Domm, denn Sie wissen es besser: Sie
haben in der Tat die entsprechende Kompetenz in
Ihrer Fraktion, davon weiß ich. Insofern finde ich
es traurig, wie Sie Bürger:innenbeteiligung in dieser
Stadt nicht nur ausbremsen, sondern sie gänzlich
verhindern.
(Beifall bei der Linken)

Ich habe es in der letzten Debatte erwähnt: Über
2 500 Vorschläge aus der Zivilgesellschaft zum
neuen Klimaschutzgesetz, zum Klimaplan.
(Rosa Domm GRÜNE: Aber die können sich
auch gegenseitig widersprechen!)

Beim besten Willen: Die Bürgerinnen und Bürger
– und das ist der Auftrag des Bürgerrats – erarbei-
ten Vorschläge für die Umsetzung der Klimaneutra-
lität bis 2040; so schwierig kann es nicht sein. Not-
falls holt man sich noch eine Moderationsfirma ins
Boot; auch darin sind Sie groß.
(Beifall bei der Linken – Dirk Kienscherf SPD:
Das ist ja auch ganz einfach!)

Zur CDU muss ich sagen, dass sie schon aus dem
Energiewendebeirat, als er noch bestand, ausge-
stiegen und nicht mehr wiedergekommen ist. Inso-
fern würde ich das jetzt auch nicht großartig weiter
thematisieren, aber stimmen Sie doch hier endlich
mal direkter Demokratie zu, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Haben Sie Mut; Sie haben es zumindest
mal so versprochen. – Danke.
(Beifall bei der Linken)