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Debatte: Klimaschutz und ein Prüfbericht zum Kohleausstieg

Auf die Senatsmitteilung zum Klimaschutz: Stichwort Prüfbericht zum Kohleausstieg kam es im Januar 2026 zu einer intensiven Debatte in der Bürgerschaft. Für die Linksfraktion kritisierte der energiepolitische Sprecher Stephan Jersch die bisherige Senatspolitik.

Die Rede im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke: 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der
Kohleausstieg ist so eine Art Eisenkugel am Bein
der Hamburger Energieplanung; ein immer noch als
Kraftwerk verbrämtes Industriemuseum in Wedel,
dessen veröffentlichte Abschiedstermine mittlerwei-
le Legende sind: 2019, 2021, 2022, 2023, 2025 –
und jetzt sind wir bei Ende 2026 angekommen. Ich
baue darauf, dass es wenigstens diesmal funktio-
niert. Denn wenn ich allein von 2021 ausgehe, hat
dieses Industriemuseum 5 bis 6 Millionen Tonnen
CO2 mehr ausgestoßen, als es das eigentlich bei
einer Abschaltung 2021 hätte tun dürfen. Um es
mal einzuordnen: Das ist das Doppelte der CO2-
Menge, die die Industrie laut Klimabericht 2023 in
Hamburg emittiert hat. Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen, da kann man nicht wirklich von einem Erfolg
reden.

Die Kosten – so viel zum Kollegen Kappe – für
dieses Kohlemuseum sind unbekannt. Wie viel jetzt
wirklich für die Instandhaltung dieses immer wieder
ausfallenden Kraftwerks aufgewendet wird, wissen
wir nicht; es ist ein Betriebsgeheimnis.

Was die Umsetzung des Kohleausstiegs angeht,
kann man zumindest in Tiefstack davon reden,
dass er im Plan ist. Die Darstellung ist transpa-
rent; ausnahmsweise mal bei einem energetischen
Punkt hier in der Stadt. Die Flusswärmepumpe Nor-
derelbe ist in der Prüfung – seit zweieinhalb Jahren,
könnte man anmerken –, und vielleicht kommt auch
da mal ein Ergebnis. Die Power-to-Heat-Anlage ist
gestrichen, der Aquiferspeicher nicht realisierbar,
aber all das ändert letztlich nichts daran, dass der
Ausblick – zumindest für Tiefstack – durchaus posi-
tiv ist.

Aber wie es bei einer normalen Serienproduktion
im Fernsehen üblich ist, macht man so einen klei-
nen Ausblick auf die nächste Staffel, die ansteht:
Die nächste Staffel in dieser Politik wäre nach dem
Kohleausstieg der Gasausstieg. Zwei Sätze stehen
dazu in diesem Prüfbericht; das ist eindeutig zu we-
nig, wir brauchen hier mehr.
(Beifall bei der Linken)

Es geht dabei schließlich auch darum, dass auf
zwei Drittel der Kohle, also der bisherigen Energie-
quelle für die Wärmeversorgung in Hamburg, ver-
zichtet wird. Aber wie steht es letztlich im Prüfbe-
richt?

"Der Kohleausstieg in der Hamburger Fern-
wärme leistet einen der größten Einzelbeiträ-
ge zur Reduktion der CO2-Emissionen und
zur Erreichung der Hamburger Klimaziele."

Das ist eine hoch beschönigende Aussage für eine
Niederlage, die beim Kohleausstieg erzielt worden
ist. Denn selbst wenn die Zielzahl für 2030 – null
Kohleemission – erreicht wird, dann haben wir, wie
ich eben gesagt habe, zwischenzeitlich 5 bis 6 Mil-
lionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen. Das ist
– ich tue dem Milchmädchen ungern unrecht – aber
eine echte Milchmädchenrechnung, die hier von Ih-
nen zum Besten gegeben wird.

Fazit und Ausblick: Im Prüfbericht steht, dass die
Transparenz und die Einbindung verschiedener In-
teressensgruppen wie des Energienetzbeirats und
des Energiewendebeirats sich positiv ausgewirkt
haben und dass diese Transparenz konsequent
fortgeführt werden soll. Da erinnere ich nur an die
Debatte, die wir am 26. November 2025 in diesem
Haus hatten, als die Kollegin Domm zum Energie-
wendebeirat sagte, dass es eine begründete Unzu-
friedenheit mit dem Energiewendebeirat gibt und er
deswegen nicht neu begründet wird. – Liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, das müssen Sie mir erklären,
und vor allem müssen Sie mir erklären, wie Sie an-
gesichts dieser Abschaffung von Mitwirkungsgremi-
en tatsächlich weiter Transparenz in Hamburg rea-
lisieren wollen; bei einem wichtigen Thema, von 
"UNSER HAMBURG - UNSER NETZ", bei dem wir deutliche 
Transparenzansprüche gestellt haben."

Auch mit Blick auf die Sozialverträglichkeit, die Um-
weltgerechtigkeit und die Energiegerechtigkeit, den-
ke ich mir, sind die Ansprüche höher als das, was
hier im Moment umgesetzt wird. Vor allem müssen
Sie an der Transparenz arbeiten. Ansonsten wer-
den Sie Schiffbruch erleiden, denn von Transpa-
renz lebt unsere Gesellschaft; das ist Demokratie. –
Danke.
(Beifall bei der Linken)

 

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