Debatte: Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung - transparent und bürgernah

Debatte in der Bürgerschaftssitzung am 28. Februar zum Thema "Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben". Gleich zweimal reagierte Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte zu dem Antrag der Senats-Fraktionen.

• Debatte zu: "Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben" - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -  Drucksache 22/14444
• Die beiden Reden von Stephan Jersch sind als Video jeweils hier und hier in der Mediathek der Bürgerschaft anzusehen. Die gesamte Debatte des TOPs ist hier online.
• Foto: M. Zapf, Bürgerschafts Hamburg

Die beiden Redebeiträge im Wortlaut:

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Nach
der interessanten Debatte über die Teilprivatisie-
rung der HHLA ein anderes Privatisierungsthema;
mal sehen, was Rot-Grün daraus gelernt hat.
Ja, Sie haben recht: Es ist etwas aus dem Ruder
gelaufen, und es ist interessant, dass Sie das nach
anderthalb Jahren zumindest erkannt haben. Die
Nebenkosten sind in einigen Fällen mittlerweile hö-
her als die Kaltmiete, Nachzahlungen über mehrere
Tausend Euro für die Wärmeversorgung: Das alles
führt zu einer Erosion der Akzeptanz des Klima-
schutzes. Ausgangspunkt war der Volksentscheid
zur Rekommunalisierung der Energienetze, der ge-
sagt hat – ich zitiere –:

"Senat und Bürgerschaft unternehmen frist-
gerecht alle notwendigen und zulässigen
Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwär-
me- und Gasleitungsnetze 2015 wieder voll-
ständig in die öffentliche Hand zu überneh-
men. Verbindliches Ziel ist eine sozial ge-
rechte, klimaverträgliche und demokratisch
kontrollierte Energieversorgung aus erneuer-
baren Energien."

Leider hat der damalige Senat nach der Rekom-
munalisierung des zentralen Fernwärmenetzes den
Regierungsstift fallen lassen. Wenn es wirklich
durchgezogen worden wäre und alle ehemaligen
städtischen Energienetze in kommunaler Hand wä-
ren, wäre das Problem heute schon deutlich kleiner.
(Beifall bei der LINKEN)

Und ob Ihre Vorstellung vom dauernden Repara-
turbetrieb dieses Staates bei allem Versagen des
Marktes – wir reden hier tatsächlich von Monopo-
len – wirklich aufgeht, sei jetzt wirklich zu bezwei-
feln. Denn Monopole sind in diesem Fall öffentliche
Daseinsvorsorge, und sie gehören in die öffentliche
Hand, genauso wie die Einnahmen in die öffentli-
chen Kassen gehören.
(Beifall bei der LINKEN)

Angesichts des Wärmepreisskandals in Lohbrügge
habe ich damals E.ON zum Verständnis ihrer Preis-
gleitklausel angeschrieben. Ich muss sagen, dass
ich dachte, ich habe sie verstanden – E.ON hat
mich eines Besseren belehrt. Ich habe sie nicht
verstanden. Demzufolge kann ich nur sagen: Diese
Klauseln sind nichts für normale Verbraucherinnen
und Verbraucher. Auch habe ich das Gefühl, dass
die meisten Vermieter und Vermieterinnen keinerlei
Ahnung haben, was sie da, wenn sie es weiterbe-
rechnen, tatsächlich berechnen. Letztendlich muss
man sagen: Es ist eine Schnapsidee, öffentliche
Wärmenetze, die öffentlichen Betrieben gehören –
wie zum Beispiel in Mümmelmannsberg oder in
Lohbrügge-Nord –, an private, profitorientierte Un-
ternehmen zu verpachten, und das auf Jahrzehnte.
Dagegen ist ein 40-Jahre-Deal mit der HHLA noch
richtig kurzfristig.
(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn Sie in Ihrem Antrag von zwölf Wär-
menetzbetreiberinnen und -betreibern reden, dann
sind nach Auskunft des Senats diesem nur sieben
bekannt. Zwei kann ich mir noch zusammenreimen,
aber die Frage ist: Wo sind die anderen Netzbetrei-
ber, diese Geisteranbieter? Die Frage wäre auch:
Erinnert sich Olaf Scholz vielleicht noch an diese
Anbieter, was immer die zwölf dann ausmacht?
(Dr. Alexander Wolf AfD: Natürlich nicht!)

Der Antrag ist tatsächlich das Minimum dessen,
was man angesichts des selbst verursachten
schlechten Gewissens an Handeln erwarten kann.
Wenn die Verbraucherzentrale und der Mieter-
schutzbund klagen, klagt diese Regierungskoalition
nur über das, was sie letztlich angerichtet hat. Sie
bietet den Mieterinnen und Mietern das Abstottern
ihrer Energieschulden an. Das kann keine Energie-politik mit sozialem Charakter sein; tut mir leid, das
ist ein Versagen.

(Beifall bei der LINKEN)
Was wir brauchen, ist die Energieversorgung in
öffentlicher Hand: Gewinne, die in der Stadt ver-
bleiben, und Preisgleitklauseln, die ab dem ersten
Schuljahr verständlich sind und sich auf den realen
Energiemix beziehen und nicht irgendwo irgendwel-
che Energieformen mit einrechnen. Natürlich brau-
chen wir auch sozial ausgestaltete Preismodelle.

Ich finde es aber schon fast naiv, wenn Sie diese
in Absprache mit den Anbieterinnen und Anbietern,
den Monopolisten, durchsetzen wollen. Es ist staat-
liche Aufgabe, solche Kontingente festzulegen; da
brauchen wir Ordnungspolitik.
(Beifall bei der LINKEN)

Letztendlich können Sie, sofern die Schuldenbrem-
se es zulässt, natürlich auch gern neue Förderpro-
gramme initiieren.

Was wir nicht brauchen, ist die jahrzehntelang fort-
geschriebene Verpachtung städtischer Wärmenet-
ze. Was wir auch nicht brauchen, ist, dass aus
dem Wärmebedürfnis der Verbraucherinnen und
Verbraucher Börsengewinne entstehen. Infolgedes-
sen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten,
denn er geht eindeutig nicht weit genug; letztend-
lich geht er am Problem vorbei. Diesen Markt reiten
Sie nicht. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Redebeitrag in der Debatte zu dem Thema.

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da-
zu möchte ich doch noch das ein oder andere
sagen. Wenn jetzt die einen aus diesen Gründen
dagegen sind, die anderen aus anderen Gründen,
liebe Frau Senatorin, dann ist das wie die eine
Hand auf der Herdplatte und die andere im Gefrier-
schrank: In der Mitte ist es trotzdem nicht gut; das
muss man sehr deutlich sagen.
(Beifall bei der LINKEN)

Besonders erschüttert mich natürlich, das Herange-
hen aufzuführen, es sei Wohngeld mit strukturier-
ter Komponente gezahlt worden und es habe Heiz-
kostenzuschüsse gegeben. Das ist doch das Dilem-
ma: Wir haben eine privatwirtschaftliche und hier
in Monopolen organisierte Verkaufsstruktur, Ange-
botsstruktur. Als Unternehmen und als Aktionär
freue ich mich doch, wenn der Staat meine über-
höhten und unbegreiflich berechneten Preise auch
wirklich noch bezahlt. Falscher Weg, falsche Lö-
sung; letztendlich auch die Frage, warum in der
Skandalliste der Unternehmen, die überhöhte, un-
verständliche Preise berechnen, zum Beispiel nicht
das öffentliche Unternehmen in Hamburg auftaucht.

Warum nicht, bitte schön? Ganz einfach: weil es die
privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen sind,
die nicht in der Lage sind, sozial zu handeln.
(Beifall bei der LINKEN)

Und Hamburg kann handeln: Da, wo die Wärme-
netze, die Leitungsnetze tatsächlich öffentlichen
Unternehmen gehören – wie in Mümmelmanns-
berg, wie in Lohbrügge und wahrscheinlich noch
an der einen oder anderen Stelle –, gehört es sich
schlicht und ergreifend nicht, diese an private Un-
ternehmen weiterzuverpachten. In Lohbrügge gab
es 1963 die letzte Ausschreibung für den Betrieb
dieses Netzes – 60 Jahre, das kann nicht angehen.

So gut ist privatwirtschaftlich.
(Beifall bei der LINKEN)

Das andere ist, den Volksentscheid endlich voll-
ständig umzusetzen und alle Netze, die früher der
HEW gehört haben, wieder in städtisches Eigentum
zu überführen. Zum Rest können wir nachher gu-
cken, wie groß das Problem noch ist. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)