Debatte über Antrag: Windenergie in Hamburg – Kooperationen nutzen, Flächenziele flexibel gestalten und Landschaftsschutz sichern

Bei der 12. Bürgerschaftssitzung am 8. Oktober 2025 stand ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Windenergie in Hamburg – Kooperationen nutzen, Flächenziele flexibel gestalten und Landschaftsschutz sichern" auf der Tagesordnung. Als zuständiger Sprecher für Klima und Energie nahm Stephan Jersch für die Linksfraktion Stellung.

Der gesamte Top ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online. Die Rede von Stephan Jersch ist hier online. 

Und hier ist die Rede von Stephan Jersch zum CDU-Antrag in Sachen "Windenergie in Hamburg – Kooperationen nutzen, Flächenziele flexibel gestalten und Landschaftsschutz sichern
 

Stephan Jersch Die Linke:
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Man
tausche "technologieoffen" gegen "flexibel" – und
was erhält man? Einen Antrag der CDU-Fraktion
zur Windenergie. 0,5 Prozent Flächenausweisung
für die Freie und Hansestadt Hamburg: Das ist
schon eine Ausdifferenzierung zu den Flächenlän-
dern. Insofern werden hier bereits Unterschiede ge-
macht, und zwar deutliche Unterschiede. Ich kann
dieses "Nicht in meinem Hinterhof" an dieser Stelle
einfach nicht mehr hören. Sie präferieren hier Still-
stand, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren
Energien geht.
(Beifall bei der Linken)
 

Wir hatten es heute schon in der Aktuellen Stun-
de: im WWF-Ranking der Bundesländer zur Ener-
giewende Platz 16 von 16 für Hamburg. Letztlich
bewegt sich in der Freien und Hansestadt Hamburg
seit 2014 wenig, das muss man einfach so sagen –
außer, es ist im Hafen. Insofern hat die CDU natür-
lich recht, auch wenn sie das so nicht meint: Das
Hafenprivileg muss fallen – er ist ein ganz normaler
Bereich dieser Stadt –, dann können die Windener-
gieanlagen dort auch ganz normal in die Berech-
nung einfließen.
(Beifall bei der Linken)
 

Stattdessen werden nur 23,5 Prozent der Brutto-
stromerzeugung in Hamburg nach wie vor mit er-
neuerbaren Energien bestritten. Das ist deutlich zu
wenig und muss wirklich ausgebaut werden. Da
ist das Gottvertrauen der CDU in die Bundesregie-
rung und ihre Evaluation des Windenergieflächen-
bedarfsgesetzes herrlich, weil das zu einem abso-
luten Stillstand führt. Wir alle wissen, dass diese
Evaluation kurz vor der nächsten Bundestagswahl
stattfinden soll. Letztlich hat das dann bei der Halb-
wertszeit von Bundesregierungen in diesem Land
zur Folge, dass man sich nicht unbedingt sicher
sein kann, ob dort überhaupt noch etwas passieren
wird.
(Dennis Gladiator CDU: Nur bei der Ampel!)
 

Auch Rot-Grün hat hier natürlich nicht den Heiligen-
schein auf: Erst wird im stillen Kämmerlein nach
Flächen gesucht und eine Kommunikation mit der
Bevölkerung und auch mit dem Parlament dazu
verweigert, dann kommt eine Bürger:inneninforma-
tion nach dem Motto: Ja, es ist aber alles nicht so
wirklich schlimm, weil wir das Doppelte ausgewie-
sen haben, und ob es das dann wirklich wird, wis-
sen wir noch gar nicht. Dann kommt die Behörde
für Stadtentwicklung und Wohnen dazu, die plötz-
lich auch noch die Abstandsflächen mit neuen Kri-
terien – neuen flexiblen Kriterien – belegen will,
gleichzeitig aber die Kommunikation im gemeinsa-
men Ausschuss mit dem Landtag in Kiel verweigert
und dorthin auch keine Vertreterinnen oder Vertre-
ter zu Rede und Antwort schickt. So kann man
Windenergie wirklich vor die Wand fahren.
 

Wenn ich dann noch sehe – ich habe keinen Auf-
schrei bei Rot-Grün gehört, auch keinen aus der
CDU; gut, das ist klar –, dass die Not-in-my-ba-
ckyard-Politik bis Altona zur Wahl eines Bezirks-
amtsleiters durchgedrungen ist und der Kompro-
miss dort zwischen diesen drei Parteien letztlich
besagt, dass auf keinen Fall die dort vorgesehenen
Potenzialflächen genutzt werden sollen, damit der
Bezirksamtsleiter der GRÜNEN gewählt wird, dann
frage ich mich: Wer in dieser Stadt macht Ener-
giepolitik? In Bergedorf haben Sie es 2014 durch-
gedrückt, gegen den Willen der Bevölkerung oder
gegen den Bürgerentscheid, was ich im Endeffekt
für das Resultat durchaus vertreten kann. Aber wer
so eine lausige und inkonsistente Politik bei den
erneuerbaren Energien macht wie Rot-Grün, muss
sich über solche Anträge der CDU nicht wirklich
wundern.
 

Ich erwarte erst mal keine Gesprächsverweigerung
für das weitere Vorgehen, sondern ein partizipati-
ves Vorgehen in dieser Stadt. Das heißt nicht, dass
man dem Verkündigungsgottesdienst von Rot-Grün
beiwohnen muss, sondern wirkliche Beteiligung.
(Beifall bei der Linken)
 

Gebraucht wird ein transparentes Vorgehen – wa-
rum lernt das eigentlich niemand in den Behör-
den? –, eine klare Absage an jede Fundamentalop-
position, was den Ausbau der Windenergie angeht,
und an die Not-in-my-backyard-Politik, genauso wie
kontinuierliche Informationspolitik mit Bürger:innen-
beteiligung und natürlich die Weiterverfolgung des
0,5-Prozent-Ziels für Hamburg, das augenschein-
lich nicht mehr so ganz im Fokus dieser Regierung
ist. Hier erwarte ich deutliche Ansagen, auch in
Richtung Altona. – Danke.
(Beifall bei der Linken)