Debatte: Verbandsklagerecht im Umweltbereich muss bleiben

Bürgerschaftssitzung am 25. Feburar 2026. Thema: Verbandsklage im Bereich des Umweltrechts

abschaffen. Gegen den Antrag der AfD nimmt Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte Stellung. (Foto: M. Zapf, Bürgerschaft Hamburg)

Die AfD will in der Bürgerschaft per Antrag die "Verbandsklage im Bereich des Umweltrechts abschaffen" Dazu die Rede von Stephan Jersch von der Linksfraktion hier als Video aus der Mediathek der Bürgerschaft. 

Die Rede von Stephan Jersch ist hier im Wortlaut: 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Die-
sen Antrag kann ich nur als reaktionäres Laienstück
aus der Ecke der Demokratieverachtung betrach-
ten.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN – Lachen bei und Zuruf von Krzy-
sztof Walczak AfD)

Aber was steht denn nun genau darin? Sie sehen
die Klimaneutralität bis 2045 als verfassungsrechtli-
ches Hochrisikoprojekt. Gut, mit verfassungsrechtli-
chen Hochrisikoprojekten kennen Sie sich aus, am
eigenen Beispiel, würde ich jetzt grundsätzlich erst
mal sagen.
(Beifall bei der Linken)

Die Verbandsklagen hätten in Hamburg und im
Umland schon viele Projekte verzögert. Sie haben
selbst eine SKA gestellt, bei der der Senat Ihnen
gerade mal zwei Projekte nennen konnte, und Sie
selbst greifen auch schon auf das Hamburger Um-
land, auf Schleswig-Holstein mit der A20, zurück.
Nein, die Verbandsklage ist eine sehr verantwor-
tungsvolle Aufgabe, die von den Verbänden hoch
verantwortungsvoll wahrgenommen wird.
Sie sehen in der Verbandsklage eine Gefahr der
Verzögerung oder des Stoppens von Projekten.
Nein, diese Verbandsklage stellt Rechtssicherheit
her gegen schlechte Planung, gegen Umweltzerstö-
rung und gegen den Verstoß gegen gesetzliche
Grundlagen. Insofern ist die Verbandsklage ein
wichtiges Instrument unserer Demokratie, das hart
erkämpft worden ist.
(Glocke)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich kann man
nur sagen: Sie wollen freie Hand für Umweltzerstö-
rung, planerische Pfuscharbeit und Behördenwill-
kür, und das verhindert das Verbandsklagerecht
nachhaltig. Auch wenn es in anderen Bereichen, in
anderen Parteien Bestrebungen gibt, am Verbands-
klagerecht zu drehen, kann ich nur sagen: Keine
Hand an das Verbandsklagerecht, es hat sich be-
währt. Wir sehen es auch an der Antwort auf die
SKA der AfD; da empfehle ich tatsächlich die Lektü-
re der Antwort. – Danke.
(Beifall bei der Linken)