Debatte zum Klimwandel und zum Zukunftsentscheid

Debatte in der Bürgerschaft am 24. September zum Thema: "Strategie zur Anpassung Hamburgs an den Klimawandel" (Senatsmitteilung) - Ja zur Zukunft, nein zum sogenannten Zukunftsentscheid". Gegen die Ablehnung des Zukunftsentscheids durch den rot-grünen Senat nahm der zuständige Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch für die Linksfraktion in seiner Rede deutlich Stellung.

 

Hier die Rede von Stephan Jersch im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Jetzt
vielleicht ein bisschen ruhiger: Es ist gut, eine Stra-
tegie zur Klimaanpassung zu haben, aber es ist
auch gut, den Überblick und die Finanzierung dafür
zu haben.
 

Die Berichtsdrucksache zeigt ganz deutlich, dass
beides nicht wirklich vorhanden ist: Die Haushalts-
mittel für die Klimaanpassung sind intransparent
– das haben wir in vielen Bereichen der BUKEA –
in ihrer Verwendung: knapp 6 Millionen Euro, davon
2 Millionen für Personalkosten, plus 8 Millionen in-
vestiv. Das sind die Zahlen, von deren Verwendung
die normale Hamburgerin und der Hamburger, aber
auch wir Abgeordnete eigentlich erst durch das
Pressefoto mit der Senatorin oder dem Senator bei
irgendwelchen Projekten, die eingeweiht werden,
erfahren, und das ist eindeutig zu wenig.
(Beifall bei der Linken)
 

Und wo ist der Maßnahmenkatalog? Reicht das
Geld? Ist es auskömmlich? Diese Antworten fehlen
auch in dieser Berichtsdrucksache.
Lassen Sie mich zu Beginn eins der Problemfel-
der herausgreifen: Wasser, Gewässer, Hochwas-
serschutz; immer wieder gern von der Koalition er-
wähnt. Die Mittel sind erhöht worden, gucken wir in
die bezirklichen Zuweisungen seit 2023: Hochwas-
serschutz ja, plus 24 Prozent. Aber die Rahmen-
zuweisung Gewässer und die Zweckzuweisungen
sind jeweils um 15 Prozent gekürzt worden. Trotz
Inflation macht das einen Saldo von minus 4 Pro-
zent im Haushalt innerhalb von vier Jahren. – Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie nehmen die Aufgabe
Klimaanpassung hier nicht ernst.
(Beifall bei der Linken)
 

Genauso sieht es auch mit den Aufgaben aus, die
Sie den Bezirken im Rahmen der Anpassungen an
das Klima zu Recht – zu Recht – generell stellen:
Das Personal dafür wird nicht eingeplant, und die
Bezirke pfeifen aus dem letzten Loch – anders
kann man es wirklich nicht sagen –; mehr als eine
Anschubfinanzierung kriegen Sie für die einzelnen
Projekte im Moment auch nicht auf die Reihe. Das
ist ganz eindeutig zu wenig und zeugt nicht von
einer erfolgsorientierten Strategie.
(Beifall bei der Linken)
 

Dann das Problemfeld Controlling, ein ewiges The-
ma rund um die Klima- und Umweltpolitik: Die Kli-
maanpassung ist eine Querschnittsaufgabe, ja. Und
zur ressourcenübergreifenden Abstimmung fällt mir
nur ein: Ja, es ziehen alle an einem Strang, aber
nicht am selben. Das ist das Ergebnis, das hier im-
mer wieder herauskommt, genauso wie die Haus-
haltsmittelverwendung.
 

Letztlich ist alles sehr vage formuliert; Indikatoren
für die Zielerreichung fehlen für alle elf Handlungs-
felder. Noch mal: Eine Zielerreichung wird nicht
durch den Pressespiegel dokumentiert.
(Beifall bei der Linken)
 

Ein weiteres Problemfeld ist die Einbeziehung der
Bezirke und der Bürgerinnen und Bürger. Für Kli-
maaktionskonzepte auf Bezirksebene wird auf die
Mittel des Bundes verwiesen, und über die Mit-
tel für die Umsetzung dieser Konzepte wird über-
haupt nicht geredet, ganz zu schweigen vom Per-
sonal; ich sehe die Bezirksamtsleitungen schon mit
einer Klimakollekte durch die Gemeinde ziehen,
um überhaupt eine Finanzierung auf die Reihe zu
kriegen. Bürger:innenräte – wirkliche partizipative
Grundpfeiler – sind Fehlanzeige in diesem Konzept,
obwohl sie eigentlich der Zeit angemessen wären.
Und Operationalisierung der Maßnahmen? Auch
dort Fehlanzeige. Die Klimaanpassungsstrategie
ohne Klimaplan und dessen Ziele und Maßnahmen
ist so nicht richtig einzuordnen. Deswegen sind
die Niedrigwasserstrategie, die Hamburger Wasser-
strategie, der Hitzeaktionsplan und die Weiterent-
wicklung einer Strategie für den Wald alles nur Pa-
pier. Papier ist geduldig – die Menschen und das
Klima sind es nicht.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie ins
Handeln. Die Klimaanpassungsstrategie wäre ein
guter Grund – das Stichwort hatten wir schon –,
um mit wehenden Fahnen ein Ja zum Zukunftsent-
scheid zu geben.
(Beifall bei der Linken)
 

Selbst in der Berichtsdrucksache wird gesagt, dass
der Senat nicht in der Lage ist, zu sagen, wann
die Kipppunkte wirklich kippen und welche volks-
wirtschaftlichen Kosten tatsächlich entstehen. Kol-
legin Domm hat es erwähnt: All das ist ein Grund,
nicht zu warten, nicht den Kopf in den Sand zu
stecken, sondern direkt zu handeln. Ja, auch der
Zukunftsentscheid ist sozial gerecht – wenn man
das Geld dafür in die Hand nimmt, wenn man den
Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive über ih-
re Zukunft gibt – ich schließe jetzt, weil meine Zeit
um ist –, ganz einfach, am 12. Oktober: Ja zum
Zukunftsentscheid. – Danke.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN)