Debatte zur Großen Anfrage der Linksfraktion: Datenchaos bei Hamburgs Wäldern

Mit einer Großen Anfrage hat die Linksfraktion das "Datenchaos bei Hamburgs Wäldern" zum Thema in der Bürgerschaftssitzung am 18. Juni gemacht. Als zuständiger Abgeordneter der Fraktion ging Stephan Jersch mit zwei Beiträgen zu den Antworten des Senats ans Rednerpult.

  • Datenchaos bei Hamburgs Wäldern - Große Anfrage der Fraktion Die Linke - Drucksache 23/252

Die gesamte Debatte zu dem Thema ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online. Die Redenbeiträge von Stephan Jersch sind als Video hier und hier

Die Reden von Stephan Jersch im Wortlaut (zwei Beiträge)

Stephan Jersch Die Linke:
 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem
Wald in Hamburg geht es eindeutig schlecht. Wie
unsere Große Anfrage ergeben hat, befindet sich
dieser Wald mittlerweile in der Abstellkammer der
rot-grünen Koalitionswohnung; im Koalitionsvertrag
taucht "Wald" gerade noch ein einziges Mal auf.
 

Das war 2020 anders, denn da hieß es: natür-
liche Verjüngung des Waldes, Steigerung des Natur-
werts, Wiederaufforstung, Weiterverfolgung des
Waldstrukturgesetzes und nach Möglichkeit eine
neue Waldfläche pro Bezirk.
 

Was ist zum Beispiel aus dem Naturwaldstruktur-
projekt geworden? Seit 2021 befindet es sich in
den hamburgischen Verwaltungsmühlen. Oder was
ist mit neuen Waldflächen? Eine fast verzweifelte
Suche in Hamburg hat gerade mal 1,5 Hektar im
Bezirk Mitte erbracht. Das ist deutlich zu wenig für
die Bilanz.
(Beifall bei der Linken – Vizepräsident Deniz
Celik übernimmt den Vorsitz.)
 

2016 hat Rot-Grün beantragt, einen Waldfunktio-
nenplan zu erstellen. Unsere Große Anfrage ergibt,
dass die Unterrichtung und die Anhörungen zu ei-
nem Waldfunktionenplan für 2027 "angestrebt" wer-
den.
(Heike Sudmann Die Linke: Wow!)
 

Was du heute kannst besorgen, das verschiebe
stets auf morgen: Das ist der Prokrastinations-
grundsatz dieses Senats, der aber unserem Wald
nicht gerecht wird.
(Beifall bei der Linken)
 

Fragen wir uns doch einfach mal ganz aktuell: Was
ist eigentlich aus dem wilden Wald geworden? Im
Wahlprogramm der GRÜNEN stand noch, dass
die geplante Nutzung von Waldflächen zugunsten
des Wohnungsbaus auf den Prüfstand gehört, der
wahrscheinlich Tschentscher hieß. Jetzt sind wir bei
einer Einzelbaumprüfung gelandet
(Heiterkeit bei Dr. Sabine Ritter Die Linke)
 

und gucken nur noch, ob möglichst viele Bäume
erhalten werden können; das tut in der Seele weh.
(Beifall bei der Linken)
 

Viele Undeutlichkeiten, was die Waldinterpretation
in Hamburg angeht, hat die Große Anfrage jetzt
endlich ausgeräumt. Die Nebelkerzenpolitik des Se-
nats hatte tatsächlich ermöglicht, 2022 einen An-
trag der CDU auf mehr naturbelassene Waldflä-
chen abzubügeln, indem man schlicht und ergrei-
fend mit falsch interpretierten Zahlen an den Start
gegangen war. Deswegen haben wir nun die klare
Orientierung: Sie verzögern Projekte wirklich und
reden das dann schön, obwohl Sie sich die Auf-
gaben Naturschutz, Naturwaldstrukturprojekt, neue
Waldflächen selbst gestellt haben.
 

Kurz: Mehr Baum, weniger Kettensäge – handeln
Sie jetzt nach Ihren eigenen Vorschlägen. – Danke.
(Beifall bei der Linken)
 

Weiterer Debattenbeitrag Stephan Jersch Die Linke:
 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! – Ja, ich
kann noch ganz schnell einen Antrag stellen oder
schreiben, aber das lassen wir jetzt erst mal; wir
diskutieren das Thema, und ich denke mir, dass
wir es, wenn ich die Kollegin Otte gehört habe, si-
cherlich ausführlicher in dieser Bürgerschaft und im
Ausschuss besprechen können.
 

Nichtsdestotrotz will ich noch mal auf das Daten-
chaos eingehen, das zu viel Verwirrung geführt
hat. 2022 hieß es seitens der Behörde, wir hätten
17 Prozent Bannwald. Diese Zahl haben wir nun
wirklich nur, wenn man nur die beförsterte Holzbo-
denfläche als Ausgangslage nimmt – und da kom-
men wir schon in die Begrifflichkeiten rein, es ist ein
wahres Chaos, nachdem das immer hin und her in-
terpretiert wird; es wären nämlich deutlich weniger
Flächen, als wir eigentlich definierte Waldflächen
haben. Wenn man das Ganze konsolidiert, kommt
man auf gerade mal 9,8 Prozent der Bannwaldflä-
chen. Selbst wenn man dann noch die Privatwälder
einschließt, sind wir immer noch bei 13,3 Prozent. Mit solchen
Fragen und Zahlen kann man eine Diskussion na-
türlich wirklich totschlagen. Der Kollege Schemmel
hat in der Tat viele Projekte aufgezählt, nichtsdesto-
trotz keine Zahlen genannt – und das hat durchaus
seine Gründe.
 

Zur Kollegin Otte und dem Stichwort Arbeitsverwei-
gerung: Mir liegt aus der Behörde keine Arbeits-
überlastungsanzeige vor; ich habe nichts davon ge-
hört, dass es dort ganz schrecklich wäre und man
mit der Arbeit nicht hinterherkäme. So frage ich
mich dann doch: Was ist mit einem Waldfunktionen-
plan, der 2016 angeleiert worden ist und zu dem
die Anhörung jetzt 2027 stattfinden soll? Das war
die vorletzte Legislaturperiode, und das kann nun
wirklich nicht das Ziel der Arbeit sein.
 

Deswegen schließe ich mich der Kollegin Otte an:
Der Wald braucht mehr Aufmerksamkeit in Ham-
burg, und wir werden sicherlich ein Auge darauf
haben. – Danke.
(Beifall bei der Linken)