Debatte: Mit einem zweiten Volksentscheid Wohlstand, Freiheit und Zukunft Hamburgs sichern
Gegen einen Antrag der AFD in der Bürgerschaftssitzung am 10. Dezember 2025, der die Ergebnisse es im Oktober mit Mehrheit der Hamburger*innen beschlossenen Zukunftsentscheid zur Klimapolitik ignoriert und zurückdrehen will, nahm Stephan Jersch für die Linksfraktion in Rede deutlich Stellung. Er bezeichnete den Antrag als Reaktionär. (Foto: M. Zapf, Bürgerschaft)
Debatte in der Bürgerschaft zu einem Antrag der AfD zum Thema: “Mit einem zweiten Volksentscheid Wohlstand, Freiheit und Zukunft Hamburgs sichern”. Die Debatte ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft als Video online. Hier die Rede von Stephan Jersch als Video.
Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verhältnisse anzustreben, die als überwunden und nicht mehr zeitgemäß empfunden werden
(Dirk Nockemann AfD: Von Ihnen!)
– und das trifft auf diesen Antrag zu –, nennt man reaktionär; nichts anderes ist Ihr Antrag. (Beifall bei der Linken)
Ihre Art und Weise der Delegitimation nicht mehr ausreichender Mehrheiten in der Stadt – denn die Mehrheit reicht Ihnen ja nicht – hat mich dazu veranlasst, mir die Qual anzutun, Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu lesen. Ja, ich weiß, das ist ein großes Opfer, das ich für das Parlament bringe. (Vereinzelter Beifall bei der Linken – Dirk Nockemann AfD: Dafür werden Sie auch gut bezahlt!)
Dort fordern Sie doch tatsächlich Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.
(Glocke)
– Nein, keine Zwischenfrage.
Haben Sie sich angeguckt, dass für Volksentscheide in der Schweiz kein Quorum vorgesehen ist und dieser Volksentscheid insofern mit Glanz und Bravour jede Schweizer Anforderung erfüllt hat?
(Dirk Nockemann AfD: Die Schweizer werden objektiv informiert!)
Und haben Sie sich angeguckt, dass in der Schweiz die durchschnittliche Beteiligung an Volksentscheiden in diesem Jahr bei 45,7 Prozent lag? Auch da liegt Hamburg – ohne gleichzeitige Wahlen – ganz hervorragend; das zeugt von der Qualität der demokratischen Gesellschaft dieser Stadt.
(Beifall bei der Linken – Glocke)
Stephan Jersch Die Linke:
Nein, gestatte ich nicht.
Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend): Die AfD stellt weiterhin fest: “Erfahrungsgemäß entscheiden Bürgerinnen und Bürger” – Sie haben nicht gegendert – "in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker." Nur hier anscheinend nicht. Ich kann nur sagen: Wenn das Alice Weidel wüsste. In Ihrer Angstkampagne taucht ja auch Tempo 30 auf: Es wundert mich sehr, dass Sie nicht auf 1957 rekurrieren, als Tempo 50 eingeführt wurde, oder 1976 Tempo 100 auf der Landstraße. Ihnen liegt wohl eher Tempo 40 innerorts nahe, das 1939 eingeführt wurde, liebe AfD.
Was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, da malen Sie die Abwanderung ins Umland an die Wand: Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen – wir haben es heute in der Aktuellen Stunde schon gehört – wollen bis 2040 klimaneutral sein. Der Hafen hat mit seiner hervorragenden Hafenbahn eine herausragende Ausgangsposition, um Klimaneutralität auch im Hinterlandverkehr zu realisieren.
(Glocke)
Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend): Auch diese Wiedervorlage lehne ich ab. Wenn Sie die drastischen Opfer hier zum Thema machen, kann ich Ihnen nur noch mal entgegenhalten: Was ist an "sozialverträglich" eigentlich so schwer zu verstehen? Letztlich muss man nur auf das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag gucken: Jeder irgendwie sozial geartete Antrag wird von Ihnen abgelehnt.
(Zurufe von der AfD)
Zum Demokratieverständnis der AfD: Die Neutralitätspflicht des Senats, die Sie hier in Abrede stellen und die bei diesem Volksentscheid mit den Äußerungen des Bürgers Dressel und den Wohnzimmergesprächszitaten des Ersten Bürgermeisters schon stark strapaziert worden ist – das war mehr als genug –, hat sich hervorragend bewährt.
Was die NGOs angeht, hat mich das sehr stark an die Formulierungen für ausländische Agenten aus Ihrem sozusagen Heimatland Russland erinnert.
(Beifall bei der Linken und bei Mithat Capar SPD – Krzysztof Walczak AfD: Das ist doch eine Lüge!)
Letztlich muss ich auch an dieser Stelle noch mal die Spendengeschichte der AfD rausholen: Keine Partei hat so viel Probleme mit Spenden wie Ihre. Dass Sie Klimaneutralität generell ablehnen, also Klimaleugner sind, ist mit diesem Antrag definitiv festgeschrieben. Das ist scheinheilig, und es ist respektlos gegenüber der Volksgesetzgebung. Die
Spaltung, die Sie herbeiführen – die Instrumentalisierung, auf der einen Seite Volksgesetzgebung zu fordern, aber nur, wenn sie Ihnen genehm ist –, ist schlicht und ergreifend eine Verdummung des Souveräns, die Sie hier betreiben.
(Beifall bei der Linken)
Sie waren und sind nicht in der Lage, in dieser Stadt zu überzeugen, was 95 Prozent der Wählerinnen und Wähler letztlich auch so sehen. Jetzt stehen Sie heulend in der rechten Ecke und versuchen die Hamburgerinnen und Hamburger weiter für dumm zu verkaufen. Ich glaube, das nehmen Ihnen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht ab, und das wird sich nicht für Sie, aber in dieser Stadt entsprechend auszahlen. – Danke.
(Beifall bei der Linken)