Mit Kleinklein und Ausnahmeregelungen können wir das Klima nicht schützen

105. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. September 2019 - AKTUELLE STUNDE: Schluss mit "Pillepalle" in der Klimapolitik -

100.000 Hamburger_innen streiken für das Klima

Rede im Video anschauen:
https://mediathek.buergerschaft-hh.de/videoschnitt/1569414209-1569414405/

Transkript

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sena­tor Kerstan hat es erwähnt, heute wurde der Dritte Bericht des Weltklimarates mit den Auswirkungen der Erderwärmung, des steigenden Wasserspiegels offiziell bekannt gegeben. Gerade letzten Freitag, auch das war schon Thema, gab es den Baustein­kastensatz eines Klimapaketchens in Berlin, völlig unangemessen der Situation entsprechend und an­gesichts der Anforderungen, die unsere Welt, die unsere Gesellschaft eigentlich hat, völlig unzureichend.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Frau Dr. Schaal sagt, wir mögen auf das Ge­samtpapier erst einmal warten, dann sage ich, nein, warten ist das, was wir nicht können, und wir wis­sen nicht, wann dieses Gesamtpapier dann auch wirklich da ist.

Ich gebe allen recht, die sich kritisch zum CO2-Preis geäußert haben. Er spaltet in der Tat die Ge­sellschaft. Er ist in der gefassten Version völlig un­wirksam, weil der Preis von jeder Wirksamkeits­schwelle weit weg ist, und er ist per se da, wo er schon existiert, erfahrungsgemäß nicht wirklich wirksam. Das heißt, wir brauchen in dieser Gesell­schaft den Mut zu ordnungspolitischen Maßnah­men. Diesen Mut vermisse ich bei allen Teilneh­mern, die hie rfü r Aktionen zuständig werden, völlig.

(Beifall bei der LINKEN)

Umso erstaunlicher ist es, wenn der Kollege Tjarks Begriffe wie schnell und entschlossen gebraucht, Senator Kerstan von entschiedenem Handeln re­det. All das steht konträr zu dem, wie Hamburg Kli­mapolitik eigentlich im Moment macht.

Wir haben in diesem Hause unseren Antrag zum norddeutschen Luftverkehrskonzept debattiert, in dem steht, dass die Luftverkehrsabgabe doch ab­geschafft werden solle. Hier jubelt jetzt die Regie­rungskoalition darüber, dass es eine geringfügige Erhöhung dieser Luftverkehrsabgabe geben soll. Sorry, das ist nicht ehrlich, das ist parteipolitisch geprägt und nicht dem Klima dienlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie ich aus meiner Anfrage zu Wedel weiß, läuft zum Beispiel dieses Kohlekraftwerk auch außerhalb der Heizsaison und produziert dabei dann Strom. Hier zumindest hätte ich jetzt erwartet, dass sofort gesagt wird, Hamburg ist wieder Eignerin dieses Kohlekraftwerks, wir schalten das außerhalb der Heizsaison sofort ab. All das heißt morgen, mor­gen, nur nicht heute in der hanseatischen Regie­rungspolitik, der jeder Instrumentenkasten fehlt, um die eigenen Ziele einzuhalten. Der große Wurf ist weg. NEW 4.0, ein Pilotprojekt, arbeitet mit Aus­nahmegenehmigungen, damit es überhaupt arbei­ten kann. Das, was ich hier lese, heißt, es wird wei­ter mit Ausnahmegenehmigungen gearbeitet wer­den müssen. Ich habe nichts gelesen, dass irgend­welche Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien in diesem Sammelsurium von Abgaben und Steuern geändert worden sind. So werden wir mit der Klimapolitik in Hamburg be­stimmt nicht weiterkommen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)