Sie wollen einen Casinokapitalismus für Sportwetten schaffen

Rede zum FDP-Antrag 'Glücksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten, Rechtssicherheit bei Sportwetten schaffen'

Stephan Jersch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Blömeke hat schon relativ viel von dem gesagt, was ich sagen wollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich gehe jede Wette ein, dass Sie die Grundkonsenspunkte schon lange aus den Augen verloren haben, die bei der Gestaltung des Staatsvertrags eigentlich im Vordergrund standen, insbesondere die Spielsucht zu bekämpfen und den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Diese gleichrangigen Ziele haben Sie auf den letzten Satz Ihrer Begründung im Antrag reduziert. Wäre dieser Satz nicht, dann wäre es eine völlige Verhöhnung dessen, was Konsens gewesen ist.

(Michael Kruse FDP: Hätte, hätte, Fahrradkette!)

Sie wollen die Regulierung und den Schutz der Gesellschaft über Bord werfen und stattdessen – und an dieser Stelle trifft dieses Wort besser denn je – einen Kasinokapitalismus für die Sportwetten einführen.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Der Kollege Oetzel – ich glaube, er hat sich da nicht versprochen – hat nicht einmal von einer Liberalisierung des Glücksspielwesens gesprochen. Er hat von einem liberalen Glücksspielwesen gesprochen. Das heißt letztendlich freie Marktwirtschaft für freie Süchtige. Besonders interessant fand ich – Sie haben im Februar gleichzeitig eine Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema gestellt –, dass Sie erst den Antrag und dann die Anfrage gestellt haben und nichtsdestotrotz in der Zwischenzeit die Antwort auf die Anfrage in keiner Weise in den Antrag eingeflossen ist. Ich habe Hochachtung vor der Anzahl der Anfragen, die Sie stellen, aber augenscheinlich haben Sie mittlerweile bei der Abarbeitung der Antworten einen Bearbeitungsstau.

(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und bei Dirk Kienscherf SPD)

Stattdessen – das finde ich besonders traurig, denn ich bekomme die Pressemitteilungen natürlich auch – hatte ich beim Lesen des Antrags das Gefühl, in einer Außenstelle des Deutschen Sportwettenverbands zu sein.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Das kann nicht wirklich Ziel einer Bürgerschaftspolitik für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für Sportwettenanbieter sein. In diesem Sinne ist es klar, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden, weil er in die völlig falsche Richtung geht. Ihre Fraktion war in Hessen an der Erarbeitung des Staatsvertrags beteiligt. Es ist noch gar nicht lange her, dass Sie Regierungspartei in Hessen waren und zusammen mit der CDU diese Fehlleistung an Staatsvertrag zustande gebracht haben, die nun korrigiert werden muss.

(Katja Suding FDP: Korrigiere es doch wenigstens einmal!)

Die Bundesländer, insbesondere Hessen, sind gefragt, jetzt eine rechtssichere Regelung zu treffen, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist und für deren Schutz da ist und die vor allen Dingen dem Staat, wenn wir schon Sportwetten zulassen, die entsprechenden Steuereinnahmen sichert, mit denen man gesellschaftlich wichtige Sachen tun kann. Ihr Antrag geht in die völlig falsche Richtung. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Andreas Dressel SPD)