Warum fällt der Zustand der Spielplätze Rot-Grün erst jetzt auf?
Debatte zum Antrag von SPD und Grünen zu 'Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung bringen – Gemeinsam mit den Bezirken ein systematisches Erhaltungsmanagement auch für Hamburgs Spielplätze entwickeln'
Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die Behördenverlautbarung im Internet so liest, circa 750 öffentliche Spielplätze in allen Wohnquartieren und Stadtteilen,
(Vizepräsident Dr. Kurt Duwe übernimmt den Vorsitz.)
dann ist das natürlich relativ mutig daher gesagt. Ich glaube, wenn man genauer draufguckt, haben wir durchaus Lücken in unserer Stadt, was die öffentlichen Spielplätze angeht, die es auch auszugleichen gilt.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Kollege Oetzel hat dankenswerterweise eine Reihe von Schriftlichen Kleinen Anfragen zur Situation der Spielplätze gestellt.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Vergessen Sie nicht die Anfragen von Herrn Trepoll! - Gegenruf von Michael Kruse FDP: Sonst ist er beleidigt!)
Da kann man sich hervorragend an einem unserer Bezirke, nämlich an Harburg, einige interessante Fakten vornehmen: 69 Kinderspielplätze; der Bezirk selbst meldet gerade einmal vier für 1,2 Millionen Euro mit Sanierungsbedarf an. In der Bezirksversammlung im Ausschuss in Harburg ist der Zustand der Spielplätze in Harburg besprochen worden und dort tauchen acht Spielplätze mit der Schulnote Fünf und 22 mit der Note Vier auf, erstaunlicherweise auch Spielplätze, die einen überdurchschnittlichen Einzugsbereich für Kinder aufweisen. Da kann ich dann auch nur der CDU mit ihrer Großen Anfrage zustimmen: Es gibt einen offensichtlichen Sanierungsstau bei den Spielplätzen in Hamburg. Es ist gut, dass das jetzt zumindest von der Regierungskoalition entsprechend gewürdigt wird. Und für diese kleinen Fluchten, die diese Stadt für die Kinder aufweist, weil sie nicht mehr zu bieten hat,
(Zurufe von der SPD: Oh!)
ist es wichtig, dass die Spielplätze dann auch entsprechend hergerichtet sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Frage ist nur: Warum fällt das erst jetzt auf?
(Dr. Monika Schaal SPD: Es ist immer zu spät, zu wenig!)
Dann ist wieder einmal Thema, die Sanierung braucht schöne Pressefotos, dann kann jeder Spielplatz noch einmal neu eröffnet werden. Es gibt natürlich auch Fragen angesichts des Petitums und des Antrags der Regierungskoalition, insbesondere solche Fragen wie: Was sind denn von der Koalition die zwingenden Mehrbedarfe, die hier definiert werden? Eine Definition dafür habe ich bis her nicht gesehen.
(Dr Andreas Dressel SPD: Haushaltsbereinigungen!)
In der Tat, es ist eben vom Kollegen Oetzel auch schon erwähnt worden: Das im Text des Antrags dargestellte Sozialpriorisierungsverfahren für die Spielplätze bei der Sanierung ist im Petitum dieses Antrags komplett verschwunden. Das wäre auch tatsächlich ein Punkt, bei dem wir dem FDP-Antrag zustimmen könnten.
(Michael Kruse FDP: Jawoll! - Beifall bei der FDP)
Das ist in der Tat ein interessantes Thema, was bei Rot-Grün dann letztendlich wirklich beschlossen wird und was hinten rüber fällt. Es ist gut, dass wir mehr Geld für die Sanierung - und ich hoffe, auch dauerhaft nachhaltig mehr Geld für den Unterhalt - der Spielplätze hier in der Stadt im Haushalt einstellen. Das ist tatsächlich einmal eine Win-win-Situation für alle, vor allen Dingen für die Bezirke, die in Notwehr ihre Quartierfonds geplündert haben, um den Kindern einen ordentlichen Spielplatz bieten zu können. Ich bin sehr gespannt, was die fachlichen Kennzahlen für ein Monitoring denn tatsächlich aufweisen werden. Ich erwarte, dass von der Behörde fachliche Kennzahlen für den neuen Haushalt definiert werden, mit denen ein ordentliches Monitoring für die Spielplätze nachgewiesen werden kann, und dort nicht nur der Winkel des Nackens auftaucht, mit dem man sich pfeifend vom Spielplatz wieder entfernt.
Noch einmal zum Sponsoring: Das ist natürlich etwas, was absolut nicht geht; da kann ich mich Frau Sparr nur anschließen. Es ist öffentliche Daseinsvorsorge, es ist Aufgabe der Stadt. Deswegen werden wir auch dem FDP-Zusatzantrag so nicht zu stimmen können. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN und der AfD - Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Alles abgreifen! Das ist die FDP!)