Wirksamer Schutz von online gehandelten Tieren muss unverzüglich angepackt werden
106. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Oktober 2019 - TOP 84 (Drucksache 21/18609) - Online-Tierhandel rechtlich regeln - Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
Videomitschnitt anschauen:
https://mediathek.buergerschaft-hh.de/videoschnitt/1571843905-1571844097/
Online-Tierhandel rechtlich regeln
Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Online-Handel von Tieren basiert viel zu oft auf Qualzucht, nicht ethischem Verhalten gegenüber den Tieren, Verstößen gegen die Tierschutzgesetzgebung. Das ist so weit, glaube ich, allgemein anerkannt mittlerweile. Dort werden nicht geimpfte Tiere angeboten oder sogar Tiere mit gefälschten Impfpässen. Es ist mittlerweile europaweit ein Milliardengeschäft geworden, das auf dem Leid der Tiere und dem der Käuferinnen und Käufer basiert, denn diese müssen sich dann mit schwer kranken, verhaltensgestörten Tieren beschäftigen, die sie unter falschen Voraussetzungen erworben haben. Und deshalb ist es gut, dass Rot-Grün eine Initiative vorgelegt hat, die auf dem EU-Gesetz zum Tiergesundheitsrecht beruht, das ja bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Wir hätten uns allerdings an dieser Stelle gewünscht, dass es ein bisschen weitergegangen wäre, denn es gibt eine schöne Vorlage der Tierschutzstiftung VIER PFOTEN zu diesem Thema, in der durchaus weitergehende Vorschläge veröffentlicht worden sind, die mittlerweile laut Angabe der Stiftung von allen Tierschutzbeauftragten der Länder unterstützt werden. Das mag auch daran liegen, dass Hamburg keinen Tierschutzbeauftragten/keine Tierschutzbeauftragte hat - wir hatten das einmal beantragt -, aber vielleicht kann man auch da noch einmal nachlegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber gerade deswegen, weil also nur ein Ausschnitt der vorgeschlagenen Maßnahmen in Ihrem Antrag vorhanden ist, weist er unseres Erachtens handwerkliche Mängel auf. Wir brauchen natürlich die Möglichkeit, Halterinnen und Halter und Händlerinnen und Händler dem Tierzuordnen zu können. Insofern brauchen wir tatsächlich eine Datenbank.
Wir brauchen aber auch die Möglichkeit für die Online-Plattformen, auf diese Datenbank zuzugreifen, um die entsprechenden Angaben über Tier und Verkäufer überprüfen zu können, denn ansonsten landen wir sehr schnell dort, dass wieder die Verantwortung abgewälzt wird.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine europäische Vernetzung. Es handelt sich hier um ein europäisches Thema; das wenigste ist ein Geschäft, das innerhalb des Landes stattfindet. Dieses mittlerweile europäische Thema muss wirklich größer angegangen werden, als es hier in diesem Gesetzesvorschlag steht oder in der Bundesratsinitiative. Deswegen würden wir uns wirklich mehr wünschen, was die Umsetzung des EU-Rechts angeht, vor allen Dingen aber auch ein schnelles Handeln. Ich glaube, das sind wir den Tieren schuldig. Wir können gern noch einmal im Ausschuss darüber diskutieren, aber ich denke, wir sollten mit dem, was wir hier jetzt vorliegen haben, auf jeden Fall schon einmal losgehen, damit wir es nicht weiter auf die lange Bank schieben. Deswegen werden wir Ihrem Antrag so zustimmen. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN)