Glosse - Stadttauben und Tiertränken: Begeht der Senat eine Ordnungswidrigkeit?

Von Jens Schultz - Einstimmig hat die Hamburgische Bürgerschaft im September einem Antrag der SPD und der Grünen (Drs. 23/1082) zugestimmt, der darauf abzielt, mehr Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufzustellen. Vorbild für diese Brunnen sollen jene Einrichtungen sein, die bereits als Pilotprojekt im Wilhelmsburger Inselpark aufgestellt wurden. Das Besondere an diesen Trinkwasserbrunnen ist, dass diese standardmäßig eine Tiertränke beinhalten. Dies ist aus Sicht des Tierschutzes in der Stadt erfreulich und wird sicherlich auch von vielen Tierhalter*innen begrüßt.

Doch halt! Was sagte uns der Senat auf eine Kleine Schriftliche Anfrage (Drs. 23/1311) von Stephan Jersch zum Thema Tränken für Stadttauben? »Auch Trinkwasser, das für die Versorgung von Tauben vorgesehen ist, fällt unter die Verordnung über das Verbot des Fütterns von verwilderten Tauben (Taubenfütterungsverbotsverordnung) vom 1. April 2023«, so eine Antwort des Senats.

Mit anderen Worten: Das Aufstellen von Tränken für Stadttauben ist eine Ordnungswidrigkeit und damit verboten. Demnach verstößt der Senat also nun selbst gegen die Taubenfütterungsverbotsverordnung, indem er Trinkwasserbrunnen mit integrierten Tiertränken aufstellt, die sicherlich auch von Stadttauben genutzt werden. Und wie heißt es in der Verbotsverordnung weiter? »Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.« Das wird also teuer für die Stadt …

Okay, das alles ist jetzt überspitzt formuliert. Aber diese Gedanken zeigen halt auf, wie widersprüchlich der Senat hier vorgeht. Das Ziel muss sein, den Schutz der Stadttauben weiter auszubauen. Dazu gehört, dass das Taubenfütterungsverbot zumindest für ehrenamtliche Tierschützer*innen gelockert wird, die durch gezielte artgerechte Fütterung beispielsweise kranke Tiere anlocken und einfangen können, um diese zu behandeln. Genauso darf es nicht unter Strafe gestellt werden, wenn Personen in der heißen Sommerzeit Tränken für Stadttauben aufstellen. Hier gibt es also hinsichtlich des Tierschutzes in der Stadt noch einiges zu tun.